HAUSHALTSSTREIT
Der hessische Finanzminister Osswald versucht in seiner jüngsten SPIEGEL Zuschrift erneut, die Öffentlichkeit irrezuführen:
1. Meine Behauptung, daß die Zuwachsrate des hessischen Landeshaushalts im ersten bis dritten Rechnungsvierteljahr 1965 20 Prozent betragen hat, habe ich in meiner am 26. September 1966 veröffentlichten SPIEGEL-Zuschrift nicht zurückgenommen, sondern eindeutig bekräftigt. Sie hat sich als richtig erwiesen.
2. Die von Minister Osswald erwähnte Analyse des hessischen Haushaltsplans 1966 kann meine Angabe, daß die Zuwachsrate des hessischen Landeshaushalts für das ganze Jahr 1965 12,4 Prozent (und nicht 4,8 Prozent) betragen hat, nicht entkräften. Diese Analyse hat nämlich das amtliche statistische Material, das sich aus den Veröffentlichungen des Bundesfinanzministeriums vom 18. August 1966 und vom 5. August 1965 ergibt und welches das Statistische Bundesamt in Fachserie L »Finanzen und Steuern«, Reihe 1, III veröffentlichen wird, unberücksichtigt gelassen.
Der »Industriekurier« schrieb am 29. Oktober 1966 In dem Artikel »Das rote 'Musterland'«, daß das Land Hesen am wenigsten Haushaltsdisziplin übe und den kräftigsten Beitrag zur allgemeinen Geldentwertung leiste; wenn man, wie Minister Osswald es tut, die verschiedenen Jahreshaushalte miteinander vergleiche, müsse man erst die Zahlen bereinigen; wer das nicht tue, handele entweder böswillig oder naiv. Dem ist nichts hinzuzufügen.
3. Minister Osswald setzt sich über die für ihn sehr unangenehmen beweiskräftigen Einzelheiten meiner
SPIEGEL-Zuschrift vom 26. September 1966 mit erstaunlicher Großzügigkeit hinweg. Ich sehe mich daher gezwungen, festzustellen, daß er jetzt zum zweiten Mal den öffentlichen Vorwurf, am 1. Dezember 1965 den Deutschen Bundestag getäuscht zu haben, unbestritten gelassen hat.
Meinerzhagen (Nordrh.-Westf.)
DR. MANFRED LUDA
CDU-MdB Luda
