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CHINA Halbe Pensionierung

Auf dem 13. Parteitag nimmt Teng Hsiao-ping Abschied vom Politbüro - er zwingt damit auch konservative Gegner zum Rückzug aufs Altenteil. *
aus DER SPIEGEL 44/1987

Vor einer Parteikonferenz im Herbst 1985, so erzählt man sich in Peking, suchte Teng Hsiao-ping einen alten Widersacher auf, das Politbüromitglied Tschen Jün. Dem damals 80jährigen Planungsfachmann schlug Chinas starker Mann den Rückzug in den Ruhestand vor. Darauf Tschen Jün: »Wenn du, alter Teng, abtrittst, ziehe auch ich aus dem ständigen Ausschuß des Politbüros aus.«

Jetzt wird Genosse Tschen Jün beim Wort genommen. Denn für den 13. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas, der am Sonntag eröffnet wurde, hat Teng seinen Austritt aus dem Politbüro angekündigt - so als sei er der eigenen Machtfülle überdrüssig geworden. »Alte Männer wie ich«, hatte er Anfang des Jahres verkündet, »sollten aus dem Politbüro ausscheiden.«

In Wahrheit ist der Rückzug vom Parteiolymp kein selbstloser Abschied von der Macht: Der 83jährige Teng, der die größte Kommunistische Partei der Welt kontrolliert und die Geschicke eines Viertels der Menschheit lenkt, erzwingt damit auch den Rücktritt einer Altherrenriege von konservativen KP-Veteranen, die dem Ruf nach »Verjüngung« wohl oder übel folgen müssen.

Mit seinem geschickten Manöver verabschiedet sich der Chefarchitekt der pragmatischen »Reform- und Öffnungspolitik« aus der obersten Etage der Machtpagode - aber nicht aus der Politik. Als Vorsitzender der ZK-Militärkommission wird er weiterhin oberster Befehlshaber der Streitkräfte sein. Er gehe, wie er seinem »alten Freund« Franz Josef Strauß vorletzte Woche anvertraute, nur »in halbe Pensionierung«.

Ganz von Bord zu gehen kann sich der Lotse nicht leisten. Zwar dümpelt China auf Reformkurs, aber die Führungsmannschaft auf der Brücke ist in verfeindete Fraktionen zersplittert. Die Diadochenkämpfe um die Zeit nach Teng haben längst begonnen.

Wenn Teng vergangene Woche versicherte, daß die - als Reform angekündigte - Verjüngung von Zentralkomitee und Politbüro »die politische Stabilität und Kontinuität der gegenwärtigen Politik garantieren soll, ist das lediglich zur Schau getragener Zweckoptimismus. In Wirklichkeit gibt der 13. Parteitag dem Altrevolutionär eine letzte Gelegenheit, sein Reformwerk im Beziehungsfilz an der Spitze der 46 Millionen KP-Mitglieder personell zu verankern.

Der Zeitpunkt ist denkbar ungünstig. Seit Anfang des Jahres, als Teng nach den landesweiten Studentenunruhen den von ihm selbst aufgebauten KP-Generalsekretär Hu Yaobang entmachtete, ist das vorsichtig austarierte Gerüst der Nachfolge in Schräglage geraten.

Auch in der Wirtschaft ist der Reformkurs noch keineswegs gesichert. Tengs »Zweite Revolution«, die Reform der Industriebetriebe, hat sich vielmehr im Struktur-Dschungel der Planbürokratie verrannt, der Umbau stagniert. In rund 28000 der insgesamt 56000 mittleren und größeren Staatsbetriebe stehen jetzt zwar Direktoren an der Spitze, aber noch immer mischen die KP-Sekretäre bei den Entscheidungen mit.

Die Preisreform, Kernstück des Übergangs zu mehr Marktwirtschaft, ist trotz markiger Politparolen erst einmal gestoppt: Die Partei fürchtet Aufruhr. Zudem droht auch für 1987 wieder ein Haushaltsdefizit, ausländische Investitionen sind weiter gesunken. Das Bevölkerungswachstum geriet wiederum außer Kontrolle, die Kriminalität steigt.

Die Intellektuellen sind durch die maoistischen Parolen der Parteikampagne gegen »bourgeoise Liberalisierung« und »völlige Verwestlichung« verschreckt. Ihre Desillusionierung über den Fortgang der Reform haben die Pekinger auf die schnoddrige Kurzformel »mei xi« (keine Oper) gebracht, will sagen: Nichts läuft mehr.

Im Vorfeld des Parteitags mühte sich die Propaganda, den Frust durch Fortschrittsmeldungen zu verdrängen. In ansprechenden Diagrammen wurden die Erfolge der vergangenen acht Jahre vorgerechnet - vom Zuwachs beim Bruttosozialprodukt (plus 66,2 Prozent) bis zur angestiegenen Produktion von Schweinefleisch (plus 120 Prozent) und zur Ausweitung des zivilen Luftverkehrs (plus 118 Prozent). Steigende Zahlen auch bei der Erzeugung von Pflanzenöl Brot, Bier und Farbfernsehern sowie der Einrichtung von Postämtern.

Die Schattenseiten bleiben meist unerwähnt. Die Inflation hat bei einigen Lebensmitteln, bei Fleisch und Eiern etwa, zweistellige Raten erreicht. »Für eine kleine Zahl von Menschen«, das jedenfalls gestand selbst das Parteiorgan »Volkszeitung« ein, »haben die steigenden Preise einen Einfluß auf ihr Leben.« Betroffen sind vor allem Parteikader und Verwaltungsangestellte, die ihr Einkommen weder durch Nebenerwerb noch durch Prämien aufbessern können.

Mitunter profitieren ganze Kollektive vom laxen Umgang mit Staatsgeldern. Im Autonomen Gebiet Ningxia etwa verhalfen sich Genossen mit dem »Landwirtschaftsfonds zur Beseitigung von Armut« erst einmal selbst zu Wohlstand: Für 1,06 Millionen Jüan schafften sie Autos Motorräder, Radios, Fernseher und Sofas an. Chinas Verwaltungsausgaben stiegen, trotz wiederholter Sparappelle, in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um gut 22 Prozent.

Die Beamten bereichern sich aber auch direkt am Volk, erfinden Gebühren, kassieren illegal Strafen, speisen in Restaurants, ohne die Zeche zu zahlen. Chinas Zehn-Jüan-Schein (Wert: rund fünf Mark), wegen des abgebildeten einträchtigen Nebeneinanders von Arbeitern, Bauern, Soldaten und völkischen Minderheiten auch »große Solidarität« genannt, ist zur Grundeinheit der Korruption geworden.

Im Juli schritt die ZK-Inspektionskommission für Disziplin (Chef: Tschen Jün) ein. In einem Zirkular wurde erstmals verordnet, daß KP-Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen werden, »wenn er oder sie Bestechungsgelder annimmt« .

Damit Wirtschaftskriminalität und Korruption nicht die gesamte Reform- und Öffnungspolitik in Mißkredit bringen, gilt der sozialistische Schlendrian als Phänomen des Umbruchs: »In der Übergangszeit von der alten zur neuen Wirtschaftsstruktur ist es unmöglich, daß alle Reformmaßnahmen sofort vollkommen

sind«, meckerte die »Wirtschaftszeitung": »Da kann ein »Vakuum« auftreten oder ein Leck, das von gewissen Leuten ausgenutzt wird.«

Der sonst so klarsichtige Teng Hsiaoping beschönigte die negativen Begleiterscheinungen mit einem neckischen Vergleich: »Wenn man das Fenster aufmacht, kommen auch Mücken herein.«

Als Hauptübel aber ortete Teng »zu große Machtkonzentration« in den Händen der Partei. »Hierarchie-Denken Bürokratismus und Willkür« verletzten das demokratische Bewußtsein, rügte das Intellektuellen-Blatt »Guangming« und sah als Folge »miserablen Arbeitsstil, Schmeichelei bei Vorgesetzten, blinden Gehorsam und Sklavenmentalität« .

Deshalb sollen, so fordert der Rechenschaftsbericht des 13. Parteitags, Partei- und Regierungsaufgaben nun getrennt werden. Mit diesem Wandel ist aber keineswegs eine Teilung der Macht zwischen Legislative, Exekutive und Justiz gemeint: »Wir dürfen«, so Tengs Direktive, »weder die bürgerliche Demokratie kopieren noch so etwas wie eine Dreiteilung der Gewalten zulassen.«

Die Verjüngung des Sozialismus nach chinesischem Muster soll nämlich nur die Effizienz des trägen Staatsapparates erhöhen, junge und tüchtige Technokraten an die Spitze der überalterten Kaderhierarchie bringen. Teng: »Wir können uns keine Leute leisten, die der Partei Opposition bieten.«

Schon die Entschlackungskur der Verwaltung hat unter den Funktionären Unruhe ausgelöst. »Wann immer die Rede auf die Trennung von Partei und Verwaltung kommt«, berichtete eine Zeitung aus der Mandschurei, »hat eine Reihe von Genossen das Gefühl, dies bedeute einen Macht- oder Positionsverlust.«

Unzufrieden sind nicht nur die Kader an der Basis - auch in den Spitzenrängen der Partei rumort es.

Den alten Teng schreckte der Widerstand nicht. Seinem eigenen Rückzug aus dem Politbüro muß die ganze Seilschaft überalterter Planwirtschaftler und verbohrter Ideologen folgen. Mögliche Abstiegskandidaten sind außer Tschen Jün auch der Vizevorsitzende der ZK-Beratungskommission Po Ji-po, 80, Chef-Propagandist Deng Liqun, 73, und Staatspräsident Li Xiannian, 78.

Die Revolutionsveteranen sollen in Beratungsgremien kaltgestellt oder auf Ehrenposten eingemottet werden. Doch auch ohne direkten Zugriff auf die Macht kann die Partei-Gerontokratie noch immer ihren Einfluß auf ihr verpflichtete Genossen geltend machen - wie Teng selbst.

Ministerpräsident Zhao Ziyang, 68, Kronprinz für das Amt des KP-Generalsekretärs, das er seit der Absetzung von Hu Yaobang kommissarisch verwaltet mußte das schon selbst erfahren: Obwohl er die Kritik an der »bourgeoisen Liberalisierung« auf Parteiapparat und ideologische Fragen beschränken wollte, entwickelten die Ideologen eine Kampagne, die selbst Industrie und Landwirtschaft in Mitleidenschaft zog.

Zhao lehnte daher die neue Würde sogar schon öffentlich ab. »Ich möchte das Amt nicht«, gab er gegenüber der US-Fernsehstation NBC zu Protokoll. Zhao verfügt im Parteiapparat nicht über das wichtige Beziehungsnetz zu Genossen und Kumpanen und gilt eher als fleißiger Verwalter denn als theoretischer Vordenker.

Zudem steht ihm vermutlich die Zusammenarbeit mit einem Ministerpräsidenten bevor, der nicht gerade als enthusiastischer Verfechter der Reformen eilt. Denn als Nachrücker für den Premierposten wird Vizepremier Li Peng genannt Adoptivsohn des früheren Regierungschefs Tschou En-lai, ein Technokrat mit Vorliebe für zentrale Kontrolle und Planwirtschaft: Li studierte in den 50er Jahren in Moskau.

Als Favorit der Parteikonservativen gilt Li Peng vor allem, weil er sich Anfang des Jahres bei der Kampagne gegen die »bourgeoise Liberalisierung« auf die Seite der Dogmatiker schlug. Als Chef der Erziehungskommission sorgte er außerdem dafür, daß die rebellischen Studenten diszipliniert wurden.

Eine Berufung von Li Peng würde Tengs Nachfolgeregelung aus der Balance bringen - wenn es nicht ein politisches Gegengewicht im Ständigen Ausschuß des Politbüros gäbe. Dort dürfte sich der mit 59 Jahren für chinesische Verhältnisse jugendliche Premier einer Gruppe von vier oder fünf ausgewiesenen Reformvertretern gegenübersehen.

Wie stark ein Generalsekretär Zhao sein wird, steht erst fest, wenn der mutmaßliche Kompromiß zwischen Konservativen und Reformern im Politbüro (20 Sitze) und im Zentralkomitee (209 Sitze) bekannt ist - nach gut einer Woche beim »siegreichen Schluß« des Parteitags.

Für den erwarteten Kompromiß kann die Partei auf Teng nicht verzichten, schon deshalb darf der betagte Altrevolutionär nur in Halb-Pension gehen. Teng Hsiao-ping, so ein diplomatischer Beobachter über Chinas großen alten Mann, »könnte sich beim 13. Parteitag auf den Vorsitz des Bridge-Verbandes zurückziehen - er wäre dennoch Chinas Nummer eins«. _(Bei einem Besuch in Bayern 1984. )

Bei einem Besuch in Bayern 1984.

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