Zur Ausgabe
Artikel 22 / 86
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

RECHTSRADIKALE Haß verstärkt

Der erste bundesdeutsche Prozeß gegen eine »terroristische Vereinigung« von rechts steht bevor. Staatsschützer sind besorgt über die zunehmende Tendenz zur Gewalt in den neonazistischen Grüppchen.
aus DER SPIEGEL 13/1979

Im niedersächsischen Celle, wo noch immer Welfen den Ton machen und der Oberbürgermeister beim Schützenfest schon die rechten Worte findet ("Die Bewahrung des Alten darf niemals erkalten"), steht eine bundesdeutsche Premiere bevor, in der es auch um Überkommenes geht: der erste Prozeß gegen mutmaßliche Terroristen, die mal nicht links sind.

Während im Gebäude des Oberlandesgerichts am Celler Schloßpark bereits »besondere Vorkehrungen« für das kommenden Monat beginnende Justizstück getroffen werden, mögen die Oberrichter einstweilen nicht einmal den genauen Schauplatz des Spektakels preisgeben -- »aus Sicherheitsgründen«, wie es heißt, aus Sorge vor Anschlägen.

Die Bedeutung des Falls hat auch die Karlsruher Bundesanwaltschaft bewogen, die Ermittlungen selbst zu führen und nun zum erstenmal sechs norddeutsche Neonazis wegen »Bildung einer terroristischen Vereinigung« (Strafgesetzbuch-Paragraph 129 a) und einige auch wegen weiterer schwerer Delikte anzuklagen: Raubüberfälle, bewaffneter Bankraub und Waffendiebstahl. Die höchsten Strafverfolger hätten »das Verfahren auch geführt«, sagt Generalbundesanwalt Kurt Rebmann' »wenn es aus dem linksradikalen Bereich gekommen wäre«, auf Grund der »Zahl der Täter und angesichts der Gewichtung der von diesen begangenen Straftaten«.

Die neue Qualität der Taten, den Trend zu Terror und Gewalt am rechten Rand des politischen Spektrums, beobachten Sicherheitsbehörden seit gut einem Jahr mit »wachsender Sorge«. Zwar verzeichnet der demnächst erscheinende Verfassungsschutzbericht für 1978 erneut einen leichten Rückgang der Mitgliederzahlen in rechtsextremistischen Organisationen auf rund 17600 (1977: 17 800). Doch zugleich erhielten beispielsweise die »Jungen Nationaldemokraten«, Jugendorganisation der NPD, sowie neonazistische Gruppen, die sich als aktive Kämpfer gegen die »Demokrötur« verstehen, abermals Zulauf: 1976 gab es 600 registrierte Neonazis, 1977 rund 900 und im vergangenen Jahr 1100 militante Aktivisten.

Für das politische Leben der Bundesrepublik ist dieses Häufchen ohne Bedeutung. Aber von Gewicht erscheint schon eine »Tendenz zur zunehmenden Aggressivität«, wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bonner Innenministerium Andreas von Schoeler erkannte. Schoeler spricht von einer »dritten Phase des Rechtsextremismus«, und verbunden damit war ein Anstieg der Rechtsbrüche von Rechten: 319 Delikte 1976, 616 Taten 1977 und im vergangenen Jahr bereits gut 1000 Fälle. So liefen Ende 1978 bereits 600 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, und 141mal wurden rechte Ultras auch verurteilt -- in der Regel zu Geldstrafen und Freiheitsentzug auf Bewährung.

In der Mehrzahl der registrierten Ausschreitungen ging und geht es um schon alltägliche Klebe- und Schmieraktionen mit Hakenkreuzen und Naziparolen ("Kauft nicht bei Juden"), um die Verbreitung neonazistischer Schriften und um die Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen wie der NSDAP. Das Auftreten rechter Gruppen aber ist erheblich offener geworden, etwa wenn in Münchner Fußgängerzonen NPD-Anhänger Anti"Holocaust«-Flugblätter verteilen oder wenn Schwarzuniformierte in Reih und Glied durch die Innenstädte von Hamburg, Hannover oder Berlin marschieren.

Junge Nationaldemokraten suchen neuerdings den Schlagabtausch mit politischen Gegnern, und gelegentlich liefern Neonazis der Polizei, wie vergangenes Jahr im schleswig-holsteinischen Lentföhrden, eine blutige Saalschlacht. Und vor allem die »zunehmende Bereitschaft zu bewaffneter Gewaltanwendung« gibt Innenminister Baum »Anlaß zur Besorgnis«.

Denn in der rechten Szene haben sich, was weder Staatsschützer noch Strafverfolger vor einem Jahr erwartet hatten, militante Zirkel gebildet, die nach Aufbau und Ausrüstung den »Revolutionären Zellen« vom anderen radikalen Rand vergleichbar sind. Innerhalb der letzten Monate wurden, neben der Anklage in Celle, sechs weitere Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet:

* Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig erhob Anfang März Anklage gegen den Ex-Obergefreiten und Munitionswart Robert Marchi, 24, den Jurastudenten Frank Stubbemann, 22, und den Arbeitslosen Peter Teufert, 19, die kurz vor der Übernahme einer Kiste mit Handgranaten und sieben Kilo Sprengstoff festgenommen worden waren. Pläne: Bombenanschlag auf das Kieler Büro des »Kommunistischen Bundes Westdeutschland« und Raubüberfall auf eine Kassiererin, um Geld für Waffenkäufe zu beschaffen.

* Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den Hanauer Kellner Jürgen Pospieszinsky, 32, und andere. Pläne: Mordanschläge auf den Ankläger in den Nürnberger NS-Prozessen Robert Kempner und auf den Buchautor ("Der SS-Staat") Professor Eugen Kogon.

* Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt seit Februar gegen den Oberfähnrich der Reserve Manfred Heidenfelder und andere. Pläne: Brand- und Mordanschläge. > Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den Braunschweiger Schlosser Paul Otte und andere. Pläne: Vorbereitung eines Attentats auf den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Gerhard Stoltenberg und weiterer Gewalttaten. > Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt gegen den Fernsehtechniker Rolf Gebser, 27, und seine »Nationalsozialistische Kampfgruppe Westfalen-Lippe«, die im Januar aufflog. Taten: Einbruchdiebstahl, Bombenanschlag, Horten von Waffen und Munition.

Gegen noch unbekannte Täter, die kurz vor Beginn der Fernsehserie »Holocaust« Sprengstoffanschläge auf Sendeeinrichtungen der Bundespost bei Koblenz und Coesfeld verübten, ermittelt gleichfalls die Bundesanwaltschaft. Chefankläger Rebmann hat »aus dem Kontext« den »dringenden Verdacht«, daß diese Anschläge »aus dem rechtsradikalen Lager kommen«. Für ihn lassen diese Taten eine »gewisse Potenzierung der kriminellen Energie« erkennen.

Mit welcher Eile die rechten Aktivitäten zu messen sind, wo es künftig lang geht bei den Führer-Fans, darüber haben auch Sicherheitsexperten einstweilen kein einheitliches Bild. Vorerst wurde die zuständige Abteilung II im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz personell aufgestockt. Und Generalbundesanwalt Rebmann hat die Verfahren nun »in einem speziellen Referat angesiedelt« und bei einem »in diesem Bereich erfahrenen Referenten konzentriert«.

Gleichwohl will Rehmann noch keinen »Vergleich mit den Anfängen der RAF-Szene« ziehen und »nichts dramatisieren": »Es gibt noch keine Tötungsdelikte' es gibt auch keinen Versuch eines Tötungsdelikts.« Ähnlich sieht es Bonns oberster Verfassungsschützer Baum: »Im ganzen gesehen hat die Bedrohung unserer inneren Sicherheit durch den Rechtsextremismus quantitativ und qualitativ nicht das gleiche Gewicht wie die durch den Linksextremismus.«

Doch unterhalb dieser Schwelle geht es, wie jetzt in Celle, um Täter und Taten von einiger Qualität. Angeklagt sind

* der Journalist und Ex-Bundeswehrleutnant Michael Kühnen, 23, einst bei den »Jungen Nationaldemokraten"' später Gründer und Führer mehrerer neonazistischer Gruppen in Hamburg;

* der technische Kaufmann Uwe Rohwer, 41, ehemaliger NPD-Kreisvorsitzender in Schleswig-Holstein, Gauführer der »Wiking-Jugend, Gau Normark« und Anführer einer »Wehrsport«- und »Werwolfgruppe«;

* der Hochbautechniker Manfred

Börm, 28, stellvertretender Gaufüh-

* Nach einer Prügelei mit Polizisten am 22. 7. 1978 in Lentföhrden.

rer der »Wiking-Jugend« im Nordland;

* der arbeitslose Photokaufmann Lutz Wegener, 21, Mitbegründer einer »NSDAP Gau Hamburg«; > der ehemalige Stabsunteroffizier Lothar Schulte, 25, der wegen Untergebenenmißhandlung aus der Bundeswehr flog und sich erst Kühnen, dann Rohwers »Werwölfen« anschloß;

* der Staplerfahrer Klaus Dieter Puls, 37, der ebenfalls bei den norddeutschen »Werwölfen« mittat. Nach den Ermittlungen plante Kühnen neben einer offen agierenden NS-Partei den Aufbau einer »Werwolf-Untergrundorganisation«. Der Geheimbund sollte, ausgerichtet nach Befehl und Gehorsam und geschult im konspirativen Kampf, Angriffe auf Bundeswehreinheiten sowie Sprengstoffanschläge gegen Nato-Einrichtungen und gegen die Berliner Mauer ausführen. Außerdem sollte der Verkehr auf den Interzonen-Autobahnen durch Sprengung von DDR-Lastern gestört werden.

Die Anschläge sollten, wie die Fahnder ermittelten, nach RAF-Manier inszeniert und dann linken Terroristen angelastet werden. Und wie bei den Gewalttätern von links durfte es auch rechtsaußen keinen Rückzug geben: Verräter, habe Kühnen gedroht, würden in der Lüneburger Heide verscharrt.

Weil es ihnen allzu lange bei Plänen blieb, suchten Puls, Schulte und Wegener Anschluß an Rohwers »Wehrsportgruppe« im schleswig-holsteinischen Dörpstedt, wo schon regelmäßig die »Wiking-Jugend« beim Geländespiel für den Ernstfall übte. Hier fanden sich, so die Erkenntnisse der Ermittler, die rechten Kameraden und Helfer bei schnellem Handeln.

Schulte und Wegener überfielen am 2. Dezember 1977 einen Kaufmann in Köln und raubten aus dessen Wohnung Waffen und Munition, Juwelen und Bargeld, alles in allem im Wert von rund 60 000 Mark. Am ii. Dezember stahlen sie über 1000 Schuß Munition aus einem Bundeswehrdepot im schleswig-holsteinischen Reinbek, und eine Woche danach stürmten die beiden gemeinsam mit Rohwer und Puls eine Hamburger Sparkasse ("Keine Bewegung, Geld her") und entkamen mit 66 000 Mark.

Am 5. Februar 1978, morgens um halb drei, überwältigte die bewaffnete Gruppe einschließlich Börm vier niederländische Soldaten auf dem Nato-Truppenübungsplatz Bergen-Hohne und raubte deren Maschinenpistolen. Auf dem weiteren Programm des braunen Bundes standen, so die Ermittlungen, Anschläge auf russische und britische Offiziere ("Besatzerschweine") und auf das deutsch-französische Ehepaar Klarsfeld ("Volksverrräter").

Ob die Mordpläne der militanten Neonazis auch verwirklicht worden wären, wenn die Polizei die Rohwer-Rotte nicht so bald gestoppt hätte, wird auch in Celle kaum zu klären sein. Immerhin hat das Verfahren vor dem Oberlandesgericht nach amtlicher Einschätzung bereits Folgen beim rechten Anhang der Angeklagten: »Schon die Verhaftungen haben den Haß auf die Institutionen verstärkt, das kann noch schlimmer werden und neue Gewaltaktionen auslösen.«

Mehr lesen über
Zur Ausgabe
Artikel 22 / 86
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel