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Briefe

HALALI
aus DER SPIEGEL 23/1968

HALALI

(Nr. 21/1968, Notstand)

Hurra -- endlich kriegen wir unser Notstandsrecht Das eventuell »schönste« Notstandsrecht der Welt, vollkommen nachgerade -- wie es dem ach so korrekten Volk der Deutschen gebührt. Wollen wir noch mehr? Hagen (Nrdrh.-Westf.)

KLAUS JÜRGEN HANNAPPEL

Das Bestreben der Regierung, die Notstandsvorlage kurzfristig durchzupeitschen, gleicht dem Versuch einer Henne, auf fahrender Rolltreppe ein Ei zulegen. Aus Angst sind schon andere Eier gelegt worden, alle von derselben Substanz.

Aichig (Bayern) KARL-OTTO THURMANN

Nüchternheit sollte eine Haupttugend der praktischen Politik sein. Insofern erscheint es äußerst bedenklich, daß der Bundestag nunmehr die Notstandsgesetzgebung realisiert wissen möchte. Man hört förmlich den Flügelschlag einer »neuen« Zeit rauschen.

München DR. JUR. PETER SPÖRLEIN

Es bleibt also folgendes festzustellen: Der kleine Mann wurde mal wieder (und wird es weiterhin) übers Ohr gehauen. Man muß sich doch fragen, ob es überhaupt noch einen Sinn hat, eine Partei zu wählen. Wer weiß denn, wer« sich letztlich zusammenrauft und welche Folgen daraus entstehen?

Nordenham (Nieders.) HEIKO DELORME

wirklich sehr bezeichnend für unsere lieben Regierungsparteien, gleich an ihre werten Nachfolger (sprich NPD) zu denken und schon jetzt eine Notstandsverfassung zu verabschieden. Damit dürften spätere »Bundestage« erheblich viel an Arbeit einsparen. Weingarten (Bad.-Württ.) H. ROSEN Ich muß schon sagen, mir gefallen die »linken Amateurjecken«, die neuerdings zur Notstandsdebatte nach Bonn fahren, besser als die echten Karnevalsjecken.

Beuel (Nrdrh.-Westf.)

JOHANNES HEINRICH

Ich freue mich auf einen winzigen Teil der Notstandsgesetzgebung, auf den neuen Absatz vier des Artikel 20 GG: Gegen jeden, der es unternimmt, diese (verfassungsmäßige) Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Vielleicht lassen sich auf diese Weise, nämlich mittels »Widerstand, die schrecklichen Absätze 1 und 2 dieses Artikels wieder (oder erstmals?) in das Bewußtsein der Wähler und der Gewählten rufen.

Frankfurt DIETRICH KLEINAU

Zieht man zum Vergleich die Notstandsregelungen anderer Länder (auch westlicher, wie Herr Benda versicherte), die noch viel weiter reichende Vollmachten einräumen, heran -- schon wird unser Notstandsgesetz zum demokratischsten, liberalsten, parlamentarischsten, entzückendsten. So einfach ist das. (Nachts ist es immer kälter als draußen!)

Aachen TILO VON DEM BORNE

In einem seiner berühmtesten Gedichte redet der schottische Lyriker Robert Burns ein Mäuslein an, dessen Behausung er beim Pflügen zerstört hatte, und tröstet es dann mit dem Hinweis auf das allgemeine Los »von Mäusen und Menschen«, einer Redewendung, die später John Steinbeck als Titel gewählt hat. Die Strophe, die einem Notstandsexperten ins Schubladen-Notizbuch geschrieben sein könnte, lautet in freier Übersetzung etwa so:

»Ach Mäuslein, du hast's io geseh'n, Trotz Planung kann hier nichts besteh'n: Das Feinste gar wird untergeh'n, Was Mensch und Maus ersannen; Verheiß'nes Glück, wenn Stürme weh'n, Ist bald In nichts zerrannen.«

Karlsruhe PROFESSOR DR. K. HÄFELE

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