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REGIERUNG Härtetest für Rot-Grün

Die Regierungskoalition versucht, den Deutschen die Angst vor Krieg zu nehmen. Aus Furcht um die eigene Existenz redet sie viel über Diplomatie und innere Sicherheit - aber kaum über Militäreinsätze. Finanzminister Eichel schlägt mit Steuererhöhungen Kapital aus der Krise.
Von Tina Hildebrandt, Jürgen Hogrefe, Horand Knaup, Jürgen Leinemann, Hartmut Palmer, Gerd Rosenkranz, Rüdiger Scheidges und Alexander Szandar
aus DER SPIEGEL 39/2001

Die Windlichter flackern noch immer. Und das Meer von Blumen füllt die ganze Straße vor der Botschaft der USA in Berlin - die Bekundungen des Mitgefühls und der Solidarität reißen nicht ab. Aber auch die Transparente sind geblieben und mahnen dringlicher denn je: »Krieg ist keine Lösung« und »Who is next?«

Dass die Deutschen selbst die nächsten Terroropfer sein könnten, wenn sie sich militärisch am angekündigten »Kreuzzug« der Amerikaner beteiligen würden, wofür der Bundestag am vergangenen Mittwoch mit überwältigender Mehrheit die Voraussetzungen schuf, befürchten 72 Prozent der Bundesbürger.

Sie haben Angst. »Es sind insbesondere jene älteren Menschen, die noch persönlich die Grauen des Zweiten Weltkrieges erlebt haben«, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder im Berliner Parlament, »aber auch die ganz jungen.«

Ernüchtert war Joschka Fischer vergangenen Freitag aus den USA zurückgekehrt. Er hatte dort mit Präsident George W. Bush, Außenminister Colin Powell und dem stellvertretenden Verteidigungsminister Paul Wolfowitz gesprochen. Eine Antwort aber auf die Frage, die ihn derzeit mehr als jede andere umtreibt, erhielt er dabei nicht: Wird es ein Blutbad geben mit vielen zivilen Opfern, das er innenpolitisch nicht rechtfertigen kann? Ein Fischer-Vertrauter erstaunt: »Die haben selbst noch keine klare Peilung.«

Im Pentagon versuchte Wolfowitz den Deutschen das amerikanische Informationsdilemma mit einer mathematischen Gleichung zu verdeutlichen: Wenn die ganze Wahrheit über das Jahrhundertverbrechen 100 Prozent betrüge, dann wisse die US-Regierung nicht einmal 10 Prozent davon. Weitere 10 Prozent der umlaufenden Informationen, so Wolfowitz, seien glatte »fakes": Falschmeldungen, die nur der Desinformation dienten.

Auch Schröder ist diplomatisch aktiv. Vor den Besuchen des russischen und des ägyptischen Präsidenten in dieser Woche hat der Kanzler in den vergangenen Tagen ununterbrochen telefoniert - mit den Kollegen Jacques Chirac, Silvio Berlusconi,

José María Aznar und Tony Blair, mit Norwegern, Belgiern und Luxemburgern. Nato-Generalsekretär George Robertson sprach in Berlin vor und auch Briten-Premier Tony Blair.

»Unser Ziel muss sein, möglichst alle Länder in ein weltweites System von Sicherheit und Wohlstand zu integrieren«, kündigte Schröder in seiner Regierungserklärung an. 27-mal wurde er vom Beifall unterbrochen - auch die Opposition bescheinigte ihm eine gelungene Vorstellung.

Noch vor dem gefürchteten Gegenschlag der Amerikaner will Schröder ein politisches Netzwerk knüpfen. Am Freitagabend blickte ein sichtlich angespannter Kanzler in Brüssel in die Kameras: »Europa ist fest an der Seite der Vereinigten Staaten.«

Auf seine Initiative hin hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einer Sondersitzung versammelt, um eine Art »europäischen Aktionsplan« zur Unterstützung der Amerikaner nach den Terroranschlägen zu erörtern.

In Übereinstimmung mit Briten und Franzosen drängte der Deutsche darauf, die militärischen Beistandsmaßnahmen in einem Bündel von Aktionen politischer, rechtlicher, wirtschaftlicher und kultureller Art als einzelnes kleines Segment wenn nicht zu verstecken, so doch in der Bedeutung zu mindern. Der Kampf gegen soziale und ökonomische »Verwerfungen« der Globalisierung könne nicht nur mit Vokabeln wie »ausräuchern« geführt werden, wie sie der US-Präsident verwende, streuten seine Berater (siehe Seite 156).

Schröder ist schon immer ein Mann gewesen, der in Krisen wuchs. Jetzt trägt ihn ein Vertrauen, das selbst seinen engsten Gefolgsleuten »fast unheimlich« ist, wie es ein SPD-Parlamentarier ausdrückt.

In der sozialdemokratischen Fraktion herrscht erst mal Ruhe. Vor anderthalb Wochen hatte Schröder noch scharfe Kritik geerntet, als er nach der Mazedonien-Entscheidung die »Abweichler« abbürstete, die gegen den Einsatz der Bundeswehr gestimmt hatten. Nun seien alle überzeugt, »dass der Kanzler auf besonnenes Handeln aus ist«, sagt Fraktionschef Peter Struck und zitiert Helmut Schmidt: »Verantwortung heißt, nichts zu versäumen und nichts zu verschulden.«

Daran hält sich jetzt Schröder. Seinen Außenminister Joschka Fischer schickte er in die USA, um sich Anteil nehmend mit der Bush-Administration abzustimmen, seinen Innenminister Otto Schily in die heimische Öffentlichkeit, um mit kernigen Worten Sicherheit zu suggerieren. Sein Kabinett ließ er auf Kosten der Raucher und Versicherten drei Milliarden Mark für die Sicherheit bereitstellen.

Er habe die Macht der Bilder zu spüren bekommen, sagte Schröder zu Vertrauten. Die Macht der Gegenbilder werde nicht ausbleiben. Tatsächlich beginnt erst dann die wahre Bewährungsprobe für Rot-Grün, wenn den traumatischen Bildern aus Manhattan demnächst andere, etwa aus dem verwüsteten Afghanistan, folgen - mit amerikanischen Bomberflotten, zerstörten Häusern, toten Kindern.

Wie dünn das Eis ist, auf dem sich die Politiker zur Zeit bewegen, zeigte die Abstimmung über die Solidaritäts-Entschließung am vergangenen Mittwoch, die auch »die Bereitstellung geeigneter militärischer Fähigkeiten« vorsieht. Nach der Mazedonien-Pleite, als die Koalition keine eigene Mehrheit zusammen bekam, wollte Rot-Grün dieses Mal Geschlossenheit beweisen. Den Sozialdemokraten gelang das, nur der Abgeordnete Uwe Jens stimmte dagegen. Bei den Grünen aber war es so knapp, dass Fraktionschef Rezzo Schlauch in Begeisterung ausbrach, als ihm Cem Özdemir in der Reichstagskantine den Zettel mit dem Ergebnis zeigte.

»Echt wahr?« Schlauch nahm Salz- und Pfefferfass, die vor ihm auf dem Tisch standen, in die rechte Hand, und haute sie polternd auf die Tischdecke, als wollte er vorführen, wie es sich anhört, wenn dem Fraktionschef der Grünen ein dicker Stein vom Herzen fällt.

Doch die wahren Härtetests stehen noch bevor. Schon in dieser Woche läuft das Mandat für den Mazedonien-Einsatz aus. Der Bundestag muss rasch entscheiden, ob und wie viele Bundeswehrsoldaten bleiben sollen, um die brüchige Waffenruhe weiter zu sichern - auf unbestimmte Zeit. Und womöglich schon unter dem Eindruck amerikanischer Bombardements muss das Parlament der Bundeswehr irgendwann einen Marschbefehl erteilen, den Amerikanern bei ihrem Feldzug beizustehen - wo auch immer in der Welt.

Das wäre nicht nur der Ernstfall für die Soldaten, sondern vermutlich auch der Anfang vom Ende der rot-grünen Koalition.

»Wenn eine ganze Stadt oder ein Land verwüstet und Unschuldige getötet werden, dann ist für mich die Grenze überschritten«, warnt der Grünen-Fraktionslinke Hans-Christian Ströbele, das würde »zur Existenzfrage für die Grünen«.

Er könne und wolle nicht abstrakt diskutieren, wehrt Rezzo Schlauch ab. Je zielgenauer und angemessener die Amerikaner vorgingen, desto höher werde die Akzeptanz. Zur Beruhigung redeten sich Fischers Leute ein, dass Fernsehbilder von brutalen Kampfhandlungen in Afghanistan wohl kaum ungefiltert in deutsche Wohnzimmer flimmern würden.

Die Führung, bemerkte resigniert ein leitender Mitarbeiter der Partei, rede sich die Probleme klein, stecke den Kopf in den Sand, und hoffe, es werde schon so schlimm nicht kommen.

Das Argument der grünen Zampanos, von Fischer bis Schlauch, dass nur der Schulterschluss mit den Amerikanern die Chance biete, die unkontrollierte Logik militärischer Eskalation abzumildern, verfängt beim Fußvolk nicht mehr. »Das machtpolitische Kalkül«, hat etwa Winfried Hermann beobachtet, einer der vier grünen Nein-Sager bei der Abstimmung am vergangenen Mittwoch, »ist der Basis vollkommen fremd.«

Unter Parteimitgliedern und Anhängern herrsche schon offene Anti-Kriegs-Stimmung. Sollte die Partei zum zweiten Mal einer deutschen Kriegsbeteiligung zustimmen und bei der Zuwanderung einknicken, hält Hermann es für »sehr realistisch, dass wir noch einmal 20 Prozent unserer Wähler verlieren« - ein Trend, den Wahlforscher bestätigen.

Tatsächlich geht auch die Grünen-Spitze davon aus, dass ihre Regierungszeit zu Ende ist, wenn mehr als zehn Abgeordnete nicht mehr mitziehen. Ein Sonderparteitag könnte den Bruch der Koalition besiegeln. Gerhard Schröder bliebe wohl trotzdem Kanzler - einer sozial-liberalen oder einer großen Krisenkoalition.

Auch bei den Sozialdemokraten geht längst die Angst um, ein massiver amerikanischer Gegenschlag könnte die Genossen zutiefst entzweien. Die Stimmung ist angespannt. Als Bundespräsident Johannes Rau in einem Interview versuchte, den angekündigten militärischen Beistand auf Unterstützung »logistischer Art« zu reduzieren, brachte ihm das prompt zwei kritische Anrufe des Kanzlers ein.

Zaghaft erkundigte sich Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul am Montag vergangener Woche im SPD-Parteipräsidium nach den Grenzen eines deutschen Engagements. Schröder verbat sich »jede Art von Vorabfestlegung«.

In der Parteizentrale häufen sich die Alarmsignale: Abgeordnete und Fraktion werden seit Tagen mit Briefen und Mails überschwemmt. Dominierender Tenor: Ja zu einer militärischen Aktion - aber ohne deutsche Beteiligung.

Den Spitzengenossen schwant, dass im Falle einer US-Attacke und ziviler Schäden eine neue Friedensbewegung entstehen könnte; mit dramatischen Konsequenzen für die SPD. Nicht einmal eine Spaltung der Partei wollen führende Sozialdemokraten mehr ausschließen - mit einer neuen Gruppierung unter einem wieder auferstandenen Oskar Lafontaine.

Plötzlich ist auch der Kosovo-Krieg wieder präsent. Im Juni 1999, Slobodan Milosevic hatte gerade kapituliert, waren sich führende Genossen einig: »Länger als zwei Wochen hätten wir das innerparteilich nicht mehr durchgehalten.« Gut zwei Jahre später sehen sie in ihren düstersten Szenarien ein jähes Ende der Koalition gefährlich näher rücken.

Umso erleichterter nehmen die Abgeordneten der Regierungskoalition derzeit alles zur Kenntnis, was auf Entspannung zielt. Dass US-Präsident Bush in seiner Rede vor dem amerikanischen Kongress den Taliban-Fundamentalisten kein Ultimatum stellte, wurde in Berlin als Zeichen der Besonnenheit gedeutet. Euphorisch priesen die rot-grünen Koalitionäre die Verdienste Joschka Fischers: Ohne den wäre der Waffenstillstand im Nahen Osten nicht zu Stande gekommen.

Der spontan für diesen Dienstag anberaumte Besuch des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Berlin soll ebenfalls die Rolle der Deutschen als Friedensstifter illuminieren. »Wir - also Fischer - haben sehr viel dafür getan, dass Deutschland im Nahen Osten von beiden Seiten als erwünschter und gefragter Gesprächspartner akzeptiert wird«, sagt Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye.

Auf Diplomatie konzentriert sich die Regierung auch deshalb, um das Thema »Militär« zu vermeiden. In Schröders Regierungserklärung kam die Bundeswehr nicht vor. Joschka Fischer war ohne ein konkretes Angebot für militärischen Beistand nach Washington aufgebrochen.

Im Verteidigungsministerium herrscht eine doppelte Furcht: Böte Berlin öffentlich bestimmte Kampfeinheiten an, müssten die sofort mit Vorbereitungen und Übungen beginnen; das aber könnte in der Koalition neue Kontroversen auflodern lassen. Außerdem wollten die Militärs nicht Gefahr laufen, dass die Amerikaner ihre Offerte als unzureichend ablehnten; der ohnehin lädierte Rudolf Scharping, so die Sorge, stünde wieder einmal düpiert da - und der Kanzler gleich mit.

Nur hinter schalldichten Türen beriet Generalinspekteur Harald Kujat mit seinem Stab über mögliche Anforderungen der Verbündeten - und die bescheidenen Mittel, die den Amerikanern tatsächlich offeriert werden könnten (siehe Grafik).

Von den drei Milliarden Mark, die im Bundeshaushalt 2002 zusätzlich als »Anti-Terror-Paket« zur Verfügung gestellt werden sollen, wird auch die Bundeswehr profitieren. Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte die Gunst der Stunde genutzt, um ganz nebenbei seinen Haushalt aufzubessern. Ohne größere Debatte beschloss das Kabinett, die Steuern auf Zigaretten und Sachversicherungen zu erhöhen.

Eichel und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier hatten den Coup eingefädelt und im Handstreich durchgesetzt. Ein Eichel-Vertrauter: »Sie mussten unbedingt in die Offensive gehen, um Ausgabewünschen zuvorzukommen.«

Vergessen die Versprechungen der Vortage, zusätzliches Geld für Militär und Nachrichtendienste würden durch Umschichtungen im Haushalt gewonnen. »Solche Größenordnungen kann man nicht einfach durch Umschichtungen erreichen«, bekannte Eichel nach der Kabinettssitzung.

Was der Kassenhüter geflissentlich verschweigt: Seine Steuererhöhung bringt wahrscheinlich viel mehr Geld, als er zugibt. Eichels Experten haben das Mehraufkommen aus der Tabaksteuer von rund zwei Milliarden Mark nämlich künstlich nach unten gerechnet. Sie kalkulieren, dass der Zigarettenkonsum um 15 Prozent zurückgeht. Eine unrealistische Einschätzung. Denn kaum ein Konsument reagiert so preisunempfindlich wie Nikotinsüchtige.

Statt zwei Milliarden Mark zusätzlich dürfte Krisengewinnler Eichel rund 5,5 Milliarden Mark kassieren. Die Differenz fließt in den Bundeshaushalt. »In Zeiten wie diesen«, gibt ein Eichel-Berater unumwunden zu, »kann der Finanzminister eine Kriegskasse gut gebrauchen.«

Die Starrolle in der rot-grünen Regierung ist Hans Eichel los, die hat inzwischen Innenminister Otto Schily übernommen, der sich zunehmend als Zuchtmeister der Nation gefällt. »Wo Datenschutz zum Terroristenschutz wird«, werde er entschieden eingreifen, polterte er nach den Anschlägen und dachte laut darüber nach, die Bundeswehr zur Terroristen-Abwehr einzusetzen. Über »Gemächlichkeiten und Umstandskrämereien« höhnte er im Bundestag, Bedenken gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern seien »Haarspaltereien«.

Während die Union dem Innenminister fast durchgehend applaudierte, krampften Genossen in der SPD-Fraktion gleich reihenweise die Hände. Zwar hatte der Kanzler schon vorvergangenen Sonntag einen Bundeswehreinsatz im Innern abgelehnt, und auch von Fraktionschef Peter Struck kam die eindeutige Botschaft ("Mit uns machst du das nicht") - doch davon lässt sich Kraftmeier Schily wenig beirren (siehe SPIEGEL-Gespräch Seite 32).

Kritik von der Union hat die Regierung an ihrer Anti-Terror-Politik nicht zu fürchten. Die CDU/CSU führt sich als Garant der Handlungsfreiheit des Kanzlers auf. In der Haushaltsdebatte werden sich Friedrich Merz und Co. diese Woche über Eichels

Steuerpläne erregen und wohl auch noch mehr Geld für die Bundeswehr fordern. Aber im Prinzip hat die Union an Schröders Politik der »uneingeschränkten Solidarität« nichts auszusetzen.

Schon bot Merz dem sozialdemokratischen Kanzler eine »nationale Allianz der Entschlossenheit« an. CSU-Chef Edmund Stoiber sprach von »Teilhabe an der Verantwortung«. Und im Fernsehen, bei »Sabine Christiansen«, probten Schily und CDU-Vize Volker Rühe den großen Schulterschluss: Sie überhäuften sich mit Höflichkeiten, während der Innenminister die Grüne Claudia Roth rüde abbürstete.

Parteichefin Angela Merkel wurde in den Hintergrund gedrängt. In der Fraktion erntete sie als dritte Rednerin nach Merz und Stoiber nur Pflichtapplaus. Auch im Bundestag durfte Merkel erst in der dritten Runde sprechen. Merz bestand auf seinem Privileg, dem Kanzler zu antworten. Als Merkel dran kam, war schon alles gesagt, kaum jemand hörte der potenziellen Kanzlerkandidatin noch zu.

Unumstritten ist allein der Kanzler. Gerhard Schröder wirkt gegenwärtig sogar bei Wahlkampfauftritten staatsmännisch. »Was haben wir jetzt zu tun?«, fragte der SPD-Vorsitzende am vergangenen Donnerstag auf der Abschlusskundgebung seiner Partei im Hamburger Wahlkampf. Und es antwortete gravitätisch der Bundeskanzler: »Eine amerikanische Regierung, die so besonnen handelt, verlangt keine Abenteuer von uns.«

TINA HILDEBRANDT, JÜRGEN HOGREFE, HORAND KNAUP, FABIAN LEBER, JÜRGEN LEINEMANN, HARTMUT PALMER, GERD ROSENKRANZ, RÜDIGER SCHEIDGES, ALEXANDER SZANDAR

* Mit Abgeordneten, darunter FDP-Chef Guido Westerwelle (l.),bei der Abstimmung über militärische Hilfe für die USA amvergangenen Mittwoch.* CDU-Chefin Merkel, CSU-Chef Stoiber, Außenminister Fischer,FDP-Fraktionschef Gerhardt, Kanzler Schröder am 14. September beider Berliner Gedenkveranstaltung für die Opfer der Anschläge inAmerika.

Fabian Leber
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