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Asyl Handvoll Dollar

Was tun mit einem Deserteur der russischen Armee? Die Behörden wollen ihn zurückschicken - auch wenn ihm die Todesstrafe droht.
aus DER SPIEGEL 14/1995

Am frühen Morgen des 3. Januar fährt ein russischer Militärzug im grauen Bahnhof von Rostow am Don ein. Es ist noch dunkel, und die verschlafenen Soldaten in den spartanisch eingerichteten Waggons wissen nicht, warum der Zug hier hält. Sie kennen nur das Ziel ihrer Dienstreise: Stawropol, nahe der tschetschenischen Grenze.

Von dort aus sollen sie, so hat es das Oberkommando in Moskau befohlen, Kameraden im Kampf gegen die »kriminellen Banden« in der nach Unabhängigkeit strebenden Kaukasus-Republik Tschetschenien unterstützen.

Als sich der Zug eine Stunde später langsam wieder in Bewegung setzt, fehlt ein Offizier. Er hockt versteckt in einem Güterwaggon auf dem Nachbargleis und hofft, daß er nicht in letzter Minute entdeckt wird.

Leutnant Ibrahim Dschangulow, 24, ist desertiert.

»Ich wollte mich nicht am Krieg gegen mein eigenes Volk beteiligen«, begründet Dschangulow heute seine Fahnenflucht, »ich bin ja selbst Tschetschene.« Über die Ukraine, Weißrußland und Polen hatte er sich auf abenteuerlichen Wegen nach Deutschland durchgeschlagen und beantragte politisches Asyl.

Doch jetzt begann seine zweite Irrfahrt - durchs deutsche Recht.

Desertion allein reiche nicht aus, um politisches Asyl zu gewähren, urteilte das Verwaltungsgericht Hannover Ende Februar über den Fall des fahnenflüchtigen Leutnants. Schließlich würden Deserteure überall auf der Welt bestraft.

Nun liegt Dschangulows Fall beim Bundesverfassungsgericht (BVG). Die Karlsruher Richter müssen entscheiden, ob der Deserteur nach Rußland abgeschoben werden darf, wo ihn - schlimmstenfalls - die Todesstrafe erwartet.

Ein Präzedenzfall für das Verfassungsgericht, das nach der Verschärfung des Asylrechts und der radikalen Verkürzung des Rechtsweges in Eilanträgen ertrinkt. Immer häufiger, so klagte BVG-Präsidentin Jutta Limbach kürzlich, müßten die Verfassungsrichter die Notbremse ziehen.

Jeweils drei Mitglieder des achtköpfigen Zweiten Senats spielen Feuerwehr, befinden in Nacht- oder Wochenendberatungen über Notanträge, stoppen per Telefon die Grenzschutzbeamten auf den Flughäfen und lassen, wenn es darauf ankommt, Asylbewerber noch aus der Maschine holen.

Reinhard Marx, Dschangulows Frankfurter Rechtsanwalt, hat noch Hoffnung, daß sein Mandant nicht ausgewiesen wird. »Der völkerrechtliche und politische Hintergrund des Tschetschenien-Konfliktes kann doch nicht außer Betracht gelassen werden«, argumentiert Marx. Grosny, die Hauptstadt der Kaukasusrepublik sei schließlich inzwischen dem »Erdboden gleichgemacht« worden, sein Mandant habe sich »nicht eines Kriegsverbrechens schuldig machen wollen«.

Der Leutnant wollte nicht am Krieg um Grosny teilnehmen, denn dort leben Verwandte und Freunde von ihm. Er ist in der Hauptstadt Tschetscheniens geboren, lebte im Hause seiner Großmutter, bis er 17 war.

Als er sich 1987 entschied, Berufssoldat zu werden, gab es noch die Sowjetunion: »Niemals hätte ich gedacht, eines Tages gegen die eigenen Landsleute eingesetzt werden zu können.« Um die Jahreswende, als er sich zur Desertion entschloß, steigerte sich der Krieg zur Vernichtungsschlacht um seine Heimatstadt.

Zwar sollte Dschangulow im Januar vom Standort Stawropol nicht direkt in die Kämpfe eingreifen, er hätte für die technische Sicherung der Start- und Landebahnen auf dem Militärflughafen sorgen müssen. Von dort hoben aber die Kampfflugzeuge ab, die Grosny in Schutt und Asche legten und Jagd auf hilflose Flüchtlinge machten. Dschangulow wollte nicht mit von der Partie sein: »Das konnte ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.«

Die Beamten des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge trauten weder Dschangulows Lauterkeit noch glaubten sie seine Angaben: Der Antragsteller sei bei der routinemäßigen Asylanhörung nicht in der Lage gewesen, »durch einen lebensnahen, detaillierten und ausführlichen Sachvortrag zu überzeugen«. Er habe nicht einmal vermocht, »die die Ausreise begründenden Ereignisse im Verlauf des Asylverfahrens lebensnah« zu schildern.

Anwalt Marx sieht das ganz anders: Dschangulow habe alle Fragen soldatisch knapp, aber genau beantwortet.

»Die Beamten hätten außerdem genauer nachfragen müssen«, meint Reingard Ries vom Diakonischen Werk in Hannover, das den Flüchtling betreut. »Dann hätten sie auch mehr erfahren.« Etwa, wie es dem Deserteur gelang, aus dem Güterwaggon im Kaukasus unerkannt nach Deutschland zu fliehen.

Nachdem der Truppentransporter den Bahnhof von Rostow am Don verlassen hatte, vernichtete er seinen Militärausweis. Keine Sorgen machte er sich wegen seiner Militär-Arbeitskleidung: »Die tragen auch viele Zivilisten, weil sie so bequem und strapazierfähig ist.«

Gegen Mittag sei er dann in einen Zug nach Kiew gestiegen, ohne sich eine Fahrkarte zu kaufen: »Das wäre zu riskant gewesen, überall waren Militärpatrouillen.« Der Zugführer habe sein karges Salär durch eine Handvoll Bestechungsgeld aufgebessert: 20 US-Dollar habe er gleich gezahlt, zusätzlich 30 Dollar nach der Ankunft im ukrainischen Kiew. Dort sei er bei einem Freund untergekrochen, der ihm neue Kleidung und einen gefälschten Paß besorgt habe.

Sie müßten ihn nur fragen, die deutschen Asylbeamten, sagt der umsichtige Deserteur, sie könnten sogar erfahren, wie der ukrainische Freund heißt und wo er wohnt.

Von Kiew aus will Dschangulow, der Angst hat, daß ein Foto von ihm veröffentlicht wird, problemlos mit verschiedenen Zügen über Brest in Weißrußland nach Warschau gefahren sein. Am 11. Januar um Mitternacht ist er per Bahn in Berlin eingetroffen, soviel steht fest.

So genau wollten es die deutschen Asylbehörden gar nicht wissen. Für sie war schnell klar: »Der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter wird als offensichtlich unbegründet abgelehnt.« Dschangulow habe die Bundesrepublik zu verlassen, andernfalls werde er in die Russische Föderation abgeschoben.

Dem tschetschenischen Deserteur bleiben jetzt nur noch die Karlsruher Richter. Sie müssen letztlich entscheiden, ob sich der Leutnant bloß vor dem Militärdienst drücken wollte und daher alle Folgen wie Abschiebung und spätere Verurteilung tragen muß oder ob er sich aus »ernsthaften Gewissensgründen« einem blutigen Feldzug gegen das eigene Volk, gegen Freunde und Verwandte entzogen hat und deshalb politisches Asyl beanspruchen darf.

Wenn er zurück nach Rußland muß, fürchtet Dschangulow das Schlimmste: »Ich bin für die Russen doch ein Landesverräter.« Er ist sich ganz sicher: »Ich werde beseitigt, wenn nicht offiziell, dann inoffiziell.«

Nach Auskunft von Amnesty International wird in Rußland Desertion mit Freiheitsentzug bis zu 15 Jahren bestraft - im Kriegsfall ist auch die Todesstrafe möglich.

Doch was ist der Tschetschenien-Konflikt: ein Krieg? Dann drohte dem Deserteur der Tod. Oder ist die wüste Zerstörung von Grosny und anderen Städten eine innerstaatliche Angelegenheit, wie auch die deutsche Regierung dem Moskauer Kriegsherrn Boris Jelzin zugesteht? Dann käme der Leutnant mit Haft davon. Entscheiden müßten im Zweifelsfall die russischen Militärrichter.

Ibrahim Dschangulow aus dem Nordkaukasus sind solche juristischen Spitzfindigkeiten herzlich egal: »Es gibt auch Gefängnisse, aus denen kommt niemand mehr lebend raus.« Y

»Ich werde beseitigt, wenn nicht offiziell, dann inoffiziell«

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