Hass im Netz Weitere Strafanzeige gegen Polizistin nach Böhmermann-Experiment

»Dieser Weg war nicht korrekt«: Weil eine Polizeibeamtin in Brandenburg nach Hasskommentaren im Internet keine Ermittlungen einleitete, muss sie sich wegen Strafvereitelung im Amt verantworten.
Moderator Jan Böhmermann

Moderator Jan Böhmermann

Foto: Christophe Gateau / dpa

Das Experiment der Sendung »ZDF Magazin Royale« zum Umgang der Polizei mit Hassbotschaften im Netz hat auch in Brandenburg ein Nachspiel. »Der Sachverhalt hat dazu geführt, dass gegen die handelnde Polizeibeamtin von Amts wegen eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt eingeleitet wird«, sagte der Sprecher des Polizeipräsidiums Brandenburg, Torsten Herbst.

Das liege daran, dass die Beamtin vor Ort offensichtlich keine Strafanzeige aufgenommen habe. Auch in Sachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt wird wegen des Verdachts der Strafvereitelung ermittelt.

Die Redaktion der Sendung des Satirikers Jan Böhmermann hatte im vergangenen Sommer sieben offensichtlich strafrechtlich relevante Hassbotschaften bei Polizeidienststellen in allen 16 Bundesländern angezeigt und später den meist schleppenden Ermittlungsverlauf geschildert. Angezeigt wurden Morddrohungen ebenso wie antisemitische Inhalte und verfassungsfeindliche, rechtsradikale Symbole.

Ausgedruckte Hasskommentare vorgelegt

Die Korrespondentin legte der Polizistin in Fürstenwalde/Spree nach Angaben der Produktionsfirma die Hasskommentare ausgedruckt vor. Die Beamtin habe sich schockiert gezeigt und die Korrespondentin gelobt, wie vorbildlich sie alles festgehalten habe. Sie forderte sie demnach auf, sich auszuweisen und sagte, eine anonyme Anzeige sei leider nicht möglich. Die Korrespondentin erklärte, sie habe Angst, dass ihre Daten in falsche Hände geraten könnten. Die Beamtin habe entgegnet, das sei unwahrscheinlich, ihr aber zu einer anonymen Anzeige per Post geraten.

»Dieser Weg war nicht korrekt«, sagte Herbst gegenüber der »Märkischen Allgemeinen Zeitung« . Es sei auch auf der Wache möglich, anonym Anzeige zu erstatten. Die Polizei ist bei Informationen über Straftaten verpflichtet, sie zu verfolgen. In zwei der sieben Fälle, die von der Korrespondentin als Hasskommentar angegeben wurden, führe die Staatsanwaltschaft Cottbus die Verfahren, hieß es. Für die übrigen fünf Fälle gebe es bereits Verfahren in anderen Bundesländern.

atb/dpa
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