Wegen impfkritischer Beiträge auf Twitter CDU-Vorstand distanziert sich von Maaßen

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen fiel zuletzt mit Impfskepsis auf. CDU-Generalsekretär Ziemiak spricht nun von »gefährlichen« Aussagen. Forderungen nach einem Parteiaustritt schließt er sich aber nicht an.
Hans-Georg Maaßen in Suhl im April 2021

Hans-Georg Maaßen in Suhl im April 2021

Foto: Jens Schlueter / AFP

Die Spitze der CDU geht auf Distanz zu Hans-Georg Maaßen. In einem einstimmigen Votum verurteilte der Bundesvorstand am Montag impfkritische Postings des früheren Verfassungsschutzpräsidenten, wie Generalsekretär Paul Ziemiak mitteilte. Maaßens Wortmeldungen hätten »mit CDU-Politik nichts, aber auch rein gar nichts zu tun«, sagte Ziemiak. Die Warnung vor angeblichen Gefahren durch das Impfen seien unwissenschaftlich und gefährlich. »Wir weisen sie auf das Schärfste zurück«, sagte Ziemiak.

Dem Vorschlag des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans, Maaßen zum Parteiaustritt aufzufordern, wollte sich Ziemiak nicht anschließen. Der Generalsekretär verwies darauf, dass Maaßen zunächst von der Spitze seines thüringischen CDU-Landesverbands zu einem Gespräch gebeten worden sei.

Maaßen hatte bei der Bundestagswahl für die CDU in Südthüringen kandidiert, aber gegen den SPD-Politiker und Olympia-Gewinner Frank Ullrich verloren. Am Silvestertag verbreitete Maaßen ein Video, in dem ein Stopp der Coronaimpfungen gefordert wurde, und bezeichnete dieses als bewegenden Appell.

»Weiter von den Grundwerten in der CDU entfernt«

Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien forderte daraufhin seinen Ausschluss aus der CDU. »Herr Maaßen hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer weiter von den Grundwerten in der CDU entfernt«, sagte Prien dem SPIEGEL.

Das Video, das Maaßen verbreitete, stammte vom umstrittenen Forscher Sucharit Bhakdi. Bei »Querdenkern« ist Bhakdi seit Längerem wegen seiner Thesen beliebt. Er war zudem mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen.

Auch davon distanzierte sich die CDU-Bundesspitze. »Antisemitische Äußerungen sollten keinen Platz in unserem Land haben«, sagte Ziemiak. Solche Inhalte dürften von CDU-Mitgliedern nicht geteilt werden. Der CDU-Bundesvorstand rufe die Menschen zudem ausdrücklich auf, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.

Kühnert kritisiert Umgang der CDU mit Maaßen

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte den Umgang der CDU mit Maaßen zuletzt kritisiert. Die Debatte über dessen »fortwährende politische Grenzüberschreitungen und Hetze« sei mehr als eine interne Auseinandersetzung über das Meinungsspektrum einer konservativen Partei, sagte er dem SPIEGEL.

Dabei gehe es nicht nur um ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen, sondern um die Durchsetzung einer Überzeugung in den eigenen Reihen. »Stattdessen lässt man sächsische CDU-Kommunalpolitiker ungestraft die Klaviatur der selbst ernannten Querdenker spielen und die CDU Thüringen lädt Maaßen zu einem pädagogischen Kaffeekränzchen vor, das ihn wenig beeindrucken wird«, so Kühnert.

slü/AFP
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