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HAMBURG Headhunter aus dem Norden

Abwerbung von Polizisten anderer Länder, keine Spritzen mehr für inhaftierte Drogensüchtige - die Mitte-Rechts-Koalition legt bei der inneren Sicherheit einen fulminanten Fehlstart hin.
Von Carsten Holm
aus DER SPIEGEL 43/2001

Im Wahlkampf sind fast alle Politiker gleich. Mit mehr oder minder großem Getöse fordern sie, was niemals finanzierbar sein wird, und versprechen Wählern das Beste. Kaum gewählt, atmen sie durch und widmen sich, mit weniger Adrenalin, der politischen Sacharbeit.

Anders Ronald Schill, 42, designierter Innensenator in Hamburg. Knapp vier Wochen nach dem Wahlsieg der Mitte-Rechts-Koalition und kurz vor der Berufung zum Senator hat es der Chef der Partei Rechtsstaatlicher Offensive geschafft, seine 15 künftigen Ressortkollegen aus den Bundesländern mit großem Tamtam zu vergrätzen: Er will für die Hansestadt bundesweit Polizeibeamte abwerben.

Der Fauxpas des Politneulings, der auch Zweiter Bürgermeister werden soll, kommt nicht unerwartet. Seit Schill, im Gleichschritt mit CDU-Spitzenmann Ole von Beust, 46, im Wahlkampf eine radikale Kehrtwende bei der inneren Sicherheit angekündigt hat, steht er mächtig unter Erfolgsdruck. Vollmundig hatte er versprochen, die hohe Kriminalitätsrate innerhalb von »drei, vier oder fünf Monaten« zu halbieren.

Das wäre im März zu prüfen, aber davon ist kaum noch die Rede. Wie nebenbei kassieren die Wahlsieger ihre wichtigsten Versprechen. Stattdessen versuchen sie etwa in der Drogenpolitik mit billigen, aber höchst heiklen Maßnahmen Land zu gewinnen. So sollen Süchtige in Hamburger Gefängnissen keine sauberen Nadeln mehr im Austausch mit gebrauchten bekommen; Experten befürchten deshalb eine Ausbreitung von Hepatitis-und HIV-Infektionen. Ein »menschenverachtendes, staatliches Ansteckungsprogramm« sei das, sagt der Schweizer Strafrechtler Andrea Baechtold, der als Vollzugschef im Kanton Bern 1994 europaweit die ersten Spritzenautomaten einführte.

Vor allem aber mit seinem Griff nach dem Personal der Kollegen hat Schill in rekordverdächtigem Tempo die Chance verspielt, Misstrauen in der Innenministerkonferenz abzubauen und dort ernst genommen zu werden. Ganz im Stil aggressiver Drückerkolonnen kündigte er an, die Koalition von CDU, Schill-Partei und FDP werde »alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Polizeibeamte aus anderen Bundesländern für den Dienst in Hamburg anzuwerben«, vorzugsweise aus Bayern.

Die Reaktion kam so prompt wie heftig. Sein Vorstoß mache »die bewährte Zusammenarbeit der Länder kaputt«, scholl es Schill in scharfem Ton aus Hannover entgegen. Er könne den künftigen Kollegen »nur dringend vor solchen Dingen warnen«, sagte der niedersächsische Innenminister Heiner Bartling (SPD).

Der Headhunter aus dem Norden hat nicht nur ein Tabu gebrochen, Schill offenbart auch Wissenslücken bei den Usancen im föderativen System der Republik.

So halten zwar Polizisten aller Bundesländer etwa bei Großeinsätzen zum Schutz der Castor-Transporte Knochen und Knüppel füreinander hin, Abwerbungsversuche aber verhindert allein schon das Beamtenrecht. Jeder Wechsel in ein anderes Bundesland bedarf der Zustimmung des alten wie des neuen Dienstherrn, ein Plazet gibt es nur in Notfällen - etwa wenn aus einer Turtelei im Demonstrationseinsatz eine länderübergreifende Ehe wird. Wer partout ohne triftigen Grund zu Schill wechseln möchte, müsste dagegen schon seinen Job kündigen.

Der dilettantische Start der angehenden Koalition unter Führung des designierten Ersten Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) verstört auch das eigene Lager. Das CDU-geführte hessische Innenministerium ist »alles andere als begeistert« und will »keinen Polizisten ziehen lassen«. Bayern lehne, so das dortige Innenressort, eine »Polizeibeamten-Verschickung« ab.

Da nützt es wenig, dass sich Schill und die FDP um Schadensbegrenzung mühen. Er wolle Polizeibeamte gewinnen, aber in Abstimmung mit den jeweiligen Länderkollegen, beteuerte Schill. Und keinesfalls »aggressiv«, ergänzte die FDP kleinlaut.

Am 7. November, auf der Innenministerkonferenz im sachsen-anhaltinischen Meisdorf, wollen die Ressortchefs dem Novizen Schill trotzdem deutlich machen, was üblich und was unüblich ist in ihrem Kreis. »Die Front ist geschlossen«, sagt Niedersachsens Bartling.

Die Grube, in die er plumpste, hat Schill selbst ausgehoben. Versprach schon die CDU den besorgten Bürgern im Wahlkampf 430 neue Planstellen bei der Polizei, sattelte die Schill-Partei noch kräftig drauf: 2000 lautete ihr Höchstgebot.

Ein Blick in die Kasse hätte ergeben, dass die Polizistenpopulation nicht beliebig vermehrbar ist. Ein Anruf bei der Polizei hätte Schill darüber belehrt, dass junge Polizisten zweieinhalb Jahre Ausbildung brauchen. Auch bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hätte er sich schlau machen können. Alle Länder suchten derzeit Polizisten, sagt GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg, Schills Idee führe daher »in eine Sackgasse«.

Geeinigt haben sich die Koalitionäre inzwischen auf 50 Millionen Mark für die Anwerbung und Ausbildung neuer Polizisten und auf 250 Jobs für so genannte Angestellte im Polizeidienst. Sie sollen kürzer ausgebildet werden als beamtete Kollegen, aber dennoch in Uniform und mit Pistolen bewaffnet Streife laufen. Der Mut zu unkonventionellen Ideen wie etwa der Ein-Mann-Besetzung von Streifenwagen nach US-Vorbild oder zu Streifengespannen aus erfahrenen Polizisten und Novizen fehlte Schill.

Von Sachkenntnis über die Zustände in den Gefängnissen zeugt auch die Wende in der Drogenpolitik nicht. In den Justizvollzugsanstalten Vierlande und Am Hasenberge, dem berüchtigten Santa Fu, können drogenabhängige Häftlinge seit Jahren gebrauchte Spritzen gegen neue tauschen.

Obwohl das Angebot einer Kapitulation des Staates vor dem Drogenkonsum hinter Gittern gleichkommt, ist es sinnvoll, solange die Verbannung aller Drogen aus den Gefängnissen eine Illusion bleibt (siehe Kasten). Jeder Fünfte der etwa 500 Gefangenen in der Anstalt Am Hasenberge, stellte das Hamburger Institut für Rechtsmedizin 1998 fest, konsumiere Heroin, Kokain oder beides. Mehr als sechs von zehn Fixern hätten sich mit Hepatitis C angesteckt, fast alle tauschten mit anderen die Nadel, ohne es zu wissen auch mit HIV-Infizierten.

Noch im vergangenen Jahr hatte die CDU-Fraktion denn auch die Ausgabe von Spritzen in Gefängnissen »ausdrücklich« gepriesen, um »wenigstens ein Minimum an Infektionsprophylaxe gewährleistet zu wissen«.

Damit soll jetzt Schluss sein. Der Staat verletze »dort seine besondere Fürsorgepflicht«, wenn er »dem Drogenkonsum aktiv Vorschub leistet«, sagt Schill.

Experten des Berliner Instituts für Tropenmedizin verstehen unter Fürsorgepflicht angesichts des unverändert hohen Drogenkonsums in Haftanstalten etwas anderes. Sie begleiteten drei Jahre lang Modellprojekte für den Spritzentausch in den Berliner Anstalten Lichtenberg und Lehrter Straße.

Im gerade fertig gestellten, noch unveröffentlichten Abschlussbericht plädieren sie nachdrücklich für eine Fortführung des Projekts. Seit drei Jahren gab es unter den drogenabhängigen Häftlingen nur eine Hepatitis C-, aber weder eine neue Hepatitis B- noch eine HIV-Infektion. CARSTEN HOLM

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