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ISRAEL/EUROPA Heikler Antrag

aus DER SPIEGEL 22/2008

Die israelische Regierung drängt auf eine engere Einbindung in die EU. Ein vertrauliches Papier aus Jerusalem listet umfassende Vorschläge auf, wie die Beziehungen vertieft werden sollen. So würde Israel gern einen Sitz in wichtigen europäischen Räten erhalten, etwa bei den Treffen der Finanz-, Umwelt- und Justizminister. Auch die regelmäßigen Zusammenkünfte der EU-Botschafter im »Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee« und die Arbeitsgruppen auf Beamtenebene stehen auf dem Wunschzettel. Und, besonders heikel: Sogar an der Redaktion politischer Erklärungen zum Nahen Osten oder zu Israel möchte Jerusalem beteiligt werden.

Bislang ist der jüdische Staat im EU-Nachbarschaftsreglement ähnlich eingestuft wie Marokko oder die Ukraine. Den umworbenen Europäern ist der Annäherungskurs der bislang vor allem auf die USA fixierten Israelis eher suspekt. Er könnte, fürchten sie, Brüssel in eine diplomatisch komplizierte Situation im Nahen Osten, wenn nicht in der gesamten islamischen Welt bringen. Das brisante Dokument wird deshalb streng unter Verschluss gehalten. Bei einem Gipfeltreffen Mitte Juni, dem europäisch-israelischen »Assoziationsrat«, erwarten die Verfasser nun allerdings eine Antwort. Doch die Forderungen der Regierung Ehud Olmerts gehen selbst den Deutschen zu weit. Die sind zwar - wie etwa auch die Niederlande, Polen oder Tschechien - prinzipiell an einer schrittweisen Annäherung Israels an die EU interessiert. »Eine dauerhafte Einbindung in EU-Gremien« werde derzeit aber »nicht ernsthaft erwogen«, heißt es in Berlin. Deshalb müsse man den Israelis beim Gipfel höflich raten, bereits vereinbarte Kooperationsmöglichkeiten zunächst voll auszuschöpfen; die neuen Vorschläge werde man erst »gründlich durchdenken« müssen. Andere EU-Mitglieder - etwa Schweden, Iren und Griechen - argumentieren intern weit drastischer: Ehe man über eine engere Partnerschaft auch nur reden könne, müsse Israel in den besetzten Gebieten die Verstöße gegen Menschenrechte unterbinden.

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