Recherche zur Verfolgung von Hasspostings: Böhmermann-Sendung zieht Ermittlungen gegen Polizisten nach sich

Das Redaktionsteam von Jan Böhmermann wollte wissen, wie Polizeidienststellen in den Bundesländern auf die Meldung von Hass im Internet reagieren. Einige Anfragen versandeten. Für manche Beamte hat das Konsequenzen.

Moderator Jan Böhmermann (Archivbild): Das Team testete Polizeireaktionen auf Meldung von Hasspostings

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Rolf Vennenbernd / dpa

Das Konzept des Experiments war ganz einfach: 16 Polizeidienststellen in allen Bundesländern meldete das Team der Sendung »ZDF Magazin Royal « Hassrede im Internet – und dokumentierte dann den Umgang der einzelnen Behörden mit den jeweiligen Fällen. Einige Dienststellen reagierten auf die Meldungen im vergangenen Sommer umgehend, andere gar nicht. Nach der Ausstrahlung der Sendung am Freitagabend ist nun klar: Gegen mindestens zwei Polizisten wurden Ermittlungen eingeleitet.

So ermittelt in Bremen die Staatsanwaltschaft gegen einen Beamten wegen des Verdachts der Strafvereitelung. Der Polizist soll die Anzeige zwar aufgenommen haben, sie aber erst zwei Monate später auf Nachfrage der Anzeigenden im System erfasst haben. Nun müsse geprüft werden, warum die Sache verspätet bearbeitet wurde, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Bremen. Bereits vor Ausstrahlung der Sendung hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt , dass der Polizist in den Innendienst versetzt worden sei.

In Sachsen-Anhalt wurden interne Ermittlungen ausgelöst. Gegen einen Beamten des Polizeireviers wird wegen des Verdachts der Strafvereitelung ermittelt, teilte die Polizeiinspektion Magdeburg  mit. In Böhmermanns Sendung war ein Polizist mit den Worten zitiert worden: »Sie haben was im Internet gefunden? Vielleicht sollten Sie es mal beim Verbraucherschutz versuchen.« Dieser habe die persönlich vor Ort erschienene Korrespondentin weggeschickt.

Das Rechercheteam hatte den Angaben aus der Sendung zufolge in jeder der getesteten Polizeidienststellen sieben Onlinepostings mit Hassrede eingereicht. Angezeigt wurden Morddrohungen ebenso wie antisemitische Inhalte und verfassungsfeindliche, rechtsradikale Symbole.

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Nicht alle Polizeien leisteten der Recherche zufolge schlechte Arbeit. Für die Polizei in Hessen etwas gab es Lob in der Sendung. »In elf Minuten war alles erledigt. (...) So einfach kann es gehen«, resümierten die Polizei-Tester.

Die hessische Polizei sah sich bestätigt. »Spätestens seit dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke nehmen wir den Kampf gegen Hass und Hetze auch im Internet sehr ernst«, sagte am Samstag ein Sprecher des hessischen Innenministeriums.

Es ist nicht der erste Versuch der Böhmermann-Redaktion, gegen Online-Hasskommentare vorzugehen. Das 2018 gegründete Projekt »Reconquista Internet« hatte zum Ziel, Hasskommentare zu sammeln und diese anzuzeigen.

sol/dpa