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SPANIEN Heiliger Geist

Sollen die in erster Instanz verurteilten Militär-Putschisten milde oder hart behandelt werden - darüber streiten sich Richter und Volk.
aus DER SPIEGEL 30/1982

Im Madrider Militärgericht geschah Unerhörtes: Die 14 im Sitzungssaal versammelten hochdekorierten Generäle schrien erregt aufeinander ein, beleidigende Worte fielen, fast gerieten die Uniformierten tätlich aneinander.

Erst als der amtierende Vorsitzende des Obersten Militärgerichts, General Frederico Gomez de Salazar, zwei gleichrangige Generäle strammstehen ließ, sie dann verhaftete und unter Hausarrest stellte, kehrte Ruhe ein im Saal.

Tauben und Falken unter den spanischen Militärs streiten erbittert, seit sie über die 32 Putschoffiziere und einen Zivilisten zu Gericht sitzen müssen, die am 23. Februar 1981 Spanien fast eine neue Militärdiktatur beschert hätten.

Schon das vor knapp acht Wochen gefällte Urteil erster Instanz - zwei Höchststrafen, für die Hauptschuldigen, 20 milde Strafen und 11 Freisprüche - spiegelte wider, wie sehr die Militärs und ihr oberstes Gericht zerrissen sind in Putsch-Sympathisanten und regierungstreue Demokraten.

Von allen Seiten wird das Gericht in die Zange genommen, etwa von den Frauen der Putschisten, die in Briefen an die Frauen der Richter bitten, daß »der Heilige Geist Eure Männer erleuchten und gnädig stimmen möge«.

Das Urteil wurde nicht nur vom Staatsanwalt angefochten, die Verteidiger S.101 deckten die juristisch unsicher wirkenden Militärrichter mit Revisionsanträgen ein, forderten, den ganzen Prozeß für ungültig zu erklären, und behaupteten, einige der Verurteilten seien schwer krank.

Seither hat der Streit unter den Richtern an Schärfe noch zugenommen, etwa als das Gericht über Hafterleichterungen für einige der Verurteilten entscheiden sollte. Erst nach dem drastischen Durchgreifen des verfassungstreuen Vorsitzenden Gomez de Salazar stimmte das Gericht mit knapper Mehrheit für eine gewisse Härte gegen die Putschisten.

Inzwischen aber hat dasselbe Gericht, unter einem anderen Vorsitzenden, wieder Milde walten lassen: Auf einen erneuten Antrag der Verteidigung hin wurden die zwei zu 30 Jahren Höchststrafe Verurteilten, General Milans del Bosch und Oberstleutnant Tejero, sowie drei weitere Putschisten am vorletzten Samstag auf ihren Wunsch aus dem Militärgefängnis von Alcala de Henares bei Madrid zu verschiedenen Militäreinheiten verlegt.

Dabei war das Gefängnis von Alcala de Henares eigens für die Putschisten großzügig umgebaut und vom feinsten Dekorationsgeschäft in Madrid ausgestattet worden. Doch die »Fünf-Sterne-Putschisten«, so das Wochenmagazin »Cambio 16«, fühlen sich in ihren Kasernen begreiflicherweise sehr viel wohler.

Dort werden sie nicht so sehr als Häftlinge, sondern entsprechend ihrem militärischen Rang mit Achtung und Sympathie behandelt. Schon der Empfang in den Kasernen war bezeichnend: Wie aus hartem Kampf siegreich zurückgekehrte Brüder wurden sie von vielen Waffenkameraden begrüßt.

Die Mehrheit der Politiker und der Bevölkerung dagegen fühlte sich brüskiert. Soviel Mitleid mit den Putschisten hat dem Kommentator der Madrider Abendzeitung »Informaciones«, Lorenzo Contreras, »doch glatt die Sprache verschlagen«. Erneut fragten sich viele Spanier nun, ob der Putschversuch vom 23. Februar 1981 nur als »eine beschämende Episode in die Geschichte Spaniens eingeht« oder - nachträglich und indirekt - »doch noch eine echte Hekatombe für unsere Demokratie wird«, wie die Zeitung »Diario 16« fürchtet.

Tatsächlich hat sich Spanien, das so energisch begonnen hatte, den Franco-Staat zu demokratisieren, von den Folgen des Putschversuches noch nicht erholt. Selbst vor dem Tejero-Coup sei die politische Lage nicht so hoffnungslos, die Desorientierung des Volkes nicht so alarmierend gewesen, klagte der Zentrumspolitiker Lamo de Espinosa.

Die Regierung ist seit Monaten handlungsunfähig, die Verwaltung gelähmt, die Regierungspartei UCD, eine Mitterechts-Sammlung, hat sich selbst im letzten Jahr durch innere Richtungskämpfe fast völlig aufgerieben.

Inzwischen scheint es für die UCD eine Krise ohne Ausweg geworden zu sein. Denn der Mann, auf den viele hofften, der tatkräftige Ex-Ministerpräsident Adolfo Suarez, wurde an die Seite gedrückt. »Adolfo, einflußreiche Kräfte, darunter ein wichtiger Bankier, verhindern, daß Du die Parteiführung wieder übernimmst«, so soll Ministerpräsident Calvo Sotelo dem im Volk sehr beliebten Suarez den Parteivorsitz verweigert und statt dessen den farblosen Christdemokraten Landelino Lavilla auf den Posten geschoben haben.

Wichtiger als der Bankier waren wohl die Generäle, denen Suarez schon vor eineinhalb Jahren ein Dorn im Auge war. Innenminister Juan Jose Roson warnte deutlich: Angesichts der nicht endenden Krise der Zentrumspartei und dem entstehenden Machtvakuum könnten sich »andere im Land« legitimiert fühlen, »irgendwelche Abenteuer« zu unternehmen.

In der Zwischenzeit haben sich die Putschisten in verschiedenen Kasernen um Madrid bequem eingerichtet. In der Artillerie-Akademie von Fuencarral wurde sogar für den Gast Milans del Bosch eine Versteigerung organisiert - zur Deckung möglicher Unkosten.

Die Verteidiger versuchen, den ohnehin schon komplizierten Weg der Revi sion - jetzt vor der Zweiten Kammer des obersten zivilen Gerichts - hinauszuzögern, solange es nur geht. Das endgültige Urteil wird mindestens ein halbes Jahr lang auf sich warten lassen - und dann kann Spanien schon ganz anders aussehen.

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