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DROGEN-THERAPIE Harte Kost

Für die Mißstände bei der Behandlung von Drogensüchtigen schieben Politiker und Juristen die Verantwortung hin und her. In einem Musterfall im Ruhrgebiet legten sich die Richter mit ihrer Justizministerin an.
aus DER SPIEGEL 14/1981

Erst gegen Mittag war Georg Westermann aufgestanden, hatte Brötchen fürs Frühstück besorgt. Als er wieder hochkam in seine Wohnung, Brackeler Straße 1 in Dortmund, kroch Freundin Christel aus den Kissen und kochte Kaffee. Nach dem Imbiß gab es harte Kost -- Heroin.

Ein halbes Gramm für jeden auf den Löffel, Spritze aufgezogen, die Stiche in die Vene saßen. Westermann: »Wir waren auf dem Trip, also war die Wirkung sofort da.«

Eine Stunde später flog krachend die Wohnungstür auf -- eingetreten. Drei Mann und eine Frau standen im Gang. Polizeibeamte mit Pistolen im Anschlag. Bei der Durchsuchung werden die Beamten fündig: 4,26 Gramm Heroin, versteckt im Kopfkissen.

Westermann: »Hört sich vielleicht furchtbar viel an. Aber wenn man bedenkt, daß diese Menge für meine Freundin und mich für drei bis vier Tage keine Entzugserscheinungen bedeutet, dann erscheint die Menge nicht mehr so groß. Aber sie reicht aus, um eine Bestrafung für wichtiger anzusehen als eine eventuelle Heilung.«

Der zuständige Richter erließ Haftbefehl. Das war am 22. Februar letzten S.93 Jahres. Seither sitzt Georg Westermann, heute 30, ein. Daß er drogenkrank ist, interessiert die Justiz nicht. Er wird von ihr verwahrt, mehr nicht. »Dreiundzwanzig Stunden am Tag Schließfachvollzug«, schreibt er in einem Brief aus der Zelle, »ich darf den ganzen Tag über Schrauben oder Nägel abwiegen. Die einzige Abwechslung dabei ist, wenn sich die Größe ändert.«

Dem Fall ähneln Tausende anderer Fälle, aber mit diesem beschäftigten sich bereits drei Bundesministerien. Der Justizminister Vogel, inzwischen nach Berlin abgewandert, schrieb einen Drei-Seiten-Brief. NRW-Ministerpräsident Rau schaltete sich ein; seine Justizministerin Inge Donnepp legte sich in der Sache mit Richtern aus dem Ruhrgebiet an. Der Landtag ist befaßt, die Lokalpresse machte immer wieder mobil, und tausend Dortmunder Bürger setzten ihre Unterschrift unter ein Gnadengesuch.

Der Fall des Georg Westermann hat exemplarische Bedeutung. Er belegt die Unzulänglichkeit staatlicher Drogenbekämpfung und den Widersinn einer längst überholten, aber noch immer gültigen gesetzlichen Regelung, die das Drogenelend verschlimmert statt eindämmt. Er offenbart zugleich die Kluft zwischen wohlklingenden Absichtserklärungen von Politikern aller Farben und der Praxis einer Justiz, die ohne das notwendige Problembewußtsein dem Buchstaben untauglicher Paragraphen genüge tut.

»Strafe, die Therapie verhindert, ist schädlich. Wir müssen das Strafrecht nutzen, um die Therapie zu stärken« -- so Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP). »Der Grundsatz 'Therapie statt Strafe' muß im Gesetz verankert werden. Das wird auch geschehen« -- so Bundesgesundheitsminister Antje Huber (SPD). Gute Worte in sozialliberalem Akkord, kundgetan in einem SPIEGEL-Gespräch im Januar letzten Jahres, einen Monat bevor der Fixer Westermann in Haft ging.

Geschehen ist nichts. Das alte Betäubungsmittelgesetz, mit dem das Drogenproblem erwiesenermaßen nicht zu packen ist, gilt noch immer. Der Entwurf einer Neufassung blieb gegen Ende der letzten Legislatur im Gesetzgebungsverfahren hängen; zwar wurde er im November neu eingebracht, doch vor dem Herbst ist nicht damit zu rechnen, daß ein anderes Recht in Kraft tritt.

Georg Westermann hatte sich, längst bevor ihn die Dortmunder Drogenfahnder in die Schließacht nahmen und abführten, intensiv um eine Therapie bemüht. Zwölf Jahre war er nicht vom Rauschgift losgekommen, seit 1972 war er abhängig auch von Heroin. Den obligaten Leberschaden hat er schon lange weg.

Als Westermann im Herbst 1979 wieder einmal rückfällig wurde, rang er sich den Entschluß zur Therapie ab: »Das war alles verdammt schwer. Diese Laufereien, Klinkenputzen, das Abgewimmeltwerden. Monatelang bin ich hinter einem Therapieplatz hergelaufen, immer mit dem Gedanken im Kopf, ob ich diesmal schneller bin als das Rauschgiftdezernat.«

Schließlich erhielt er von der Landesversicherungsanstalt in Münster die Bestätigung für die Kostenübernahme. In der Bernhard-Salzmann-Klinik in Gütersloh, einem anerkannten Fachkrankenhaus für Suchtkranke, stellte er sich am 6. Januar 1980 den Psychologen zum Aufnahmegespräch. Westermann wurde als »therapiewillig und therapiewürdig« anerkannt. Ein Platz in Gütersloh, so wurde ihm dann gesagt, sei allerdings erst im Mai frei.

»Jetzt kam für mich die schwerste Zeit«, berichtet Westermann. »Es war immerhin nach vielen Jahren an der Nadel mein erster freiwilliger Versuch, davon loszukommen. Kein Dortmunder Krankenhaus ist bereit, einen Süchtigen aufzunehmen, so daß er dort den körperlichen Entzug durchstehen könnte. Es blieben Ratschläge, wir sollten einfach solange nichts nehmen. Wenn das so einfach ginge, brauchten wir kaum 'ne Therapie.«

Westermann erhielt auch diesen Rat: Er könne ja eine Bank überfallen, um sich das Geld für seinen Drogenbedarf zu beschaffen. Doch er ging, wie die meisten Fixer, den anderen Weg, besorgte sich Stoff in Frankfurt, zehngrammweise und verkaufte davon mal ein, mal zwei Gramm mit Gewinn -genug, die eigene Sucht zu finanzieren.

Für die Justiz ist Westermann damit zum Dealer geworden. Die Anklageschrift lautet folglich auf »gewerbsmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen«. Nach dem Buchstaben des gültigen Gesetzes ist das bereits »ein besonders schwerer Fall« und mit der Höchststrafe von zehn Jahren Freiheitsentzug bedroht.

»Natürlich weiß ich«, sagt Westermann, »daß dies nach dem Gesetz als Handel strafbar ist. Aber glaubt denn wirklich jemand daran, daß ein Süchtiger, der die Entzugserscheinungen kennt, sich darüber Gedanken macht?«

Vier Tage nach seiner Verhaftung fiel in der Brackeler Straße ein amtliches Schreiben in den Briefkasten der leeren Wohnung. Absender war die »Therapiekette Lörrach« in Herrischried. Inhalt: Ein Platz ist frei für Westermann und kann sofort belegt werden. Das Angebot, das später sogar noch einmal verlängert wurde, durfte Westermann bis heute nicht annehmen.

Im Knast von Bochum ist, wie anderswo auch, von Therapie keine Spur, die medizinische Behandlung gleich Null. Drogen hat Westermann in der Haft nicht mehr genommen, »obwohl das überhaupt kein Problem wäre. Man kommt hier im Knast fast leichter dran als draußen. Für eine Uhr, einen Ring oder Tabak kriegt hier jeder soviel Stoff, wie er will«.

Die Hauptverhandlung im Fall Westermann steht noch aus. Doch was sich schon heute in ihrem Vorfeld an Gerichtsentscheidungen und politischer Untermalung anhäuft, ist ohne Beispiel und weist über diesen Einzelfall hinaus. Abzulesen ist daran dreierlei:

* Richter und Politiker schieben sich wechselseitig die Verantwortung für S.95 Mißstände und Mißerfolge bei der Behandlung Drogenabhängiger zu;

* solange der Grundsatz »Therapie statt Strafe« nur auf Programmpapieren steht und nicht gesetzlich festgeschrieben ist, sind Fehlurteile der Gerichte auf dem Rücken der Drogensüchtigen und auf Kosten der Gesellschaft nahezu unausweichlich vorprogrammiert;

* und solange die Justiz Drogenabhängige in erster Linie als Straftäter verfolgt und nicht als Kranke behandelt, werden Steuergelder für einen Strafvollzug mit Drehtür-Effekt verpulvert.

Bei einem Haftprüfungstermin bekam es Westermann vom zuständigen Richter zu hören: »Das sind eben so die Gedanken von Politikern. Wir müssen uns an die vorliegenden Gesetze halten.« Was sie denn auch taten.

Georg Westermann war in den vergangenen zehn Jahren viermal mit dem Betäubungsmittelgesetz kollidiert und hatte deswegen auch schon Freiheitsstrafen absitzen müssen. Im September 1978 kam er abermals aus der Strafhaft heraus, das letzte Drittel einer anderthalbjährigen Freiheitsstrafe wurde ihm damals zur Bewährung ausgesetzt. Irgendeine positive Auswirkung auf seinen Hang zum Drogenmißbrauch hatte keine dieser Strafen bei ihm -- kein Wunder. Denn das ist nach Meinung fast aller Drogenexperten bei Suchtkranken immer so.

Im April letzten Jahres, Westermann war gerade zwei Monate wegen der neuen Sache in U-Haft, widerrief das Bochumer Landgericht die Bewährung und verlangte, daß er fortan die alte Reststrafe absitzt. Seither geht die Justiz im Ruhrgebiet zweispurig gegen Westermann vor. Die alte Rechnung mit der Strafhaft macht ihm das Landgericht in Bochum auf, und die Kollegen in Dortmund halten hartnäckig an ihrem Haftbefehl wegen der neuen 4,26 Gramm Heroin fest. Für beide Gerichte amtiert das Oberlandesgericht Hamm als Beschwerdeinstanz.

Dort wird, immer abwechselnd, mal der 1., mal der 6. Strafsenat in Sachen Westermann tätig -- sorgsam aufeinander abgestimmt. Die Zahl der Gerichtsbeschlüsse hat mittlerweile das Dutzend überschritten. Jede Instanz rechtfertigt mit der Spruchweisheit der jeweils anderen Instanz, warum sie diesen Drogensüchtigen -- aller Experteneinsicht zum Trotz -- partout in der Zelle kurieren will. Parallel dazu bekundet eine wachsende Zahl von Politikern aus Bonn und Düsseldorf, daß sie die starre Justizprozedur gerade im Musterfall Westermann für ausgesprochen töricht halten.

Das Dortmunder Landgericht hat sich darauf versteift, bei Westermann bestehe Fluchtgefahr. Der selber, in einem Brief an das Oberlandesgericht: »Ich bin nicht so verrückt, mir durch eine Flucht die einzigste Möglichkeit zu nehmen, die Droge zu überleben. Fluchtgefahr ... obwohl ich damit die Therapie aufgeben müßte, die ich nach langen Bemühungen erhalten habe und die mir die einzigste Möglichkeit bietet, von der Nadel zu kommen?«

Staatsanwältin Marlies Hampel, 33, dagegen sieht »keinen Anlaß, eine Aufhebung oder eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls zu beantragen«, so schrieb sie in einem Brief an Mutter Christel Westermann, die gemeinsam mit dem Verteidiger Peter Budde durch zahlreiche Eingaben das Schicksal ihres Sohnes zu wenden sucht und auch bei der Düsseldorfer Justizministerin Inge Donnepp auf Verständnis stieß.

Die Staatsanwältin ist Mitglied der Deutschen Jungdemokraten und geriet wegen ihrer Haltung im Drogenfall Westermann in politische Bedrängnis: Der Dortmunder Kreisverband beantragte ihren Ausschluß. Sie habe, so die Parteifreunde, gegen das FDP-Konzept »Therapie statt Strafe« verstoßen und das Ansehen der Jungdemokraten in der Öffentlichkeit geschädigt. Monatelang gab es darüber Krach im Kreisvorstand der FDP, am Ende traten sechs Mitglieder zurück und erklärten gleich ihren Parteiaustritt.

Ende Oktober geschah Ungewöhnliches: Der Leiter der Bochumer Haftanstalt lobte Einstellung und Verhalten des populär gewordenen Häftlings und empfahl, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, damit Westermann endlich seine Therapie antreten kann. Tatsächlich stand von Weihnachten an noch einmal einer der begehrten Plätze in der Gütersloher Salzmann-Klinik für ihn zur Verfügung.

Und selbst der Vorsitzende der Strafvollstreckungskammer beim Bochumer Landgericht gewann »bei der mündlichen Anhörung des Verurteilten einen positiven Eindruck von ihm« (Gerichtsbeschluß). Doch im Januar kam vom Oberlandesgericht in Hamm das Aus. Begründung: » Angesichts des Vorlebens des Verurteilten, des Ausmaßes » » seines bisherigen Drogenmißbrauchs und der Wirkungslosigkeit » » früherer Versuche einer resozialisierenden Einflußnahme auf » » ihn ist es ... nicht zu verantworten, mit ihm bereits jetzt » » einen erneuten Erprobungsversuch außerhalb des Strafvollzugs » zu wagen ...

» Es kann nicht außer Betracht gelassen werden, daß der jetzt » » 30 Jahre alte Verurteilte seit 1969 wiederholt und mit hoher » » Geschwindigkeit insbesondere auf dem Gebiet der » » Betäubungsmittelkriminalität straffällig geworden ist ... Es » » muß gleichfalls berücksichtigt werden, daß er auch Handel mit » » Heroin getrieben ... hat. »

Mutter Westermann: »Wenn zwei Strafen ihn nicht heilen konnten, soll es nun die dritte tun?«

Der Hammer Richterspruch ist beispielhaft für den verfehlten Umgang der Justiz mit dem Drogenproblem. Denn

* die in allen Anstalten gleich hohe Rückfallquote (nahezu 100 Prozent) bei Drogenabhängigen, die im Strafvollzug verwahrt wurden, liefert den eindeutigen Beweis, daß Haft kein Mittel für Abhilfe oder Besserung ist; das Rezept »Strafe statt Therapie« kann zur Heilung von Drogenabhängigen nicht taugen, weil es Sucht nicht als Krankheit, sondern als Straftat versteht;

* die juristische Gleichbehandlung (Strafen bis zu zehn Jahren) der ausschließlich profitorientierten Dealer mit Drogenabhängigen, die nur dealen, um ihren Eigenbedarf an Suchtmitteln zu finanzieren (mehr als 90 Prozent der Heroinabhängigen), ist sachfremd, weil sie S.97 den Zwangscharakter von Sucht verkennt.

Westermann hat, wie er beteuert, nie Heroin an Kunden weitergegeben, die nicht ihrerseits schon süchtig waren. »Erst mal probier' ich es selber aus, ob der Stoff 70- oder 90prozentig ist. Zu mir kam mal ein Typ«, erzählt er, »der sagte, er sei so zitterig, ich soll ihm gleich selber die Spritze verpassen. Als er mir dann seine Arme hinhielt, sah ich, daß er überhaupt noch keinen Einstich hatte, daß es für ihn also das erste Mal war. Da hab' ich die Spritze einfach in die Luft abgedrückt, das Zeug kleckerte auf den Boden.«

Bundesinnenminister Baum plädiert seit langem dafür, lediglich die aus reiner Gewinnsucht tätigen, selber aber nicht abhängigen Drogenhändler härter zu bestrafen. »Herausnehmen müssen wir aber denjenigen«, forderte er vergangenes Jahr in einem SPIEGEL-Gespräch, »der zwar auch gewerbsmäßig handelt, aber dies nur tut, um seine eigene Sucht befriedigen zu können. Für ihn soll die Therapie im Vordergrund stehen.«

Das neue Betäubungsmittelgesetz, wenn es denn verabschiedet wird, würde eine Differenzierung möglich machen. Delikte wie das von Westermann dürften mit Strafen unter zwei Jahren geahndet werden, die Vollstreckung einer solchen Strafe darf zurückgestellt und eine Therapie begonnen werden; ist die Behandlung erfolgreich, braucht auch der Strafrest später nicht mehr abgesessen werden. Staatsanwaltschaft und Gericht können sogar von vornherein -- »wenn der Beschuldigte ... sich wegen seiner Abhängigkeit der ... Behandlung unterzieht« -auf Strafverfolgung verzichten.

Nur: Der Entwurf liegt derzeit im zuständigen Ausschuß; wann er wieder ins Plenum kommt, steht dahin.

Bei Christel Westermann stapeln sich derweil die Briefe mit Zuspruch aus hohen und höchsten Amtsstuben. Ganz und gar nicht einverstanden mit den Spruchweisheiten ihrer Richter ist Nordrhein-Westfalens Justizministerin Inge Donnepp. Sie empfing Frau Westermann zur Aussprache, gab selber den Rat, ein Gnadenverfahren anzustrengen, über das letztlich »das Justizministerium zu befinden haben würde«, und ließ durchblicken, daß sie längst Gnade vor Recht hätte ergehen lassen, wenn nicht »zunächst die gerichtliche Entscheidung herbeizuführen war«.

Nach der letzten Ablehnung durch das Oberlandesgericht war der Fall dafür reif. Per Gnadenakt entließ die Justizministerin den Drogenkranken am 11. März aus der Strafhaft. Aber Georg Westermann sitzt noch immer im Knast. Das Dortmunder Landgericht machte den Gnadenakt zur Farce. Die Richter demonstrierten ihre Unabhängigkeit -- auf dem Rücken des Betroffenen. Sie ließen einfach die Untersuchungshaft wegen der 4,26 Gramm Heroin weiterbestehen. Einzige Konzession: Der Prozeß soll nun so schnell wie möglich beginnen.

»Für einen Außenstehenden«, schrieb der Landtagsabgeordnete Erwin Pfänder (SPD) an die Justizministerin, sei die Situation »schon kaum mehr begreifbar«. Der Parlamentarier brachte Fall und Problem auf den Punkt: »Der Grundsatz 'Therapie statt Strafe' darf nicht nur von uns Politikern beschworen werden, sondern wir müssen auch Mittel und Wege finden, ihn gegenüber den Behörden wirksam zu vertreten, da wir andernfalls politisch unglaubwürdig werden.«

Pfänder will sich bei der Gerichtsverhandlung am 8. April in den Zuhörerraum setzen.

S.95

Angesichts des Vorlebens des Verurteilten, des Ausmaßes seines

bisherigen Drogenmißbrauchs und der Wirkungslosigkeit früherer

Versuche einer resozialisierenden Einflußnahme auf ihn ist es ...

nicht zu verantworten, mit ihm bereits jetzt einen erneuten

Erprobungsversuch außerhalb des Strafvollzugs zu wagen ...

Es kann nicht außer Betracht gelassen werden, daß der jetzt 30 Jahre

alte Verurteilte seit 1969 wiederholt und mit hoher Geschwindigkeit

insbesondere auf dem Gebiet der Betäubungsmittelkriminalität

straffällig geworden ist ... Es muß gleichfalls berücksichtigt

werden, daß er auch Handel mit Heroin getrieben ... hat.

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