Zur Ausgabe
Artikel 16 / 117
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

Aussiedler »Heillos überfordert«

aus DER SPIEGEL 6/1996

SPIEGEL: Herr Rittstieg, Spätaussiedler sollen künftig dazu gezwungen werden, zwei Jahre an ihnen zugewiesenen Wohnorten zu bleiben. Gilt für Aussiedler das Grundrecht auf Freizügigkeit nicht?

Rittstieg: Natürlich gilt dieses Recht auch für Aussiedler. Sie sind ohne Einschränkungen den hier bereits lebenden Deutschen gleichgestellt und können sich im ganzen Bundesgebiet und in der Europäischen Union frei bewegen.

SPIEGEL: Wenn Aussiedler etwa zu Verwandten an einen anderen als den ihnen zugewiesenen Ort ziehen, sollen ihnen soziale Leistungen gekürzt werden.

Rittstieg: Es muß Möglichkeiten geben, die massenhafte Aufnahme von hilfsbedürftigen Menschen zu lenken. Sonst sind die Kommunen heillos überfordert, wie es ja bei den Rußlanddeutschen der Fall ist.

SPIEGEL: Spätaussiedler als Deutsche zweiter Klasse?

Rittstieg: Nein. Beschränkungen bei der Wahl des Wohnsitzes unterliegen alle, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Es kann ja auch nicht jeder Hamburger Sozialhilfeempfänger an den Starnberger See ziehen, nur weil er es in Bayern einfach schöner findet, und dann erwarten, dort seine Unterstützung zu bekommen.

SPIEGEL: Keine volle Freizügigkeit also für die sozial Schwächsten?

Rittstieg: Diese Beschränkungen erlaubt unsere Verfassung, wenn sie durch ein Gesetz geregelt werden. Das Grundrecht auf Freizügigkeit ist so gesehen tatsächlich nur ein Grundrecht für Leute, die sich am Wohnort ihrer Wahl selbst finanzieren können.

Zur Ausgabe
Artikel 16 / 117
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.