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Harakiri in Karlsruhe

aus DER SPIEGEL 21/1996

Jutta Limbach, die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, strahlte lange Zeit Zuversicht aus. Sie könne trotz aller Mäkeleien aus Bonn an der Karlsruher Rechtsprechung für alle Kollegen versichern, daß sie »weder durch Ängste noch durch Loyalitätszwänge« in ihren Urteilen zu beeinflussen seien.

Nun kann jeder nachlesen, daß die Präsidentin zuviel versprochen hat. Das Asylurteil aus der vergangenen Woche ist eine Teilabdankung des Gerichts.

Die Richter erklärten den Verzicht auf wesentliche Kontrollbefugnisse - eine Selbstentmachtung, die weit über das Asylurteil hinausreicht. Sie geht zu Lasten aller Bürger, die künftig in Karlsruhe um Rechtsschutz nachsuchen.

Im Streit um die verfassungsgerichtliche Überprüfung der Schnellgerichtsverfahren für Asylbewerber legten die Richter Hand an den Paragraphen 32 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Danach darf das Gericht »im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist«.

Die Regelung über den vorläufigen Rechtsschutz in Karlsruhe galt jahrzehntelang als wichtiges Instrument zum Schutz der Bürgerrechte. Nach der Spruchpraxis des Verfassungsgerichts war nämlich stets dann das »gemeine Wohl« in Gefahr, wenn Behörden und Gerichte die Grundrechte von Bürgern aushebelten, indem sie vollendete Tatsachen schufen - etwa Asylbewerber abschoben.

Künftig gilt, für In- wie für Ausländer: Das Gericht ist nicht verpflichtet, »in jedem Fall einzuschreiten, wenn eine Entscheidung, die möglicherweise auf einer Grundrechtsverletzung beruht, im Falle ihres Vollzuges vor einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde schwerwiegende Auswirkungen haben kann«.

Das Gericht sei, so heißt es im Urteil, »weder dazu berufen noch in der Lage, einen in gleichem Maße zeit- und sachnahen vorläufigen Individualrechtsschutz zu gewährleisten wie die Fachgerichtsbarkeit«. Die sorge »im allgemeinen« auch dafür, »daß Grundrechtsverletzungen und deren Folgen ohne Anrufung des Bundesverfassungsgerichts abgeholfen wird«.

In einem grimmigen Sondervotum protestierten Jutta Limbach und die Richterkollegen Böckenförde und Sommer gegen diese Richtermehrheit: Der Spruch unterstelle, daß Urteile der Fachgerichte »verfassungsrechtlichen Anforderungen« genügten. Das Gegenteil sei richtig: »Im verfassungsgerichtlichen Verfahren geht es gerade um die Frage, ob dies der Fall ist.«

Die Obrigkeit bekommt freie Hand für kurze Prozesse. Der Exekutive werde nunmehr die Möglichkeit eingeräumt, »durch Vollzugsmaßnahmen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ins Leere laufen zu lassen«, warnen die Opponenten.

Ob es um die Einfuhr von Lebensmitteln geht, die unter Giftverdacht stehen, ob sich Bürger gegen die Zerstörung der Natur wenden, ob sie gegen den Bau von technologischen Großprojekten klagen, die Gefahr, daß der Rechtsschutz »ins Leere läuft«, ist fortan immer dann gegeben, wenn Bürokraten in Behörden und Gerichten ihre eigene Vorstellung von Staatsräson haben und sich arrogant über Garantien für den Bürger hinwegsetzen.

Die Bereitschaft des zweiten Senats, Harakiri zu begehen, hat in Karlsruhe Unruhe ausgelöst. Bei einem Generalverzicht, der das ganze Gericht in Mitleidenschaft ziehen würde, hätte - so meinen die Abweichler und Richter des ersten Senats - das »Plenum« angerufen werden müssen.

Für die Gesetzgeber ist die neue Großzügigkeit gegenüber Hauruck-Entscheidungen geradezu eine Herausforderung: Ähnlich wie im Asylrecht, so legt das Urteil nahe, könnten auch beim Streit um die Anwendung anderer Grundrechte gesetzliche Verfahren eingeführt werden, die es der Bürokratie oder den Gerichten erlauben, das Verfassungsgericht in einen toten Winkel zu schieben.

Blitzgerichte gegen den »massenhaften Mißbrauch« des Demonstrationsrechts? Polizeiaktionen gegen Pressehäuser? Karlsruhe wird sich, wenn es die Akteure geschickt anfangen, nur noch ausnahmsweise einmischen können - oder nur dann, wenn es längst zu spät ist, im sogenannten Hauptsacheverfahren.

Das Asylurteil hat die Bürger kaum in Aufregung versetzt: Es betrifft ja, so scheint es, nur Ausländer. Welch ein Irrtum.

Rolf Lamprecht
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