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Spionage Hautnahe Bezüge

Was wußte Richard von Weizsäcker von der Spionage-Affäre Lummer?
aus DER SPIEGEL 37/1989

Nicht immer ist Heinrich Lummer, 56, zu Damen galant. In einer TV-Talk-Show flippte der CDU-Politiker schon mal aus: »Reden Sie keinen Käse«, fauchte er eine Gesprächspartnerin an, »es kann nur noch schlimmer werden.«

Lummer selbst hielt sich nicht an dieses Rezept, als am Montag voriger Woche im SPIEGEL Enthüllungen über amouröse Geheimdienst-Verstrickungen des ehemaligen Berliner Innensenators und jetzigen CDU-Landesvize und -Bundestagsabgeordneten zu lesen waren - geschwätzig schwadronierte er drauflos.

Der rot-grüne Senat, behauptete der Rechtsausleger der Union, habe vertrauliche Papiere »an die Öffentlichkeit« gebracht und damit »Geheimnisverrat« begangen. Spöttisch kommentierte der Berliner Tagesspiegel Lummers »dickes Fell": Daß der Christdemokrat »nach Bekanntwerden seines Ost-West-Trallalas« dieses selbst »zum Staatsgeheimnis« erkläre, qualifiziere ihn »fürs Guinness-Buch der Rekorde an Unverfrorenheit«.

Gleich darauf tat Lummer seine Liebschaft mit einer jungen DDR-Agentin und die daraus resultierenden Erpressungsversuche des Ost-Berliner Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) als »olle Kamelle« ab. Der Vorgang, ließ sich Lummer von einem rechten Mediendienst zitieren, sei »vom Bundespräsidenten herab bis zum letzten Verfassungshüter seit Jahren bekannt«.

Lummer stempelt damit das jetzige Staatsoberhaupt Richard von Weizsäcker zum Mitwisser seines Spionagefalls. Daß der damalige Regierende Bürgermeister eingeweiht war, ergibt sich aus den Akten des Verfassungsschutzes. Fraglich ist jedoch, ob er hinreichend informiert worden war, als er sich entschloß, das Sicherheitsrisiko Lummer als Innensenator im Amt zu belassen.

Der Bundespräsident soll deshalb vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß Auskunft geben, den die Berliner SPD und die Alternative Liste noch in diesem Monat einberufen lassen wollen. »Es ist für mich ein unerträglicher Gedanke, Weizsäcker mit hineinzuziehen«, bedauerte der SPD-Sicherheitsexperte Hans-Georg Lorenz, »aber er wird wohl gehört werden müssen.«

Weizsäcker wollte vorige Woche offiziell »keine Stellungnahme« abgeben. In einem internen Kreis erinnerte er sich jedoch, Lummer habe ihm 1982 eine dürftige Mitteilung gemacht. Der Innensenator habe berichtet, der Geheimdienst der Sowjets oder der DDR, so genau wisse er das nicht, versuche, Leute auf ihn anzusetzen - mehr, so Weizsäcker, habe er von Lummer nicht erfahren.

Lummer habe vorgeschlagen, Weizsäcker solle bei einem seiner regelmäßigen Treffen mit dem Ost-Berliner Sowjetbotschafter Pjotr Abrassimow darauf hinwirken, die östlichen Anlaufversuche des MfS abstellen zu lassen. Abrassimow habe sich die Beschwerde Weizsäckers angehört, zur Sache aber nichts gesagt. Parallel dazu habe der damalige Chef der Senatskanzlei, Hansjürgen Schierbaum, den Ost-Berliner Botschaftsrat und KGB-Residenten Walentin Kosobrodow informiert.

Danach will Weizsäcker von der Angelegenheit nichts mehr gehört haben. Er sei der Meinung gewesen, die Interventionen bei den Russen hätten gewirkt.

Der Bundespräsident gab an, er könne sich nicht erinnern, daß der damalige Chef des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV), Franz Natusch, wegen des Falls Lummer bei ihm vorstellig geworden sei. Weizsäcker wollte jedoch nicht ausschließen, daß Natusch gelegentlich mit drei Sätzen auf Lummer zu sprechen gekommen sei. Einer Aktennotiz zufolge hat das Gespräch am 22. November 1982 stattgefunden. Irgendwelche Akten in Sachen Lummer habe er, versicherte Weizsäcker, nie gesehen.

Was Lummer seinem Regierungschef mitgeteilt hat, ist in den Unterlagen des Verfassungsschutzes nicht festgehalten. Die Vermutung liegt jedoch nahe, daß der Innensenator, wie zuvor seinem Untergebenen Natusch, allenfalls Halbwahrheiten aufgetischt hat.

»Erstmals« hat Lummer, wie Verfassungsschützer notierten, Natusch am 9. Juni 1982 über »gegen ihn gerichtete nachrichtendienstliche Anbahnungsaktivitäten des MfS« informiert, »deren Ursprung (zum damaligen Zeitpunkt) bereits mehrere Jahre zurücklag«. Zudem betonte Lummer ausdrücklich, daß Natusch »der erste und einzige sei, dem er diesen Sachverhalt mitgeteilt habe«.

Der Christdemokrat offenbarte sich mithin erst gut ein Jahr nach mindestens zwei Gesprächen, die Lummer im März und im Mai 1981 mit zwei Stasi-Kundschaftern in Ost-Berlin geführt hatte. Obendrein verschwieg Lummer, daß die Liebesbeziehung zu der DDR-Agentin schon seit 1973 bestand. Jedenfalls erweckte er bei Natusch den Eindruck, er habe die Ost-Berlinerin, die sich Susanne Rau nannte, erst 1980 kennengelernt.

Lummers Einlassung, er habe »seinerzeit alle Informationen rechtzeitig an den Verfassungsschutz weitergegeben«, wird durch die schriftlichen Aufzeichnungen des Verfassungsschutzes mithin eindeutig widerlegt - ebenso wie erste Behauptungen des CDU-Landesvorsitzenden Eberhard Diepgen. Lummer, konstatierte vorige Woche der jetzige Innensenator Erich Pätzold (SPD), habe sich »Runde für Runde sehr unvollständig und sehr unpräzise geäußert« und »erst unter ganz konkretem Druck von drüben« das LfV informiert.

Verfassungsschützer Natusch wiederum war mehr um Vertuschung als um Aufklärung bemüht. Der Dienst-Mann skizzierte in seinem Vermerk »Überlegungen und Absprachen, wie die Angelegenheit möglichst unauffällig beendet werden kann«.

Das »einzige, was Herrn Lummer angelastet werden kann«, sei, daß der Regierende Bürgermeister bis dahin nicht informiert worden sei. Daher, so Natusch, sei es wichtig, daß die Unterrichtung »unverzüglich nachgeholt« und »der Umstand, daß dies bisher nicht erfolgt war, nicht bekannt« werde.

Nachdem Lummer Anfang November 1982 einen zweiten Drohbrief von der Stasi erhalten hatte, der, so Natusch, »einen noch massiveren Erpressungsversuch« darstellte, erörterte der LfV-Chef mit seinem Spionageabwehrleiter die Lage. Beiden erschien es »geboten und notwendig«, Weizsäcker »vom Ernst dieser Situation zu unterrichten«.

Der Regierende Bürgermeister, laut Aktenvermerk von Natusch alarmiert, habe die Entscheidung »vertagt«, unter anderem, »weil er vorher noch einmal mit Herrn Lummer sprechen möchte« - an diesen Vorgang kann sich Weizsäcker heute nicht mehr erinnern.

Aus der »ungewöhnlichen Hartnäckigkeit«, mit der das MfS die »nachrichtendienstliche Werbung eines CDU-Politikers« zu erreichen versuchte, schließen Verfassungsschützer, daß »dem MfS weitergehende Erkenntnisse über Herrn Lummer vorlagen bzw. vorliegen«, weshalb sich Lummers Kontaktmann »Michael Piek« bei seinen Ausflügen nach West-Berlin vor Verhaftung sicher fühlte.

Die Geheimdienstler zweifeln, ob Lummer alle Stasi-Fotos ans LfV weitergegeben hat. Womöglich existierten »noch andere, ihn stärker kompromittierende Aufnahmen«. Fotos, die »zur Kompromittierung auf sexueller Basis geeignet« seien, könnten beispielsweise bei einem Prag-Aufenthalt im Sommer 1980 gefertigt worden sein, als Lummer und Susanne Rau im selben Hotel nächtigten.

Die Skepsis der Verfassungsschützer in bezug auf Lummers Wahrheitsliebe scheint begründet. Denn die ersten Kontakte des Unionsrechten mit der Stasi reichen bis ins Jahr 1970 zurück - und auch darüber machte Lummer dem Landesamt erst mit erheblichem Verzug Meldung.

Damals war Sven Bergmann, 59, ein alter Bekannter Lummers, bei einer Fluchthilfe-Aktion festgenommen und als MfS-Agent verpflichtet worden. Bergmann sollte CDU-Interna und das Privatleben des prominenten Politikers ausforschen, der damals CDU-Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Sicherheitsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus war.

Lummer, den Bergmann von Anfang an eingeweiht hatte, informierte weder seine Partei noch die zuständigen Behörden, sondern ließ den MfS-Kundschafter, angeblich nach Absprache mit ihm, in Ost-Berlin Bericht erstatten. Erst 1975 deckte Lummer beim LfV die Stasi-Verstrickung seines Bekannten auf.

Nach einer Sitzung der Parlamentarischen Kontroll-Kommission (PKK) in Bonn am Mittwoch voriger Woche riet deren Vorsitzender Wilfried Penner (SPD) denn auch dem CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl, die Union solle sich von Lummer trennen. Der Kanzler müsse sich sehr genau überlegen, ob jemand Parteimitglied bleiben könne, der sich »zu sehr ins Zwielicht einer zwielichtigen Tätigkeit begibt«.

Der Berliner CDU scheint die Brisanz der Affäre um ihren stellvertretenden Landesvorsitzenden Lummer durchaus bewußt zu sein. Ohne großes Murren jedenfalls verzichtete der CDU-Abgeordnete und ehemalige Bausenator Klaus Franke, 66, auf den Vorsitz im Ausschuß für Verfassungsschutz, der als Untersuchungsausschuß den Fall Lummer aufklären soll. Franke hatte die obligatorische Sicherheitsüberprüfung nicht bestanden.

Eine Veröffentlichung des Stern, daß Franke »20 Jahre lang mit dem Bonner KGB-Spion Heinz Sütterlin befreundet« gewesen sei und selbst »auch Kontakte zu Stasi-Leuten unterhalten haben soll«, kann den geräuschlosen Rückzug nicht erklären.

Denn die Bekanntschaft mit Sütterlin, die Franke 1967 nach dessen Festnahme von sich aus dem Verfassungsschutz offenbart hatte, war längst bekannt: Sie hinderte den Christdemokraten wiederholt, in sicherheitsrelevante Positionen des Parlaments einzurücken (SPIEGEL 48/1984).

Für eine angebliche Stasi-Verquickung wiederum gibt es keinerlei Beleg, und Franke will »jeden verklagen, der dies behauptet«.

Zur Abweisung reichten den Sicherheitsorganen bereits die »hautnahen nachrichtendienstlichen Bezüge« (Geheimdienst-Jargon) des Reserve-Fregattenkapitäns Franke, der nach Kriegsende für amerikanische und britische Dienste arbeitete und später auch, laut Abgeordneten-Handbuch, für »Dienststellen des Bundesministeriums des Innern« in Flüchtlingsnotaufnahmelagern.

Da genüge schon der Verdacht, deutete Pätzold im Verfassungsschutz-Ausschuß an, daß »gegnerischen Geheimdiensten die Ausspähung einer Person« erleichtert werde. Um als Sicherheitsrisiko eingestuft zu werden, reichen gewöhnlich mithin weit weniger gravierende Anhaltspunkte, als in der Lummer-Akte verzeichnet sind.

Der CDU-Politiker Lummer, resümierte PKK-Vorsitzender Penner, habe sich »jahrelang in dem Tätigkeitsbereich aufgehalten, der geheimdienstliche Tätigkeit ausmacht«. Die Union ging derweil erkennbar auf Distanz zu Lummer. Er habe, sagte der Geschäftsführer der Bonner Unionsfraktion, Friedrich Bohl, nach der PKK-Sitzung, »keine Veranlassung zu einer Stellungnahme« zugunsten des Parteifreunds.

Und der Berliner CDU-Abgeordnete Klaus Wienhold, der an Frankes Stelle den Vorsitz im Verfassungsschutz-Ausschuß übernahm, bescheinigte dem SPIEGEL ausdrücklich, im Fall Lummer eine »wichtige Aufklärungsfunktion« erfüllt zu haben - unter »Wahrung der journalistischen Sorgfaltspflicht«.

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