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Heide Simonis

aus DER SPIEGEL 2/1995

hatte schon als Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages stets ein waches Auge auf den Öffentlichen Dienst. Als Finanzministerin in Schleswig-Holstein avancierte die Sozialdemokratin zur Sprecherin der Länder bei den Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienstes. Sie profilierte sich als Gegnerin einheitlicher Prozentabschlüsse, »die mir viel mehr einbringen als dem Pförtner oder meinem Fahrer«.

Auch als Ministerpräsidentin widmet sie sich mit Lust der »Modernisierung des Öffentlichen Dienstes«. Ihre Schlagworte lauten: »Ergebniskontrolle statt Verfahrenskontrolle« oder »Kostenrechnung statt starrer Haushaltsansätze«. Das heißt zum Beispiel: Schulen sollen ein Budget erhalten, Lehrer müssen mit ihren Mitteln haushalten.

Vor allem aber will Simonis transparent machen, »was Leistungen wirklich kosten«. Die staatlichen Ausgaben, etwa für Beamtenpensionen und die Zusatzversorgung der Arbeiter und Angestellten, sollen anteilig bei den Ressorts veranschlagt werden, die sie verursacht haben.

Die rasch wachsenden Kosten der nicht mehr aktiven Staatsdiener engen den politischen Spielraum schon jetzt ein. Sie werden, wenn nichts geschieht, die öffentlichen Haushalte strangulieren (siehe Grafik). Diese Gefahr wird den Politikern allmählich bewußt. Das hat jetzt eine neue Debatte über die Reform des Öffentlichen Dienstes ausgelöst. Alle Parteien betonen die Dringlichkeit, nur jede versteht etwas anderes darunter.

Die Beamten sind vor radikalen Veränderungen gut geschützt. In Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes steht der unscheinbare Satz: »Das Recht des Öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln.« Daraus leitet eine verfestigte Rechtsprechung weitgehende Rechte der Beamten ab: vom unkündbaren Job auf Lebenszeit bis zur amtsangemessenen »Alimentation«, also einer Bezahlung, die allein vom erreichten Rang abhängt, nicht von der Leistung.

Weil bei der Erfüllung »nicht hoheitlicher« Aufgaben häufig Beamte und Angestellte dieselbe Arbeit zu verrichten haben, ist es den Gewerkschaften gelungen, für Nicht-Beamte häufig dem Beamtenrecht vergleichbare Regeln zu erkämpfen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Alterssicherung.

Beamte erhalten am Ende ihres Dienstlebens eine Pension, die 75 Prozent ihrer letzten, höchsten Besoldung ausmacht, müssen diesen Sold aber versteuern. Nach einer ganz groben Rechnung bleiben Beamten im Alter etwa 90 Prozent ihrer letzten, dienstlichen Nettobezüge.

Angestellte im Öffentlichen Dienst sind dagegen ganz normale Mitglieder in der gesetzlichen Rentenversicherung und zahlen, anders als Beamte, für ihre Altersrente auch Beiträge. Damit käme ein durchschnittlich verdienender Angestellter im Ruhestand nur auf etwa 70 Prozent seines früheren Nettogehalts.

Um den Nachteil gegenüber den Beamten auszugleichen, gründeten Bund und Länder eine »Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder«. Zunächst zahlten Arbeitgeber und Arbeitnehmer Beiträge in diese Kasse ein, um Zusatzrenten für die Nichtbeamten zu finanzieren. Seit 1974 zahlt allein der Staat die Rentenaufbesserung der angestellten Staatsdiener, die ihnen wie den Beamten etwa 90 Prozent ihres Nettoeinkommens sichert.

Als Ärgernis empfinden die Bürger auch, daß trotz vieler Modernisierungsansätze der Öffentliche Dienst noch immer ausgeprägt hierarchisch ist. Eine starre Rangordnung verhindert einen flexiblen Personaleinsatz. Und eine gutdotierte Frühpensionierung ist die Regel, weil die Versetzung auf andere Dienstposten gegen den Willen des Beamten kaum möglich ist.

Bislang scheiterte die in Intervallen ausbrechende Reformwut stets, weil sich keine zur Grundgesetzänderung fähigen Koalitionen fanden. Diesmal könnte es wenigstens zu Teilreformen langen. Die wachsende Zahl der Beamten a.D. zwingt zum Handeln.

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