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UNION »Härter, emotionaler«

Edmund Stoiber und Angela Merkel liefern sich ein fintenreiches Ränkespiel: Sie wünscht sich mehr Loyalität im Wahlkampf, er mehr Angriffslust. Sie will auf Samtpfoten ins Kanzleramt, er setzt auf Attacke. Stoibers Ziel: Die CSU soll vor der FDP liegen - und so die Option auf das Außenamt sichern.
Von Ralf Neukirch, Hartmut Palmer, René Pfister, Christoph Schult, Gabor Steingart und Steffen Winter
aus DER SPIEGEL 33/2005

Wer in diesen Tagen das Kanzleramt durchstreift, trifft auf Menschen mit gelassener, fast heiterer Gemütsverfassung. Auf die höfliche Frage, wie es ihr gehe, antwortet Gerhard Schröders Büroleiterin Sigrid Krampitz wahrheitsgemäß: »Besser.«

Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier fühlt ebenfalls so etwas wie Entspannung in sich aufsteigen, was auch daran liegt, dass er im Chefzimmer Erstaunliches beobachtet hat: Der beginnende Wahlkampf lasse Schröder »regelrecht aufblühen«, die dichte Abfolge von TV-Auftritten und Kundgebungen wirke auf ihn »wie ein Aphrodisiakum«.

Als wollte Schröder den Beweis für die neue Heiterkeit antreten, springt plötzlich die Tür zu seinem Amtszimmer auf und heraus wippt ein beschwingter Regierungschef. Die Brust spannt sich, seine Augen funkeln: »Na, das hätten Sie nicht gedacht«, ruft er dem Besucher zu.

Seine Freude speist sich nicht aus Umfragen, denn die sehen seine SPD weiter bei unter 30 Prozent, was für ihn den Abschied in den Ruhestand bedeuten würde. Schröder ergötzt sich an jenem bizarren Schauspiel, das die Union dem Land bietet und das seinen Abschied von der Macht in ein anderes, milderes Licht taucht.

Der Amtsinhaber wirkt staatsmännisch und seine SPD nach anfänglichem Neuwahlschreck zumindest gefasst, während die Gegenformation unsortiert in Richtung Wahltag stolpert. Nach ihrem Stotterstart in den Wahlkampf, der mit einer vom Wähler unverstandenen Steuererhöhungsdebatte begann, hat die schwarz-gelbe Truppe noch immer nicht Tritt gefasst.

Die Kanzlerkandidatin brauchte mehrere Anläufe, bis sie brutto von netto zu unterscheiden wusste. »Dann haben die Leute mehr in der Tasche«, fasste sie in der vergangenen Woche bei Maybrit Illners Talkshow »Berlin Mitte« ihre Lernfortschritte zusammen und fügte verschmitzt hinzu: »Keinem Politiker fällt ein Zacken aus der Krone, wenn er sagt: Ich habe mich unpräzise ausgedrückt. Und das habe ich.«

Zwischendurch hatte Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm grausige

Leichenfunde in einem Schuppen genutzt, um den Ostdeutschen eine zunehmende »Verproletarisierung« vorzuhalten. Merkel zwang ihn zum öffentlichen Rückzug.

Da strebte bereits Edmund Stoiber auf die Bühne, der auf dem Marktplatz im oberpfälzischen Schwandorf Gysi und Lafontaine attackierte und den Ostdeutschen scheinbar das Recht absprach, den Kanzler mitzubestimmen. »Ich will nicht, dass noch einmal im Osten die Wahl entschieden wird.« Merkel musste erneut dazwischengehen: »Wählerbeschimpfung ist das Falsche.«

Derweil tobte über Ostdeutschland bereits ein politischer Taifun. Auf Marktplätzen werden die Wahlwerber der Christenunion angerempelt, im Freundeskreis wird gehöhnt. Hundertfach entlädt sich der Frust in Briefen und E-Mails.

»Ich hab schon den ganzen Tag Prügel bezogen«, klagt Simona Reichardt, Geschäftsführerin des CDU-Kreisverbands Altenburger Land im Thüringischen. Ihr Rezept: »Ich distanziere mich von Stoiber, so gut ich kann.«

Bis in den Thüringer Wald reicht die Erschütterung. Bruno Hertel vertritt dort den CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen und steht fassungslos vor seiner Geschäftsstelle. »Das hat hier eingeschlagen wie eine Bombe«, sagt er.

Die Ostmedien berichten genüsslich über die Verletzungen, die Stoiber den Ostdeutschen zugefügt hat. Der »Berliner Kurier« ließ von Stoiber und Schönbohm eine Comiczeichnung anfertigen und titelte: »Die Ossi-Hasser«.

Partei und Fraktion waren tief erschrocken. Selbst der von Haus aus gelassene Generalsekretär Volker Kauder räumt ein, dass bei so viel Selbstbeschäftigung die Auseinandersetzung mit SPD und Grünen zu kurz kam. »Wir müssen stärker in die Offensive«, mahnte er sich und seine Truppe.

Aber wie? Mit wem? Und Offensive wohin eigentlich? Die Meinungen über die richtige Wahlkampfstrategie gehen weiter auseinander, als es den Unionsfunktionären recht sein kann. Wenige Wochen vor dem Urnengang und kurz vor dem Endspurt besitzt die Christenunion gleich mehrere Strategien, die nicht zueinander passen wollen: Die CDU will die Regierung aushungern, die CSU plädiert für Erstürmung.

Die Friedfertigen um den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff wünschen sich einen Wahlkampf, der auf Poltern und Pöbeln verzichtet und sich darauf verlegt, Alternativen zu skizzieren. Auch Merkel und Kauder würden lieber auf Samtpfoten ins Kanzleramt schleichen. Seriös soll es zugehen, Wahlkampf in bürgerlicher Atmosphäre eben, so sei schließlich schon Jürgen Rüttgers in Düsseldorf ans Ziel gelangt.

Politiker vom Schlage eines Edmund Stoiber wollen härter hinlangen, und zwar in beide Richtungen: Die Regierung soll für ihre Bilanz nach Kräften getadelt werden, während das Duo Gregor Gysi und Oskar Lafontaine an den Pranger für Populisten gehöre. Stoiber will einen Wahlkampf mit Bums: »Deutlicher, härter, emotionaler«, wie er sagt. Wahlkampf habe nun mal auch etwas mit kämpfen zu tun.

Am Mittwochvormittag vergangener Woche tagte die sogenannte Steuerungsgruppe beider Parteien im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Dort prallten die Gegensätze ungedämpft aufeinander. Man traf sich im Präsidiumszimmer, am Tisch saßen neben Merkel und Stoiber auch die Generalsekretäre Kauder und Markus Söder, Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen, CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, der Niedersachse Wulff, der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber sowie der bayerische Landtagspräsident Alois Glück.

Nach Merkels und Stoibers Begrüßungsfloskeln und den Lageberichten der Generalsekretäre ergriff Wulff das Wort - Auftakt einer hitzigen Kontroverse. »Jeder von uns hat das Recht, mal Urlaub zu machen«, empörte er sich, »die Union darf die Familienpolitik nicht nur auf dem Papier groß schreiben, sie muss Familienpolitik auch leben. Wir brauchen auch ausgeruhte Familienväter.« Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchef Glos Kritik an urlaubenden CDU-Abgeordneten geübt.

Einmal in Fahrt, legte Wulff nach. Es sei nicht hinnehmbar, dass Stoiber vorab einzelne Namen aus Merkels Kompetenzteam ausgeplaudert

habe. Die Personalpolitik sei »das Heiligste, was der Kanzlerkandidatin zusteht«, fügte er mit Pathos hinzu.

Schließlich erinnerte er Stoiber an dessen eigenen Bundestagswahlkampf vor drei Jahren. Damals habe Merkel fest an der Seite des CSU-Vorsitzenden gestanden. »Ich erwarte, dass die CSU der Kanzlerkandidatin dieselbe Loyalität entgegenbringt, wie sie Angela Merkel 2002 dir gegenüber gezeigt hat.«

Stoiber bebte vor Empörung. Von einem 46-Jährigen wollte er sich nicht darüber belehren lassen, wie er sich zu benehmen habe, schon gar nicht in Anwesenheit der Kanzlerkandidatin. »Ich lasse mich so nicht kritisieren«, entgegnete der CSU-Vorsitzende spitz. Aufrechnen könne er auch.

Und so erinnerte er die Runde an eine SPIEGEL-Geschichte von vor zwei Wochen. Darin waren namhafte CDU-Politiker mit Kritik am Störfaktor Stoiber zitiert worden. Der CSU-Chef könne sich nicht zwischen Bayern und Berlin entscheiden und erschwere so die Besetzung des Kompetenzteams. »Ich lasse mich nicht erpressen«, schimpfte Stoiber.

Wulff wies die Anschuldigung, er habe sich als Heckenschütze betätigt, umgehend zurück. Stoibers Entscheidung, sich nicht zu entscheiden, habe er sogar öffentlich mitgetragen, verteidigte er sich. Der Bayer blaffte zurück: »Es ist mir völlig egal, ob Sie das öffentlich vertreten«, sagte er. Ohne es zu merken, war er vom verabredeten Du zum Sie gewechselt.

Da gab auch Merkel ihre Zurückhaltung auf. Es müsse doch möglich sein, in diesem Kreis Kritik anzubringen, warb sie um Mäßigung.

Doch der CSU-Chef ließ sich nicht mehr bremsen. Er wollte jetzt eine Grundsatzdiskussion, zum Beispiel über die Wahlkampfstrategie.

Der Wahlkampf müsse »härter geführt« werden, sagte er zu den Versammelten. Es gebe vor allem über die Linkspartei der Populisten Gysi und Lafontaine eine »viel zu schwache Diskussion« und wahrscheinlich auch ein fehlendes Problembewusstsein in Deutschland »über die Auswirkungen dieser neuen Konstellation«. Denn eine künftige Regierungsbildung könnte enorm erschwert werden. Selbst eine Große Koalition würde für die Union zum Abenteuer, wenn die SPD als Alternative auf ein Bündnis mit Grünen und Linken zurückgreifen könnte.

Also wetterte Stoiber leidenschaftlich gegen »einen gouvernementalen Wahlkampf«, wie Wulff und auch Merkel ihn bevorzugen, freilich ohne die beiden beim Namen zu nennen: »Wir dürfen nicht so tun, als regierten wir schon.« Die »Schlussbilanz« von Rot-Grün sei das Thema. Er bestehe darauf, dass künftig wieder vom »Kassensturz« gesprochen werde, denn niemand wisse doch in Wahrheit, mit welchen Nebenabsprachen die Staatskasse wirklich übergeben werde.

Wulff schüttelte nur den Kopf. »Die Leute wissen doch, dass Rot-Grün am Ende ist.« Wer vom Kassensturz rede, schüre bei den Wählern den Verdacht, man wolle nach der Wahl tiefe Einschnitte.

Die Kanzlerkandidatin beendete schließlich die Diskussion, ohne dass der Streit wirklich geklärt wurde. »Wir brauchen beides«, sagte sie. Anschließend, Stoiber hatte das Konrad-Adenauer-Haus bereits verlassen, dankte sie Wulff für seine klaren Sätze.

Da wusste die Runde noch nicht, welche mediale Bombe am frühen Abend den Scheinfrieden wieder zerstören würde. Gezündet hatte sie Stoiber Tage zuvor in der süddeutschen Provinz, es brauchte einige Tage, bis sie ihre Sprengkraft entfaltete.

Der CSU-Chef hatte in der Vorwoche bei einem Wahlkampfauftritt im baden-württembergischen Argenbühl die Linkspartei attackiert und war im Eifer des Gefechts, so musste es scheinen, auch über die ostdeutschen Wähler insgesamt hergezogen. »Ich akzeptiere nicht, dass erneut der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird«, zitierte dpa den Ministerpräsidenten. »Es darf nicht sein«, sagte er unter Verweis auf Lafontaine und Gysi, »dass die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen.« Der Verweis entfiel später in der öffentlichen Wahrnehmung.

Als die ersten Kritiker aus der eigenen Partei sich zu Wort meldeten, versuchte CSU-General Söder, die Äußerungen herunterzuspielen. Aus Stoibers Aussagen »eine Beleidigung des Ostens zu drechseln« sei absurd, sagte er. Das sei eine »bewusste Fehlinterpretation«.

Dabei gehört der polemisierte Seitenhieb auf die in Ostdeutschland erstarkte Linkspartei seit Wochen zum Standardrepertoire Stoibers, zumindest bei Auftritten in Bayern.

Am vorvergangenen Freitag war er im niederbayerischen Deggendorf unterwegs. Der Himmel strahlte blau, die CSU-Anhänger drängten sich auf dem Marktplatz. Stoiber wähnte sich unbeobachtet vom Berliner Pressecorps.

Leutselig erzählte er den Versammelten von seinen Auftritten in Ostdeutschland, wo die Menschen Lafontaine als Helden feierten. Er, Stoiber, habe denen gesagt:

»Ja, seid ihr denn verrückt geworden? Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber« (siehe Redeauszug). In Deggendorf brachen die CSU-Anhänger in Gelächter aus. So wird im Stammland der Konservativen gepoltert und gepunktet.

Stoiber ist ein Instinktpolitiker mit Kalkül. Seine Attacken mögen die Umfragewerte der CDU im Osten drücken, in den bayerischen Bierzelten lassen sie den Beifall aufbrausen. Nur das zählt in diesen Tagen. Stoiber hat für die Wahl am 18. September vor allem eines im Auge: den Erfolg der CSU.

58,6 Prozent hat er bei der Bundestagswahl 2002 für die CSU geholt. Kränkelt die FDP auch in diesem Wahlkampf, während seiner Partei ein besseres und damit ein ähnlich fulminantes Ergebnis wie damals gelingt, kann Stoiber in einer schwarz-gelben Koalition jeden Posten für sich beanspruchen - am liebsten den des Vizekanzlers und Außenministers.

Der CSU-Chef pokert hoch. Wie vor ihm Franz Josef Strauß will er den Erfolg seiner Partei nicht dem Erfolg der Schwesterpartei CDU unterordnen. Die Erinnerungen an das Wahljahr 2002 sind da nicht viel mehr als eine Reminiszenz.

Damals hatte Angela Merkel ihn bis an die Grenze zur Selbstverleugnung unterstützt. Sie gab ihm das Adenauer-Haus als Wahlkampfzentrale, ließ ihm weitgehend freie Hand bei der Besetzung seines Kompetenzteams und vermied es, durch missverständliche Interviewäußerungen seinen Wahlkampf zu stören. »So viel Union gab es noch nie«, rief Merkel auf dem Frankfurter Wahlparteitag im Juni 2002.

Stoiber will und kann der großen Schwester in diesem Umfang nicht entgegenkommen. Er sieht sich so, wie es seine Partei von ihm erwartet: als eine Art Neben-Kanzlerkandidat, und er fordert daher auch Mitsprache bei allen wichtigen Fragen. Kompetenzteam, Programm, Wahlkampfführung - stets ist Stoiber zur Stelle, notfalls auch einen Streit mit der Schwesterpartei vom Zaun zu brechen, wenn es der CSU zum Vorteil gereicht.

Anfang vergangener Woche sprach Stoiber eine halbe Stunde mit einem Spitzenmann der CDU und machte seinem Unmut Luft: »Wir müssen jetzt endlich in die Gänge kommen. Wir haben zu spät zum Wahlkampf geblasen«, ließ er seinen Gesprächspartner wissen.

Die gesamte CSU-Führung treibt die Sorge um, dass Merkel mit einem Wahlkampf, der sich allein auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze konzentriert, die Herzen der Menschen nicht erreicht. »Wir müssen mehr auf Emotionen setzen«, mahnte der bayerische Landtagspräsident Alois Glück im kleinen Kreis. In den Ohren der Bayern klingen die Reden Merkels oft wie volkswirtschaftliche Seminare.

Die CSU wünscht sich, dass der EU-Beitritt der Türkei oder wenigstens der Kampf gegen die Islamis-ten stärker in den Vorder-

grund gerückt werde - Themen, die ein Bierzelt allemal zum Kochen bringen. »Mit der Senkung der Lohnnebenkosten um ein Prozent werden wir wohl schwerlich die Wahl gewinnen«, sagt ein CSU-Vize.

Nichtwähler kriege man nur durch »Emotionalisierung«, so Stoiber, und durch seine Lieblingsvokabel in diesen Tagen, durch »härtere Konfrontation«.

Stoiber steht damit ganz in der Tradition der CSU, die seit ihrer Gründung im Oktober 1945 eine Doppelrolle als Landes- und als Bundespartei zu spielen versucht. Bis 1961 war das für die CDU kein großes Problem, denn die bayerische Schwester war vor allem in Richtungskämpfen mit sich selbst beschäftigt.

Die Schwierigkeiten für die Christdemokraten begannen erst, nachdem im März 1961 Franz Josef Strauß die Parteiführung übernahm. Schnell verlagerte sich das Machtzentrum der CSU von München nach Bonn, wo der ehrgeizige neue Parteivorsitzende und Verteidigungsminister die Ablösung seines eigenen Kanzlers betrieb.

Getrieben von maßlosem Ehrgeiz und dem Bewusstsein der eigenen politischen Bedeutung intrigierte Strauß erst gegen Adenauer, dann gegen Ludwig Erhardt, gegen Rainer Barzel und am Ende gegen Helmut Kohl.

Stoiber, von 1978 bis 1983 als CSU-Generalsekretär der engste Mitarbeiter von Strauß, hat die Methoden seines politischen Ziehvaters in die Neuzeit herübergerettet. Der Ton mag etwas moderater geworden sein, doch immer noch spielt die CSU erfolgreich eine Doppelrolle im Land und im Bund. »Ich vertrete eine Partei, ohne die die Union keine bundesweiten Wahlen gewinnen könnte«, teilte er vergangene Woche via »Stern«-Interview der großen Schwester mit.

Bei den Sozialdemokraten kommt da Freude auf. Die neuen alten Konflikte zwischen CDU und CSU lenken ab vom Scheitern der rot-grünen Regierung, die nun frühzeitig mit ihrer denkbar dürftigen Bilanz vor die Wähler tritt. Auf Sachdebatten will sich der Kanzler nur noch ungern einlassen. Deshalb versucht Schröder mit Charme, Spott und neuerdings auch mit selbstgebastelten Reimen zu beeindrucken.

Vergangenen Donnerstagabend in einer Kleingartenanlage im nordrhein-westfälischen Velbert sprühte er vor Optimismus: »Liebe Gartenfreundinnen und Gartenfreunde«, hieß er jene Menschen willkommen, die sich unter ihren Schirmen verkrochen hatten, und versuchte selbst dem strömenden Regen noch eine Wahlkampfpointe abzutrotzen: »Merkt euch: Wenn in Velbert die Sonne lacht, dann hat's die SPD gemacht. Zieht sich der Himmel aber zu, dann war's die CDU.« RALF NEUKIRCH,

HARTMUT PALMER, RENÉ PFISTER,

CHRISTOPH SCHULT, GABOR STEINGART,

STEFFEN WINTER

* Am vorigen Mittwoch in Köln.* Links: Karin und Edmund Stoiber bei einer Wanderung mit dembaden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger undFrau Inken; rechts: Angela Merkel und Ehemann Joachim Sauer beieinem Fischer in der brandenburgischen Uckermark (Ausriss aus der»Bild am Sonntag« vom 7. August).* Am 2. Juli gegen die Hartz-IV-Reform im brandenburgischenJüterbog.Weitere Informationen unter www.spiegel.de/dossiers

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