Heikler Waffen-Export

Über die Frage, ob die strikten Exportbeschränkungen für deutsche Kriegswaffen (SPIEGEL 38/1975) gelockert werden sollen, wird der Bundessicherheitsrat, in dem unter Vorsitz des Kanzlers die Minister für Auswärtiges, Inneres, Verteidigung. Finanzen und Wirtschaft sitzen, erst nach dem Mannheimer SPD-Parteitag Mitte November entscheiden. Ursprünglich wollte Bundeskanzler Helmut Schmidt diesen Punkt schon Ende September auf die Tagesordnung setzen lassen, verzichtete aber, weil er vor dem Parteitag keinen neuen Konflikt mit den Linken provozieren wollte. Zur Diskussion (SPD-MdB Karl-Heinz Hansen: »Auf seiten der Bundesregierung gibt es deutliche Zeichen von bereitwilliger Nachgiebigkeit") wird es in Mannheim dennoch kommen. Der SPD-Bezirk Südbayern fordert in einem Antrag die Umstellung der Rüstungsindustrie auf Friedenswirtschaft und Umschulungsmaßnahmen für die Arbeitnehmer der Waffenbranche.