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Palästina Heiliger Ernst

Erstmals dürfen die Palästinenser frei wählen. Doch Arafat läßt nur soviel Demokratie wie nötig zu.
aus DER SPIEGEL 1/1996

Einige können es kaum fassen: Sie haben soeben die erste Wahlrede ihres Lebens gehalten. Zwar nur zur Übung und vor kleinem Publikum, aber immerhin vor laufender Kamera. Das Video-Training gehört zur demokratischen Grundausbildung.

Die 20 Männer und Frauen, die im ungeheizten Wintergarten des Restaurants »Barduni« in Ramallah zusammensitzen, kandidieren am 20. Januar für den Palästinenserrat. Nun lernen sie erst einmal, wie man Wahlkampf führt. Ihre Lehrer kommen aus Hannover.

Michael Kronacher, 41, und Heino Wiese, 43, haben ihre letzten beiden Kampagnen gewonnen, für Gerhard Schröder in Niedersachsen - der eine als Geschäftsführer der SPD, der andere als Chef der Werbeagentur »Odeon Zwo«. Jetzt probieren sie ihre Erfolgsrezepte in Palästina aus. Ihr dreitägiger Workshop in Ramallah lockt Teilnehmer mit dem Titel »Wahlkampfplanung und -management«.

Zunächst die Theorie: »Politisches Profil, Argumentationsmuster, Konzepte«. _(* Am Heiligen Abend in Bethlehem. )

Am zweiten Tag ist endlich etwas Praktisches dran - vor der Kamera dürfen die Bewerber ihre Wahlreden testen: »Für ein freies Palästina« sind sie alle, die Forderung nach »Demokratie« fehlt in keiner der mit funkelnden Augen vorgetragenen Reden. Bei »Nieder mit den zionistischen Besatzern« ballen einige die Faust. Sogar die Konkurrenten applaudieren.

Die beiden Deutschen gehören zu einigen Dutzend Wahlhelfern, die die Europäische Union entsandt hat, um bei der Geburt der palästinensischen Nation zu assistieren. 4,5 Millionen Mark spendiert die EU für die Organisierung des historischen Urnengangs. Wählerlisten, Wahllokale - alles muß erst geschaffen werden in einem Land, in dem es freie Wahlen für eine eigene Regierung noch nie gegeben hat.

Schnell merken Kronacher und Wiese, daß mit den bewährten deutschen Mitteln ein Wahlkampf in Palästina nicht zu führen ist. »Direct-Mailing« fällt aus, wenn es nirgendwo Adressenlisten, oft noch nicht einmal feste Anschriften von Wählern gibt. Plakatserien sind nutzlos, wenn Stellwände und vor allem Geld fehlen. Über den Vorschlag, für ihren Wahlkampf Spenden zu sammeln, schmunzeln die Kandidaten: »Bei uns«, wendet einer ein, »geht das eher umgekehrt. Da erwarten die Wähler Geld vom Kandidaten.« Aber das ist natürlich verboten. Auch Wahlstände unter freiem Himmel versprechen im regnerischen nahöstlichen Winter, wenn das Leben auf der Straße erstirbt, nicht unbedingt Erfolg.

Um einen der 83 Sitze zu erobern, sind mindestens 20 000 Stimmen erforderlich. Da reicht es nicht aus, in der Nachbarschaft nur leidlich bekannt zu sein. Langjährige Haft in israelischen Gefängnissen mehrt zwar den guten Ruf, aber viel zu viele der rund 700 Kandidaten können eine respektable Widerstandsbiographie vorweisen.

So feilen die Kandidaten nun an ihrem Profil, erfinden Slogans und Logos, die sie von anderen abheben sollen. Statt der glühenden Reden aus der Zeit der Intifada werden sie im Wahlkampf, der am 3. Dezember begann, konkrete Programme vortragen. Darin geht es dann statt um den Befreiungskampf im Heiligen Land um profanere Forderungen: Wohnungsbau, Arbeitsplätze, Schulen und Krankenhäuser.

Kronacher ist begeistert vom »heiligen Ernst«, mit dem die Palästinenser die demokratische Herausforderung annehmen. Aber fraglich ist, ob Einsatz und Eifer viel nützen.

Fast alle Schulungsteilnehmer in Ramallah - wie auch bei ähnlichen Veranstaltungen in Nablus, Hebron und Gaza - sind unabhängige Bewerber. Wohl keiner von ihnen hat eine echte Chance auf einen der begehrten Sitze im Rat. Denn die Macht in Jassir Arafats künftigem Reich ist schon so gut wie aufgeteilt - dafür sorgt das Wahlgesetz, das der politische Überlebenskünstler Arafat vorgelegt hat.

Es erlaubt soviel Demokratie wie eben nötig, aber keinesfalls so viel, daß die künftige Herrschaft durch den PLO-Chef ernsthaft eingeschränkt würde. Auch Israel und die US-Regierung haben ein massives Interesse an einer soliden Machtausstattung des künftigen Präsidenten Arafat, den sie als den einzigen verläßlichen Partner sehen.

So gilt bei den ersten freien palästinensischen Wahlen das einfache Mehrheitswahlrecht - was allein Arafat und seiner Fatah-Organisation zugute kommt, die nach allen Meinungsumfragen bei rund 40 Prozent liegt. In einigen Wahlbezirken, in denen Fatah schwach ist, hat sich der Fuchs Arafat mit palästinensischen Großfamilien verständigt. Die Clanführer, die oft mehreren tausend Mitgliedern vorstehen, können bei den Wahlen auf die Loyalität des Familienverbunds setzen und gelten deshalb als Stimmenlieferanten. Dabei geht es weniger um die politische Richtung als um handfesten Einfluß auf Arafats künftige Regierungspolitik.

Intellektuelle wie der Psychiater Jjad Sarradsch aus Gaza beklagen deswegen schon jetzt eine »Rückkehr zum Tribalismus«. Das Wahlgesetz, beschwert sich auch der Arafat-Kritiker Salah Abd el-Schafi aus Gaza, baue »längst überholt geglaubte traditionelle Strukturen« wieder auf. Der Politologe verbirgt seine Enttäuschung nicht: »Wir hatten geglaubt, wir wären in Sachen Demokratie allen anderen arabischen Staaten um einiges voraus«, klagt Abd el-Schafi, »offenbar war das falsch.«

In Gaza zerriß Arafat persönlich Kandidatenlisten, die von der Fatah-Basis erstellt worden waren, weil ihm _(* Kronacher (stehend) in Ramallah. )

die Namen nicht ins Konzept paßten. Einen Minderheitenschutz sieht das Wahlrecht nicht vor. Ausnahmen: Die Christen, die rund zwei Prozent der Bevölkerung ausmachen, werden vier Abgeordnete stellen, und die aussterbende Bevölkerungsgruppe der Samaritaner mit nur noch 600 Menschen darf einen Repräsentanten in den Autonomierat entsenden.

Vor allem kleinere Organisationen wie die PFLP und die DFLP, die seit Jahrzehnten in der PLO-Führung sitzen und viele Intifada-Aktivisten stellten, haben kaum eine Chance - sie riefen schon zum Boykott der Wahlen auf. Selbst die starke islamistische Hamas-Bewegung fürchtet, nicht richtig repräsentiert zu sein. Jüngste Umfragen sehen die Fundamentalisten bei gut zehn Prozent, doch das würde kaum Mandate bringen.

Deshalb möchte Hamas sich nicht mit einer eigenen Partei beteiligen, wird aber voraussichtlich einige Einzelbewerber durchbringen. Das eröffnet den Fundamentalisten die Chance zur Doppelstrategie: Trotz Einfluß im Rat bleibt Hamas außerparlamentarische Opposition und kann sich frei fühlen, weiter Terroranschläge gegen Israel zu verüben.

Arafats Machtpoker birgt denn auch einige Risiken: Werden Oppositionsgruppen wie Hamas von der Teilhabe an der Regierungsgewalt ausgeschlossen, schmälert das die Legitimation des PLO-Chefs im autonomen Palästina. Das könnte den Radikalen Auftrieb geben.

Für den Fall, daß seine Dominanz im Rat allzu kraß ausfällt, hat Arafat schon vorgesorgt: 20 Prozent seines künftigen Kabinetts darf er laut Gesetz mit Ministern besetzen, die den Sprung in den Rat nicht geschafft haben - Platz für unzufriedene Wahlverlierer.

Völlig ungefährdet ist der Sieg des PLO-Chefs bei der Wahl zum »RaIs«, wie das künftige Oberhaupt des autonomen Palästina heißen wird. Nur eine weithin unbekannte Bewerberin wagt es, gegen den Mythos Arafat anzutreten.

Kurz vor Weihnachten änderte der künftige Präsident sein Wahlgesetz noch einmal. 5000 Unterschriften, so sieht das Regelwerk vor, muß ein Bewerber für das Präsidentenamt einreichen. Als Arafat erfuhr, daß sein Stab versäumt hatte, genug Unterschriften zu sammeln, ergänzte er das Gesetz flugs um eine neue Passage. Für ihn, Jassir Arafat, entfalle diese Bedingung - wegen historischer Verdienste. Y

Arafat persönlich strich Kandidaten, die ihm nicht paßten

* Am Heiligen Abend in Bethlehem.* Kronacher (stehend) in Ramallah.

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