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Härtere Linie

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aus DER SPIEGEL 32/1985

Die Justiz schlägt bei der Strafverfolgung von Parteispendern eine härtere Linie ein. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat gegen drei Manager des Reemtsma-Konzerns Anklage wegen Steuerhinterziehung erhoben - nicht wie sonst üblich beim Amtsgericht, sondern bei einer Großen Strafkammer des Landgerichts. Die Adresse macht deutlich, daß die Hamburger Staatsanwälte die Spendentricks - am Finanzamt vorbei in die Parteikassen - als Schwerkriminalität verfolgen: Die Großen Strafkammern können, anders als die Amtsrichter, Freiheitsstrafen von mehr als drei Jahren verhängen. Solche Strafen drohen dem Vorstandsmitglied Ernst Zander, dem Leiter des Vorstandsbüros Klaus Täubner und dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Horst Wiethüchter. Die Beschuldigten sollen sechs Millionen Mark Firmenspenden an CDU, FDP und SPD geschleust haben. 2,7 Millionen Mark davon hätte das Finanzamt bekommen, wenn die Spenden versteuert worden wären. Mit ihrer Entscheidung, die Anklage eine Etage höher anzusiedeln als bei den in Nordrhein-Westfalen anhängigen Fällen, bringen die norddeutschen Ermittler womöglich auch den Bundesgerichtshof (BGH) ins Spiel. Der Reemtsma-Prozeß muß bei Revision vom BGH entschieden werden: Fällig wäre damit ein Machtwort zu den Versuchen von Bundesfinanzhofpräsident Franz Klein und einer Gruppe industriefreundlicher Steuerjuristen, die unteren Chargen der Strafjustiz für inkompetent bei der Beurteilung steuerrechtlicher Fragen zu erklären. Im Prozeß gegen die Hamburger Konzern-Manager wird zugleich erstmals die Rolle der bisher vom Parteispendenskandal verschonten SPDnahen Friedrich-Ebert-Stiftung als Spendenwaschanlage zur Sprache kommen. Die Stiftung soll Reemtsma-Gelder in SPD-Kassen geschleust haben.

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