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DDR-ANERKENNUNG Halb drin

Die Scheel-Doktrin, Bonns vermeintliches Faustpfand bei den innerdeutschen Verhandlungen, wird immer mehr durchlöchert.
aus DER SPIEGEL 4/1972

Rheinländer Walter Scheel versuchte, Ungemach über fernöstliche Staatskunst mit abendländischer Philosophie zu mildern. Bei der Kabinetts-Debatte am Mittwoch vergangener Woche über die geplante Anerkennung der DDR durch Indien tröstete der Vizekanzler das Ministerkollegium mit einer Spruchweisheit frei nach Heraklit: »Die Weltgeschichte fließt. Man muß sich den neuen Gegebenheiten stellen.«

Die neuen Gegebenheiten: In Ost und West wächst der Unmut über Bonns undurchsichtige Hinhaltetaktik gegen-Über einer weltweiten DDR-Anerkennung. Vor allem die Staaten der Dritten Welt mögen -- angesichts der intensiven Verhandlungen zwischen BRD und DDR -- der sogenannten Scheel-Doktrin nicht länger folgen. Nach diesem vom FDP-Außenminister propagierten Lehrsatz soll die DDR-Anerkennung so lange als »unfreundlicher Akt« gegenüber den Westdeutschen gelten, als das innerdeutsche Verhältnis nicht verbindlich geregelt ist.

Der Bonner Bevormundung überdrüssig, bedrängt von einer starken DDR-Lobby im indischen Parlament und der verbündeten Sowjet-Union verpflichtet, bereitet die indische Regierung die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen mit Ost-Berlin vor. Erst letzte Woche verhandelte DDR-Außenminister Otto Winzer mit Neu-Delhis Regierungsprominenz und gab sich nach einem Gespräch mit Ministerpräsidentin Indira Gandhi zuversichtlich. Die Scheel-Doktrin, ohnehin durchlöchert, droht zur Leerformel zu werden.

Zur Aushöhlung hatte die Bundesregierung selber beigetragen. Ahndete sie 1970 noch die DDR-Anerkennung durch Somalia mit einer Entwicklungshilfe-Kürzung, so nahm sie letztes Jahr den Botschafter-Austausch zwischen Chile und der DDR kaum noch zur Kenntnis. Und ohne sich an den DDR-Botschaften in Algerien und Sudan zu stören, vereinbarte Bonn unlängst die Wiederaufnahme der nach dem deutschisraelischen Arrangement 1965 abgebrochenen Beziehungen.

Ein Botschafter-Boom Unter den Linden jedoch -- so fürchten Kanzler-Berater -- wird die bevorstehenden deutsch-deutschen Verhandlungen erschweren: Die Kompromißbereitschaft der auf internationale Anerkennung versessenen Ost-Berliner wird im selben Maße abnehmen, wie die Zahl der Anerkennungen steigt. Ein ranghoher AA-Beamter: »Wenn die DDR alles gratis kriegt, sagt sie doch zu uns, ihr könnt uns den Buckel raufrutschen.«

Damit beide Partner auf dem Teppich bleiben können, bemüht sich das Auswärtige Amt, die Reste der Scheel-Lehre zu konservieren. AA-Staatssekretär Paul Frank, als Krisenexperte bewährt, wird am 19. Januar -- eine Woche nach der Winzer-Visite -- nach Neu-Delhi geschickt. Er soll Indira Gandhi mit diskreten Hinweisen auf Bonner Entwicklungshilfe dafür gewinnen, mit der Aufwertung der Beziehungen zur DDR noch zu warten. Voller Vertrauen in die Frank-Mission prophezeite Scheel in der Kabinettsitzung am vorigen Mittwoch, Indien werde nichts überstürzen und die Anerkennung wahrscheinlich sogar bis zur Ratifizierung der Ost-Verträge und dem damit gekoppelten Inkrafttreten der Berlin-Regelung aufschieben.

Ebenso optimistisch gab sich Scheel, als er Über eine andere Anti-DDR-Aktion berichtete. Hartnäckig besteht Bonn darauf, daß die Ost-Berliner zu der Uno -Umweltschutz-Konferenz im Juni dieses Jahres in Stockholm keine reguläre Delegation, sondern nur Experten ohne Stimmrecht entsenden dürfen. Weder die Verstimmung des Gastlandes Schweden und die Proteste der DDR noch der Auszug der Sowjet-Union und der Tschechoslowakei aus dem Vorbereitungsausschuß der Konferenz konnten Bonn umstimmen. Denn die Teilnahme der DDR als vollberechtigtes Mitglied der Uno-Konferenz würde den Bonner Plan vereiteln, Ost-Berlin für innerdeutsches Wohlverhalten mit der Aufnahme in die Weltorganisation zu belohnen. Einer DDR-Delegation in Stockholm würde schon bald die Akkreditierung eines ständigen DDR-Beobachters bei der Uno in New York folgen. Scheel im Kabinett: »Damit wären die halb drin.«

Doch der Außenminister ist zuversichtlich, die anderen Deutschen aussperren zu können. Die DDR werde kein Stimmrecht erhalten, und auch die Russen, ebenso wie die Tschechen, würden die Konferenz nicht boykottieren. »Es wird alles glatt laufen.«

Scheel baut auf Mao. Kurz vor der Kabinettsitzung hatte Peking sein Interesse an der Konferenz angemeldet und die Teilnahme in Aussicht gestellt. Die Russen werden dann -- so das Bonner Kalkül -- auf keinen Fall fernbleiben und den Chinesen den kommunistischen Solopart auf der Konferenz überlassen wollen.

Für den Fall, daß ihre Umwelt-Diplomatie scheitert, haben sich Bonns Strategen einen Notstandsplan ausgedacht. Wohl wissend, daß der DDR besonders an der Anerkennung durch die westlichen Staaten gelegen ist, verschaffte sich die Bundesregierung die Zusagen ihrer Nato-Partner, daß wenigstens sie die Scheel-Doktrin respektieren. Und die drei Westmächte sind bei der sozialliberalen Regierung im Wort, im Sicherheitsrat einem Uno-Aufnahmeantrag der DDR nur bei Zustimmung aus Bonn stattzugeben.

Um die Geduld des befreundeten Westens nicht zu strapazieren, will Bonn sich beim deutsch-deutschen Arrangement beeilen. Die Bundesregierung ist bereit, den Wunsch Ost-Berlins zu akzeptieren, sich beim Verkehrsvertrag an Gepflogenheiten zu orientieren, wie sie bei ähnlichen Verträgen zwischen zwei souveränen Staaten üblich sind. So soll unter anderem auf die internationalen Verträge über den Eisenbahnverkehr CIV und CIM* Bezug genommen werden.

Zugleich aber will Bonn klarmachen, daß seine Anerkennung dieser Bräuche noch lange nicht die völkerrechtlich verbindliche Anerkennung der DDR bedeute:

In einer Erklärung vor dem Plenum wird der Kanzler verkünden, daß die Bundesregierung den ostdeutschen Staat noch immer nicht voll anerkenne. Um dennoch auftretenden Mißverständnissen vorzubeugen, will die Regierung peinlich vermeiden, die bei Regierungsverträgen zwischen souveränen Staaten obligatorische Ratifizierungs-Prozedur auch als »Ratifizierung« zu bezeichnen.

* CIV = Convention Internationale concernant le transport des voyageurs et des bagages par chemins de fer; CIM = Convention Internationale concernans le transport des marchandises par chemins de fer.

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