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EU-ERWEITERUNG Heikle Mission

aus DER SPIEGEL 18/2004

Die Türkei-Mission des deutschen EU-Erweiterungskommissars Günter Verheugen wird immer heikler. Auf Geheiß der Staats- und Regierungschefs muss die Kommission im Herbst bewerten, ob die Voraussetzungen für Beitrittsverhandlungen mit Ankara erfüllt sind. Bei einem positiven Ergebnis werde er auch ein Datum für die Gespräche nennen, kündigt Verheugen an. Dann könnte der Rat den Prozess nur noch anhalten, wenn er die gesamte Bewertung der Kommission verwirft - und damit einen Konflikt zwischen den EU-Institutionen provoziert. »Die Kommission wird sich von den Diskussionen in den Mitgliedstaaten nicht beeindrucken lassen«, sagt ein hochrangiger EU-Funktionär. In Deutschland mobilisiert die CDU-Vorsitzende Angela Merkel gegen einen EU-Beitritt der Türkei, Bundeskanzler Gerhard Schröder hält - noch - dagegen. In Frankreich ist Präsident Jacques Chirac zwar offiziell für Türkei-Beitrittsverhandlungen, aber Parteifreunde wollen - wie die deutschen Konservativen - dem Land am Bosporus nur eine »privilegierte Partnerschaft« zugestehen. Hohe Beamte fürchten, die Türkei-Frage könnte, weil die Bürger mehrheitlich gegen einen Beitritt seien, die bevorstehenden Abstimmungen über eine EU-Verfassung negativ beeinflussen. Sie wünschen deshalb, die Kommission würde eine neutrale Analyse liefern. Doch noch sind die Brüsseler Fachleute entschlossen, den Staats- und Regierungschefs keinen Vorwand für ein Verschieben der Entscheidung zu liefern.

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