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»Haussmann steht gewaltig unter Druck«

Der Vorsitzende der Monopolkommission Ulrich Immenga über den Fall Daimler/MBB und den Wettbewerb
aus DER SPIEGEL 18/1989

SPIEGEL: Professor Immenga, Sie sollen zum Fall Daimler/MBB ein Gutachten liefern, obwohl längst festzustehen scheint, daß Bonn die Super-Fusion per Ministergenehmigung gutheißen will. Wäre es nicht besser, Sie würden Ihren Rücktritt als Vorsitzender der Monopolkommission erklären?

IMMENGA: Ich habe vor einiger Zeit öffentlich gesagt, daß ich meinen Rücktritt nicht für ausgeschlossen halte. Das war ernst gemeint. Seitdem der neue Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann mir schriftlich versichert hat, das Verfahren um die Ministererlaubnis sei offen und er sei unvoreingenommen, meine ich, daß die Monopolkommission eine wichtige Aufgabe zu erfüllen hat.

SPIEGEL: Glauben Sie wirklich, daß Haussmann unvoreingenommen den Fall Daimler-Benz/MBB beurteilen kann, nachdem sein Amtsvorgänger den Firmen die Sondergenehmigung zugesichert hat?

IMMENGA: Bangemann und sein Staatssekretär Riedl haben nicht einmal die Formen gewahrt. Das Ministerium hat jedenfalls den aus der Sicht des Rechtsstaates anmaßenden Äußerungen Riedls nicht widersprochen. Nachdem Riedl öffentlich erklärt hat, sein Minister werde sich über ein Veto des Kartellamtes hinwegsetzen, wurde das Verfahren zur Farce. Ich wollte dann nicht an einem Gutachten mitwirken, dessen Wert auf den Wert des Papiers reduziert wird, auf dem es geschrieben steht. Bei Haussmann ist es jetzt mehr als die bloße Einhaltung der Formen. Er steht auch gewaltig unter Druck.

SPIEGEL: Druck von wem?

IMMENGA: Aus allen Parteien, insbesondere auch aus seiner FDP. Erfreulich ist aber auch, daß endlich aus den Reihen der Wirtschaft, von Konkurrenten des geplanten großen Unternehmensverbundes, Kritik kommt.

SPIEGEL: Es gibt ja schon die Vermutung, daß dieser Druck aus FDP und Wirtschaft von Herrn Haussmann bestellt worden ist.

IMMENGA: Der Druck kommt ihm sicher nicht ungelegen. Dadurch kann er sich als erklärter Sprecher für den Mittelstand und gegenüber den Anhängern unserer erfolgreichen Wettbewerbspolitik geschickter aus der Affäre ziehen. Er ist jedenfalls nicht zu beneiden.

SPIEGEL: Wie fällt das Votum der Monopolkommission aus?

IMMENGA: Die Kommission bearbeitet den Fall erst, wenn sie vom Ministerium aufgefordert wird, ein Gutachten zu erstellen. So schreibt es das Kartellgesetz vor. Wie auch immer das Votum ausfallen wird: Die Monopolkommission kann mit einer fundierten Argumentation die Entscheidung mitbeeinflussen. Fällt das Votum negativ aus, wird der Minister die Meßlatte höher legen müssen. Der Fall ist längst kein Selbstläufer mehr.

SPIEGEL: Haussmann könnte die Ministererlaubnis verweigern?

IMMENGA: Je stärker der politische Druck von draußen auf ihn wirkt, je nachhaltiger wir argumentieren, desto mehr sehe ich die Chancen, daß noch einiges zu retten ist.

SPIEGEL: Halten Sie es für richtig, daß ein Ministerium eine Fusion prüft, die es selbst betrieben hat?

IMMENGA: Das ist eine wichtige Systemfrage. Wenn eine Regierung in einem Staat industriepolitisch tätig wird, dann kann sie nicht mehr unbefangen entscheiden. Wir werden dieses grundsätzliche Problem der Befangenheit des Wirtschaftsministers in unserem Gutachten untersuchen.

SPIEGEL: Das Kartellamt hat den Daimler/MBB-Fall untersagt. Was gibt es für die Monopolkommission noch zu prüfen?

IMMENGA: Wir sind nach dem Gesetz gehalten, zwischen den gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses und den sich durch die Fusion ergebenden Wettbewerbsnachteilen abzuwägen. Die Nachteile hat das Kartellamt aufgezeigt. Seine Feststellungen sind für uns Tatsachen. Sie sind verbindlich für die Kommission und für den Minister. Offen ist jedoch deren Gewichtung im Verhältnis zu möglichen Gemeinwohlgründen.

SPIEGEL: Welche Vorteile für das Gemeinwohl, welches überragende Interesse für die Allgemeinheit können Sie in dem Vorhaben erkennen?

IMMENGA: Die Pro-Argumente werden Daimler und MBB in ihrem Antrag auf Ministererlaubnis begründen. Die Firmen werden auf die Notwendigkeit einer Zusammenlegung der deutschen Luft- und Raumfahrtaktivitäten verweisen und auf die Entlastung des Staatssäckels durch den späteren Wegfall der Airbus-Subventionen.

SPIEGEL: Daimler-Chef Edzard Reuter verweist auch auf den Verlust von Arbeitsplätzen. Er müsse notfalls Fabriken ins Ausland verlegen.

IMMENGA: Solches Drohpotential gehört zum Ritual dieser Verfahren. Die Kommission hat sich bisher davon nicht beeindrucken lassen, leider gilt das nicht immer für die Politiker.

SPIEGEL: Und das befürchten Sie auch in diesem Fall?

IMMENGA: Die Ministererlaubnis ist grundsätzlich eine politische Entscheidung. Das ist auch gut so. Gäbe es sie nicht, so würde der politische Druck bei einer gewünschten Fusion direkt auf das Kartellamt gerichtet sein. So trägt der Minister letztlich die Verantwortung. Er kann aber nicht willkürlich entscheiden. Nach herrschender Rechtsauffassung sollen die Gründe für eine Sondergenehmigung der von den zuständigen Verfassungsorganen formulierten Politik entsprechen.

SPIEGEL: Ist das bei einer Genehmigung von Daimler/MBB der Fall?

IMMENGA: Seit der sogenannten Wende verfolgen die Regierungsparteien eine Politik der staatlichen Abstinenz im Bereich des Wirtschaftlichen. Ich nenne die Stichpunkte Deregulierung, Privatisierung. Das steht in krassem Widerspruch zu den industriepolitischen Aktivitäten bei Daimler/MBB. Es wird schwer sein, vor diesem Hintergrund ein überragendes Interesse der Allgemeinheit auszumachen.

SPIEGEL: Wird die Kommission eine negative Empfehlung aussprechen?

IMMENGA: Wir werden sehen. Wenn ich persönlich bei aller Unvoreingenommenheit abwäge, kann ich allerdings keine gravierenden Pluspunkte ausmachen. Allein die geplante Vergrößerung des größten deutschen Unternehmens halte ich für ordnungspolitisch sehr bedenklich. Der Schaden, der hier für den Wettbewerb entsteht, ist weitaus größer als etwa die von den Geburtshelfern herausgestellten Vorteile.

SPIEGEL: Welchen Schaden nimmt die deutsche Volkswirtschaft?

IMMENGA: Was ich in dem Kartellamtsbericht an Daten über die drohende Vermachtung auf den Märkten der Rüstung, bei Teilen der Raumfahrt und beim Lkw-Bereich gelesen habe, ist schwerwiegend. Aber an dem entstehenden Mammutunternehmen hängt noch mehr dran. Nehmen Sie den Einflußbereich der Deutschen Bank, der sich durch die Fusion deutlich vergrößert.

SPIEGEL: Die Deutsche Bank besitzt knapp 30 Prozent der Daimler-Aktien.

IMMENGA: Deshalb werden wir bei der Beurteilung dieses Falles die Frage wieder aufnehmen, ob nicht der Bankeneinfluß auf die Wirtschaft begrenzt werden muß. Das Reizthema Macht der Banken wird damit wieder hochkommen.

SPIEGEL: Müssen Unternehmen immer größer werden, um wettbewerbsfähig zu sein?

IMMENGA: Ich halte das schlicht für eine Schutzbehauptung, die immer wieder aufgestellt wird und nicht zieht, wenn es um Marktbeherrschung geht.

SPIEGEL: Die Märkte werden immer größer. Müssen die Unternehmen da nicht wachsen, um mithalten zu können?

IMMENGA: Das Kartellamt berücksichtigt bei seiner Prüfung den internationalen Markt. Die Kollegen in Berlin tragen keine Scheuklappen und gucken nicht nur auf die Bundesrepublik. Niemand hat etwas dagegen, daß unsere Unternehmen in die internationalen Märkte hineinwachsen. Unternehmensgrößen entstehen im Wettbewerb und passen sich dem Wettbewerb an.

SPIEGEL: Sie meinen durch internes Wachstum, also aus sich selbst heraus, nicht aber durch Fusionen?

IMMENGA: Ich halte externes Wachstum grundsätzlich nicht für schlecht. Es gehört zum Wettbewerb auf dem Markt für Unternehmen, die ja auch ge- und verkauft werden. Betrachten wir die Luftfahrtindustrie. Bei der zivilen Luftfahrt haben wir es mit Weltmärkten zu tun. Die muß man als solche berücksichtigen, da kann man nicht von nationalen Märkten ausgehen. Das hat das Kartellamt ja auch nicht gemacht.

SPIEGEL: Und bei der Rüstung?

IMMENGA: Bei der Rüstung sehe ich das völlig anders. Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Staat, ein Verteidigungsminister völlig im Wettbewerb, also auch im Ausland, einkauft. Die Beschaffungsmärkte für Rüstungsgüter sind national. Das hat das Verteidigungsministerium bestätigt. Hier gibt es keinen internationalen Markt, weil der Staat nicht international einkauft.

SPIEGEL: Daimler-Chef Edzard Reuter führt Klage darüber, wie provinziell die Deutschen doch denken; er meint damit auch das Kartellamt und die Monopolkommission und sagt, das Kartellrecht sei letztlich wettbewerbsfeindlich.

IMMENGA: Im Gegenteil. Es ist stark wirtschaftsfreundlich, weil es mit der Peitsche des Wettbewerbs alle Unternehmen dazu antreibt, ihr Bestes zu tun. Wie gut Daimler auf dem Lkw-Sektor ist, zeigt der deutsche Marktanteil von 60 Prozent.

SPIEGEL: Die Vision von den offenen Grenzen Europas hat den Befürwortern von Fusionen ein neues Argument geliefert: Im europäischen Vergleich, so heißt es, sei der deutsche Riese Daimler/MBB nur einer von vielen.

IMMENGA: Das Problem löst sich, wenn die Wettbewerbspolitik und das Wettbewerbsrecht der Internationalität der Märkte folgen.

SPIEGEL: Ein Europa mit deutscher Fusionskontrolle?

IMMENGA: Wir müssen in Brüssel eine umfassende Wettbewerbsordnung für einen einheitlichen Binnenmarkt schaffen. Das beinhaltet eine europäische Fusionskontrolle genauso wie europaweite Entscheidungsinstanzen etwa für Subventionen oder Rüstungseinkäufe. Wenn wir keine nationalen Beschaffungsmärkte für Waffen, sondern einen einzigen offenen Beschaffungsmarkt in Europa hätten, wäre Daimler/MBB auf diesem Gebiet kein Problemfall.

SPIEGEL: Ist das nicht politische Utopie?

IMMENGA: Natürlich. Solange aber die Nachbarländer und die EG nicht soweit sind, sollten wir unsere ordnungspolitische Linie nicht verlassen. Vor allem können die Bonner Politiker in Brüssel nicht verhandeln und die Fahne der Ordnungspolitik hochhalten, wenn wir die Fusion Daimler/MBB im Tornister haben.

SPIEGEL: Laufen die Deutschen nicht Gefahr, als einzige die ordnungspolitische Fahne hochzuhalten und damit unterzugehen?

IMMENGA: Wir haben in der Bundesrepublik einen intensiven Wettbewerb. Und ich glaube, daß es uns gerade deswegen so gut geht.

SPIEGEL: Daimler/MBB würde Wirtschaft und Wohlstand gefährden?

IMMENGA: Jedes Großunternehmen provoziert durch seine bloße Existenz Wettbewerbs- und gesellschaftliche Probleme. Es kommt nicht einmal auf ein besonderes Verhalten im Sinne eines Mißbrauchs an.

SPIEGEL: Größe ist per se schlecht?

IMMENGA: Großunternehmen sind politische Gebilde, sie üben politischen Einfluß aus. Das gilt für alle Ebenen politischen Handelns. Sie mischen ganz vorn mit beim Wettlauf um Subventionen und können praktisch nicht in Konkurs gehen, weil die Politik einen Zusammenbruch durch unterstützende Maßnahmen verhindern würde, um Arbeitsplätze zu retten.

SPIEGEL: Wirtschaftliche Macht schlägt um in politische Macht?

IMMENGA: Mit der Folge, daß der Ruf nach politischer oder gesellschaftlicher Kontrolle dieser Riesenbrocken immer lauter wird. Das halte ich für das Schlimmste, was kommen kann. Dann sind wir weg von der freien Wirtschaft.

SPIEGEL: Sie beschreiben da die Tendenz zu immer größerer Konzentration, die nach Karl Marx in der Selbstzerstörung des Kapitalismus und in der Vergesellschaftung endet.

IMMENGA: Ich halte den Zug zur Größe durch externe Wachstumssprünge a la Daimler für eine politische Gefahr. Die Sogwirkung, die von der Bildung eines solchen Firmengebildes ausgeht, ist unausweichlich. Man muß der Gefahr begegnen.

SPIEGEL: Wie?

IMMENGA: Großunternehmen müssen nachweisen, daß bei einer geplanten Fusion der Wettbewerb verbessert wird - dies hat die Monopolkommission vor Jahren, nach der Fusion Daimler/AEG, als Gesetzesergänzung vorgeschlagen, ohne Erfolg. Die Beweislast würde dann umgekehrt, weil unterstellt würde, daß von einer gewissen Schwelle an Aufkäufe den Wettbewerb benachteiligen. Wäre dieser Passus bereits vor dem Fall Daimler/AEG Gesetz gewesen, dann hätte man eine andere Beurteilung dieser vom Kartellamt genehmigten Großfusion erwarten können.

SPIEGEL: Sie wollen eine Obergrenze einführen?

IMMENGA: Ja, die Schwelle könnte bei 20 Milliarden Mark Weltumsatz liegen.

SPIEGEL: Da macht die Regierung nicht mit. In der Kartellnovelle, die dem Bundestag vorliegt, steht nichts dergleichen.

IMMENGA: Da ist die SPD gefordert. Sie könnte der Regierung jetzt noch vor der Ministerentscheidung eine politische Diskussion aufzwingen. Immerhin sind in anderthalb Jahren Wahlen.

SPIEGEL: Die Hoffnung auf die Union, auf die FDP und auf Haussmann haben Sie aufgegeben?

IMMENGA: Noch habe ich Hoffnung. Nach Kohls Kabinetts-Karussel haben die neuen Minister doch auch Fehler ihrer Vorgänger ausgebügelt - die Quellensteuer, die Wehrdienstverlängerung. Warum soll Haussmann nicht Bangemann korrigieren?

SPIEGEL: Die Regierung glaubt sich im Wort bei den Firmen.

IMMENGA: Es geht nicht um Daimler-Benz oder MBB. Wir stehen vor dem größten ordnungspolitischen Sündenfall. Die Glaubwürdigkeit der Wettbewerbspolitik steht auf dem Spiel. Wo bleibt für den Wirtschaftsbürger die Plausibilität, wenn ein Fall mit massiver Marktbeherrschung aus politischen Gründen genehmigt wird, während, wie in der vorletzten Woche, der Firma Melitta ein Zukauf verboten wird, weil sich deren marktbeherrschende Position bei Müllbeuteln verstärkt hätte?

SPIEGEL: Herr Immenga, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Stefan Baron, Rudolf Wallraf
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