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RUMÄNIEN / FREUNDSCHAFTS-VERTRAG Hauch von Breschnew

aus DER SPIEGEL 29/1970

Was man darüber denkt, macht das Werk aus ... und was man darüber sagt ... und wie man es auslegt ... und wie man dem Werk diese Auslegung aufzwingt.«

Einen sophistischen Dialog dieser Art, den der Rumäne Ionesco, der Meister des Aneinander-Vorbeiredens, im Einakter »Impromptu« schrieb, führten vorige Woche auf der politischen Bühne von Bukarest der rumänische Ministerpräsident Ion Georghe Maurer und sein sowjetischer Amtskollege Alexej Kossygin. Sie interpretierten ein gemeinsames Werk, das sie gerade unterschrieben hatten: den neuen sowjetisch-rumänischen »Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand«. Er signalisiert ein vorläufiges Remis im russisch-rumänischen Ringen.

Für den Rumänen Maurer bestätigt das Vertragswerk die nationale Mündigkeit im Sozialisten-Block: »Die Beachtung der Prinzipien der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit, der Gleichberechtigung und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und des gegenseitigen Vorteils.«

Dem Sowjet-Russen Kossygin ist das neue Abkommen ein Instrument der Sowjet-Union, Rumäniens Zugehörigkeit zum sozialistischen Lager schärfer zu reglementieren: »Der Vertrag ist ein Mittel zur Stärkung der Solidarität der Staaten der sozialistischen Gemeinschaft.«

Keiner der beiden Vertragspartner konnte mithin seine Vorstellungen eindeutig durchsetzen:

>Die Russen konnten sich nicht leisten, die Breschnew-Doktrin« die ihrem Ruf so sehr geschadet hat, noch einmal in aller Härte zu formulieren und die mit den Rumänen befreundeten Chinesen noch weiter gegen sich aufzubringen.

* 3. v. l. Kossygin, dahinter Außenminister Gromyko, 4. v. r. Maurer.

* Die Rumänen konnten es sich nicht leisten, den Streit mit Moskau auf die Spitze zu treiben, sie brauchen Kredite; weder Paris noch Bonn ist bereit, ihnen nach der Wirtschaftskatastrophe durch die Mai-Flut (Schaden: 12,2 Milliarden Mark> unbegrenzt Hilfe zu leisten. So unterscheidet sich der Vertrag nur in -- wenn auch bedeutsamen -- Nuancen von dem Text des Abkommens, mit dem die Sowjet-Union Anfang Mai den gegenseitigen Beistand mit der von ihr besetzten Tschechoslowakei fixierte.

Im Rumänien-Papier fehlt zwar die im CSSR-Vertrag unverhüllt festgelegte Breschnew-Doktrin, mit der die Sowjet-Führung nachträglich ihren Panzereinmarsch in Prag zu rechtfertigen suchte.

Während sich die Tschechen mit der zusätzlichen Unterschrift ihres Parteichefs zur »Aufrechterhaltung, Festigung und Verteidigung der ... sozialistischen Errungenschaften als gemeinsame internationale Pflicht der sozialistischen Länder« bekennen mußten, verpflichteten sich die Rumänen auf den Internationalismus -- Moskaus Umschreibung für seinen Hegemonial-Anspruch -- nur in Form von Deklamationen. Ein Hauch von Breschnew-Doktrin aber bleibt.

Rumäniens wichtigste Prinzipien, die Anerkennung der nationalen Unabhängigkeit und der Gleichberechtigung, besiegelt der Vertrag gleich zweimal. Im CSSR-Vertrag fehlt das Wort »national« völlig.

Wie die CSSR mußte sich auch Rumänien verpflichten, dem Partner im Falle »eines bewaffneten Angriffs seitens irgendeines Staats oder einer Staatengruppe« militärisch beizustehen -- ohne jede territoriale Begrenzung.

Im 1968 abgelaufenen rumänisch-sowjetischen Beistandspakt galt die Waffenhilfe nur in einem Krieg mit Deutschland, im Warschauer Vertrag der Ostblockstaaten von 1955 nur für Europa. Jetzt könnten rumänische Truppen auch gegen ihre chinesischen Freunde eingesetzt werden.

Aber im Ernstfall unterscheiden sich die Prager und Bukarester Pflichten. So fehlt im Rumänien-Papier der im CSSR-Vertrag enthaltene Passus, der Angriff auf den Partner sei »auch als ein Überfall auf sich selbst« zu betrachten. Und statt -- wie nach dem Prager Text -- »jegliche Hilfe« zu gewähren, verpflichten sich die Rumänen nur zum »allseitigen Beistand mit allen ihren zur Verfügung stehenden Mitteln, einschließlich des militärischen Beistands«.

Nicht enthalten ist im Bukarester Papier die der CSSR auferlegte Konsultationspflicht »in allen wichtigen internationalen Fragen«. Mit den Rumänen wollen die Sowjets lediglich »ihre Standpunkte in Übereinstimmung bringen«. Neu ist in einem von der Sowjet-Union mit einem sozialistischen Nachbarn geschlossene Vertrag: Die Verpflichtungen auf den Warschauer Pakt gelten ausdrücklich nur, solange der Pakt gültig ist. Im Gegensatz zu Moskau hat Rumänien erst im März auf der Genfer Abrüstungskonferenz den Abbau der Blöcke, die gleichzeitige Auflösung von Nato und Warschauer Pakt und den Abzug aller Truppen von fremdem Territorium gefordert.

Die jüngste außenpolitische Initiative der Rumänen -- Bildung einer ständigen Konferenz der Balkanstaaten, mit der die Rumänen die Kleinen gegen die Bedrohung durch die Großen schützen wollen -- wird im Vertragswerk begrüßt.

Die Aufforderung zur permanenten Balkan-Konsultation hatten die Rumänen an den sozialistischen Lagergefährten Bulgarien, das blockfreie Jugoslawien, das pekingtreue Albanien -- und selbst an die Nato-Staaten Griechenland und Türkei geschickt.

Im neuen Freundschaftsvertrag wird das Regional-Programm der gutnachbarlichen Beziehungen »auf die Balkan-Halbinsel und das Gebiet des Schwarzen Meeres« ausgedehnt: Auch die Russen wollen dabeisein.

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