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ARBEITSLOSE Harter Kern

Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit belastet das Regierungsbündnis: Sozialdemokraten fordern, den Arbeitsmarkt nicht länger den Konjunkturpolitikern zu überlassen. Die FDP hält dagegen.
aus DER SPIEGEL 36/1976

Ausnahmsweise waren Wirtschaftsminister Hans Friderichs und Finanzminister Hans Apel einer Meinung. Vor der Wahl, so die Absprache ihrer Spitzenbeamten, sollte das Problem Arbeitslosigkeit tunlichst verschwiegen werden.

Doch Arbeits- und Sozialminister Walter Arendt störte die Harmonie.

Mit einem Brief an alle SPD-Bundestagsabgeordneten, in dem er eine Klausurtagung unter dem Thema »Weiterentwicklung der Arbeitsmarktpolitik« für den Herbst ankündigte und dem er ein Thesenpapier des Sozialpolitikers Egon Lutz beilegte, heizte Walter Arendt das Thema Arbeitslosigkeit gegen den Willen seiner Kabinettskollegen an. Prompt warnte Otto Graf Lambsdorff, Wirtschaftsexperte der FDP-Fraktion: »Wenn die Sozialpolitiker glauben, sich hier ausdehnen zu können, dann sind sie auf dem falschen Dampfer.«

Das Gerangel zwischen Ökonomen und Sozialpolitikern kündigt einen Streit an, der nach der Wahl voll ausbrechen wird. Sollte die sozialliberale Koalition überleben, dann gibt es einen Krach mehr zwischen Sozialdemokraten und Liberalen. Was Friderichs und seine Wirtschaftsriege unter anderem erbittert, ist die SPD-Drohung, Arbeitsmarktpolitik nicht länger »als Anhängsel der Konjunkturpolitik« (Lutz) hinzunehmen.

Der Streit geht um die Maßnahmen gegen »strukturelle Arbeitslosigkeit«. Mit diesem Begriff bezeichnen Beschäftigungspolitiker jenen Tatbestand, daß trotz besserer Konjunktur die Zahl der Arbeitslosen kaum abnimmt, daß trotz offener Stellen viele Arbeitskräfte keinen Job finden.

Während innerhalb von zwölf Monaten in vielen Branchen die Zahl der Arbeitslosen drastisch zurückging (siehe Graphik), hat sich gleichzeitig die Zahl der arbeitslosen Angestellten um 25 Prozent erhöht, zeichnet sich ein Sockel von Dauer-Arbeitslosen ab: > Um ein Viertel zog die Quote der Arbeitslosen an, die wegen »gesundheitlicher Einschränkungen« keinen Job finden, etwa weil sie keinen Fließband-Streß ertragen;

* um fast 43 Prozent kletterten die Arbeitslosenzahlen bei den 55- bis 59jährigen Angestellten, um knapp zwölf Prozent bei den Arbeitern, bei denen sonst in allen anderen Altersgruppen die Arbeitslosenrate zurückging; die über 6Ojährigen sind, ob Lohn- oder Gehaltsempfänger, meist vorzeitig in Rente gegangen. Ungelernte, Alte und Kränkelnde machen den harten Kern der strukturellen Arbeitslosigkeit aus: Personen, die den verschärften Leistungsansprüchen der Firmen nicht mehr genügen und auf Dauer aus dem Arbeitsmarkt herausrationalisiert wurden.

Kaum Aussicht auf einen Job haben jene, bei denen mehrere negative Strukturmerkmale zusammenfallen -- etwa ältere Frauen ohne Berufsausbildung, die eine Halbtagsarbeit suchen. So hat sich die Zahl der Deutschen, die über ein Jahr lang auf Arbeit warten, mehr als verdoppelt; um 173 Prozent schnellte der Anteil derjenigen hoch, die seit mehr als zwei Jahren keinen Arbeitgeber finden.

Verschärft wird die Lage, wenn in den nächsten Jahren die geburtenstarken Jahrgänge von 1955 bis 1965 nachrücken und jährlich rund 200 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden müssen. Der öffentliche Dienst kann wegen der Ebbe in der Staatskasse nicht weiter expandieren, in den Büros der privaten Wirtschaft werden weiterhin Angestellte freigesetzt. Reinhart Bartholomäi, Denker in Arendts Arbeitsministerium: »Die Heere von Rechnern bei Versicherungen und Banken sind potentiell bedroht.«

Stärkeres Angebot an Arbeitskräften und geringere Nachfrage, so errechnen die Arbeitsmarktforscher, wird selbst bei befriedigendem Wirtschaftswachstum dazu führen, daß in den nächsten Jahren 600 000 bis 800 000 Deutsche arbeitslos bleiben.

Uneins sind sich Ökonomen und Sozialpolitiker, wie dem Problem beizukommen ist. Wirtschaftsminister Hans Friderichs und mit ihm die FDP wollen die marktwirtschaftliche Lösung: Die Wirtschaft soll, notfalls mit Steuergeschenken, wieder Lust am Investieren bekommen und so die Nachfrage nach Arbeitskräften anheizen.

Dem hält SPD-MdB Lutz entgegen: »Die Formel »Mehr Gewinn = mehr Investition mehr Arbeitsplätze« hat heute eine nur bedingte Gültigkeit.« Wegen der »begrenzten Wirksamkeit staatlicher Konjunkturförderung« schlägt Lutz in seinem von Walter Arendt verschickten Thesenpapier andere Lösungen vor:

Längere und bessere Ausbildung soll die Benachteiligung der Ungelernten abbauen, längerer Urlaub, kürzere Arbeitszeit und frühere Pensionierung das Angebot an Arbeitskraft verknappen -- dies führe so zu einer »solidarischen Verteilung« der verfügbaren Arbeit; notfalls seien zum Schutz der Älteren »auf tariflichem und gesetzgeberischem Wege Regelungen zu treffen, die ein »Ausmustern« aus dem Arbeitsmarkt verhindern«.

Von den Freidemokraten können Arendts Arbeitsbeschaffer freilich kaum Unterstützung erhoffen. Schon jetzt fragt FDP-Graf Lambsdorff: »Ich will wissen, wer soll das bezahlen? Es sei denn, die Sozialpolitiker drucken im Keller der Bundesbank eigenes Geld.«

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