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UMWELTSCHUTZ Häßliche Tochter

Parteifreunde und Industrie wehren sich gegen die Umweltpläne von FDP-Innenminister Baum.
aus DER SPIEGEL 3/1981

Noch steht Gerhart Baum wie eine Eiche. »Als Bundesinnenminister«, versichert der Chef des Bonner Umweltressorts, »habe ich eine sehr starke Position.« Sein Staatssekretär Günter Hartkopf sekundiert: »Die Truppen halten stand.«

Das wird sich weisen. Trotz schrumpfender Wirtschaftsproduktion, steigender Arbeitslosenzahlen und unbeirrt von grämlichen Maßhalteappellen zahlreicher sozialliberaler Führungsfiguren, will Minister Baum den Umweltschutz nicht zur Schönwetter-Politik verkommen lassen, die in der Krise nicht gefragt ist. Er will vielmehr den Bundeskanzler beim Wort nehmen, der in der Regierungserklärung versprach, bei der Umweltpolitik von der »Schadensbeseitigung zur Schadensvermeidung« zu kommen.

Schon bald soll der grüne Kurs auf einem Ökologie-Parteitag der FDP bestätigt werden. Da der um das Wohlergehen der Industrie stets besorgte Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff Baums jüngste Vorstöße für eine Verringerung der Autoabgase bislang hingenommen hat, spiegelt der Umweltminister innerparteiliche Harmonie vor: »Der Konflikt mit Lambsdorff ist nicht da.«

Baum kann aber nicht verschleiern, daß Lambsdorff dem Umweltschutz ein anderes Gewicht beimißt. Die Chancen des Linksliberalen, die Freidemokraten auf seine Linie einzuschwören, sind angesichts des Widerstandes aus dem Lager des konservativen Grafen nur gering.

Schon in den nächsten Wochen wird Lambsdorff den Parteifreund Baum auf die Probe stellen. Der Umweltschützer soll, so verlangt er, Rücksicht auf sinkende Erträge und gefährdete Arbeitsplätze nehmen und zahlreichen Unternehmen gestatten, auch weiterhin giftige, krebserzeugende Abwässer in die Flüsse zu pumpen. Die seit dem Januar dieses Jahres fällige Buße soll nach dem Willen Lambsdorffs den Firmen erlassen werden.

Gesetzliche Grundlage für die Abgabe ist das im Sommer 1976 verabschiedete Abwasserabgabengesetz. Die Paragraphen sollen Unternehmen und Gemeinden veranlassen, ihr Dreckwasser wenigstens so weit zu reinigen, wie es nach den »anerkannten Regeln der Technik« möglich ist. Wer sich weigert, hat eine von der Menge der Brühe und dem Grad der Verschmutzung abhängige Summe zu bezahlen, die für die Sanierung der Gewässer ausgegeben werden soll. Industrie und Gemeinden müssen 1981, so schätzen Experten des Innenministers, rund 900 Millionen Mark an Abgaben überweisen.

Um den Sündenböcken eine angemessene Zeit für Investitionen zu geben, räumte Bonn ihnen eine großzügige Schonfrist von viereinhalb Jahren ein. Erst vom Januar dieses Jahres an müssen sie einen »mäßigen Satz« (Baum) bezahlen. Der individuelle Beitrag eines jeden Betriebes bemißt sich unter anderem auch danach, wieviel das Unternehmen in der Zwischenzeit zur Reinigung seines Abwassers aufgebracht hat. Darüber hinaus können die Firmen sich noch drei Jahre lang alle S.32 Ausgaben für die Wasserreinigung auf die Abgabenlast anrechnen lassen.

Zehn Branchen -- von der Zellstoffindustrie bis zu den Tierkörperbeseitigungsanstalten -- sind diese Vorschriften noch zu hart. Sie beantragten, von Baum als Härtefälle anerkannt und bis 1989 ohne Auflagen von der Abgabe befreit zu werden. Die Unternehmer pochen auf eine Klausel, die 1976 gegen den Willen des Umweltministers vom Wirtschaftsminister in das Abwassergesetz gedrückt worden ist.

Gewichtigste Gruppe sind die Zellstoffabrikanten, gegen deren Begünstigung sich Baum besonders heftig wehrt: »Die haben auch Zeit genug gehabt, sich auf das Gesetz einzustellen. Ich sehe bisher keine Gründe, die Härteklausel anzuwenden.«

Der Ressortchef und sein Staatssekretär argwöhnen, daß gerade diese Unternehmen bisher nur zögernd Geld für die Wasserreinigung ausgegeben haben, weil sie glaubten, das Gesetz werde durch die Opposition im Bundesrat noch abgeschwächt. Eine solche Fehlspekulation will Baum nicht durch Milde belohnen, zumal er die Papierfabrikanten als »Hauptursache für die Belastung der Gewässer mit krebserzeugenden und Erbeigenschaften verändernden Stoffen« ausgemacht hat.

Lambsdorffs Experten scheren sich um die Vorgeschichte nicht. Sie wollen jammernden Unternehmen mit der von ihnen erfundenen Härteklausel auch dann helfen, wenn anzunehmen ist, daß die Abgabenlast hauptsächlich aufgrund von Versäumnissen so drückend ausfällt.

Maßstab soll dabei nicht einmal die Ertragslage des gesamten Unternehmens sein, sondern die des einzelnen Betriebs. Hartkopf: »Da hat ein Konzern neun hübsche gewinnbringende Töchter, und er führt uns nur die häßliche vor, um Abgaben zu sparen.«

Baum gibt sich noch härter: »Betriebswirtschaftliche Gründe, damit können die mir den Buckel runterrutschen, die gehen mich nichts an.« Baum will nur gesamtwirtschaftliche Schäden als Argument für die Anwendung der Härteklausel zulassen -- und an solche Schäden glaubt er, im Gegensatz zu den Antragstellern, nicht: »Noch ist ja nicht ausgemacht, daß überhaupt Arbeitsplätze gefährdet werden.«

Schwierigkeiten hat der Minister aber nicht nur mit den Papierfabriken. Auf die Härteklausel berufen sich etwa Unternehmen der Nichteisen-Metall-Industrie, die auch künftig das Verschmutzen der Gewässer mit Cadmium-Abfällen nicht bezahlen möchten. Die Cadmium-Last in der Bundesrepublik ist bereits so groß, daß zwischen zehntausend und einhunderttausend Bürger, die älter als 50 Jahre sind, wegen Cadmium-Verschmutzung an einer Nierenkrankheit leiden.

Dieser Befund stammt aus dem »Cadmium-Bericht« des Berliner Umweltbundesamtes, den der Innenminister jetzt seinen Ressortkollegen und dem Parlament zugesandt hat. Die Studie belegt, wie giftig und wie weit verbreitet das Metall bereits ist.

Zuviel Cadmium verursacht Lungen-, Blut- und Nierenkrankheiten, es greift die Knochen an, wirkt vermutlich krebsauslösend und wird im Körper kaum abgebaut.

Durchschnittlich nehmen die Deutschen zwar nur etwa 70 bis 80 Prozent jener Menge Cadmium auf, die die Weltgesundheitsorganisation gerade noch für »tolerierbar« hält. In Leber und Niere von Rind und Schwein, in Wildpilzen und Muscheln aber fanden Wissenschaftler schon gesundheitsschädliche Cadmium-Konzentrationen. Für die meisten Bürger besteht nach ihrer Ansicht lediglich deswegen noch keine akute Vergiftungsgefahr, weil die »hochbelasteten Nahrungsmittel« selten gegessen werden.

Angesichts dieser Analyse will Baum von den Wünschen der Hüttenwerke nichts wissen: »Ich kann doch nicht einen solchen Cadmium-Bericht vorlegen und denen dann Leine lassen.«

In einem Begleitbrief zu dem Bericht kündigt der Liberale sogar »verschärfte Einleitungsbestimmungen für cadmiumhaltige Abwässer« an. Zusätzlich will er auch Öl- und Kohlekraftwerken neue Auflagen machen. Das Ablagern von cadmiumhaltigem Klärschlamm auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Böden als Düngemittel soll gesetzlich geregelt werden.

Schnelle rechtliche Folgen könnte auch der »Asbest-Bericht« des Umweltbundesamtes haben, in dem die krebserzeugende Kraft des vielseitig verwendbaren Werkstoffes belegt wird (siehe SPIEGEL 49/1980). Zwar droht nicht allen Herstellern von asbesthaltigen Fußböden, Bremsbelägen, Pappen, Textilien und Filtern sofort ein Produktionsverbot. Baum will die Möglichkeit aber wenigstens in den Bereichen ernsthaft prüfen, in denen umweltfreundliche Ersatzprodukte schon heute vorhanden sind.

Vor allem aber soll der gefährliche Werkstoff den Laien schnell aus der Hand genommen werden. Baum: »Ich warte doch nicht, bis die Hobbywerker den Lungenkrebs eingeatmet haben.«

Der Plan könnte ihm sogar gelingen. Da der Verkauf von Asbest an Heimwerker unter fünf Prozent der Produktion liegt, hat der Freidemokrat eine Chance, den Widerstand zu überwinden und sich als rigoroser Umweltschützer in Szene zu setzen.

Ansonsten aber stehen Baums Chancen, das Krisenjahr für den Umweltschutz zu retten, schlecht. In der Asbestzement-Industrie haben Unternehmer und Betriebsräte bereits protestiert und einen Verbündeten gefunden: Arbeitsminister Herbert Ehrenberg (SPD). Und Baums Partei-Widersacher Graf Lambsdorff, der gegenwärtig noch seine Beamten vorschickt, wird sich wohl auch bald selbst einschalten.

Helmut Schmidt allerdings, behauptet Baum, sei fest auf seiner Seite.

Ein hoher Beamter in seinem Ministerium ist da nicht so sicher. »Vielleicht«, sinnierte er, »kommt eines Tages eine Anweisung aus dem Kanzleramt, die Härteklausel anzuwenden.«

Fällt dann der Baum um?

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