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FRIEDENSBEWEGUNG Heilloses Durcheinander

Friedensfreunde wollten den Teilnehmern des Bonner Weltwirtschaftsgipfels im Mai zeigen, wie mächtig sie sind. Doch der Anti-Gipfel bleibt eher klein. *
aus DER SPIEGEL 17/1985

In drei Jahren«, prophezeite Willy Brandt am Vorabend der großen Reagan-Demonstration im Juni 1982, »wird es die Friedensbewegung in dieser Form nicht mehr geben.«

Daß der SPD-Parteivorsitzende mit seiner Prognose recht haben könnte, fürchten die Friedensbewegten inzwischen selbst. Ursprünglich wollten sie anläßlich des Weltwirtschaftsgipfels vom 2. bis 4. Mai und des Staatsbesuches von Reagan Anfang Mai das Gegenteil beweisen: Machtvoll und geschlossen wie einst im Bonner Hofgarten oder in der Rheinaue sollten die Linken demonstrieren, Öko- und Friedensvertreter, kirchliche und autonome Gruppen.

Angeprangert werden sollten die Auswirkungen der Weltwirtschaftsordnung auf die Dritte Welt, »die Kriegs-, Verelendungs-, Ausbeutungs- und Unterdrückungspolitik der westlichen Industrienationen« (so ein Vorbereitungspapier).

Doch schon im Vorfeld fingen die Querelen an. Trotz zahlreicher Treffen konnten sich die Gruppen nicht auf einheitliche Vorgaben einigen. Die Szene präsentierte sich in einem »heillosen Durcheinander und einer immer größeren Zerstrittenheit«, so die »taz«.

Vor allem die treibende Kraft früherer Großdemos fällt diesmal aus. Der »Koordinationsausschuß«, Zusammenschluß von 26 Organisationen, war im vergangenen Herbst bereits entmachtet worden. Er ist derzeit viel zu schwach, die unterschiedlichen Gruppen zu einer gemeinsamen Aktion zu führen.

So fehlte von vornherein ein Motor der breiten Protestbewegung. Die anderen Gruppen konnten sich bislang nicht auf ein gemeinsames Aktionsprogramm einigen.

Einzig ein Tribunal am 3. Mai, das die Bonner Grünen, Dritte-Welt-Gruppen und autonome Friedensinitiativen planen, findet breite Zustimmung. Die Themen: Weltwirtschaftsordnung und Dritte Welt, Imperialismus und Patriarchat, militärstrategische Absicherung der Weltwirtschaftsordnung.

Als Referenten sind unter anderem der Führer der neukaledonischen Befreiungsbewegung, Jean-Marie Tjibaou, Raphael Sanchez von der südspanischen Landarbeitergewerkschaft und ein Vertreter der Einheitspartei Tansanias eingeladen, dazu ein Gewerkschafter aus Brasilien. Am Tag darauf wollen die Ökopaxe in Bonn dann auf der Straße gegen den richtigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs protestieren, an dieser Demonstration aber entzündeten sich die Streitereien.

Die Friedensgruppen sind - vorerst zumindest - gegen diese Form der Mobilisierung, denn, so heißt es bei ihnen: »Es fehlt die einigende Losung.«

Grüne und unabhängige Friedensgruppen unterstützen zwar die Demonstration. Doch auch sie rechnen im Vergleich zu früheren Kundgebungen mit geringerem Zulauf: »Zwanzigtausend wären schon ein Erfolg«, glaubt der Grüne Ludger Volmer.

Mit welcher anderen Protestform sie auf sich aufmerksam machen könnten, ist den Befürwortern nicht eingefallen. »Allein mit einer Veranstaltung im Saal werden wir draußen nicht gehört«, meint der Friedensforscher und Ex-CSU-Mann Alfred Mechtersheimer. Er hat zusammen mit der Hamburger Theologie-Professorin Dorothee Sölle einen Aufruf für die Protestaktion initiiert.

Auf Distanz gingen die Sozialdemokraten und ihr nahestehende Gruppen. So beschloß das SPD-Präsidium Anfang März, sich an Protestaktionen in Bonn nicht zu beteiligen. Allzu große Nähe zu den Grünen und Friedensbewegten, fürchten die Genossen, könnte konservative Kumpel an Rhein und Ruhr wenige Tage vor der Landtagswahl verprellen und - schlimmer noch - der CDU hochwillkommene Wahlkampfmunition liefern: Für mögliche Ausschreitungen würden sie sicher von den Christdemokraten verantwortlich gemacht.

Auf die Linie der Mutterpartei sind auch die Jungsozialisten eingeschwenkt. Sie beteiligen sich weder an der Demonstration noch am Tribunal. Bei der Kundgebung, so Bundessekretär Horst Wegner, seien Krawalle nicht auszuschließen. Da aber Grünen-Sprecher Lukas Beckmann auf der »unauflöslichen Einheit von Demonstration und Tribunal« bestanden hätte - was der bestreitet -, sei auch die Teilnahme für Jungsozialisten »nicht tragbar«.

Statt dessen wollen die nun einen anderen Anti-Gipfel unterstützen, den der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz und die Deutsche Friedensgesellschaft am 2. Mai in der Beethovenhalle planen - sofern die Veranstalter Geld dafür auftreiben können.

Nicht nur die Miete für die Beethovenhalle (6500 Mark) muß bezahlt werden, auch die Prominenten verlangen Spesen. Der gescheiterte schwarze Bewerber um die US-Präsidentschaft, Jesse Jackson, der als Zugpferd eingeladen

werden sollte, forderte für sich und 6 Sicherheitsbeamte einen 1.-Klasse-Flug.

Um ihre Eigenständigkeit zu beweisen, haben die Sozis eine eigene Kundgebung organisiert, weit weg von Bonn, in Neustadt (Weinstraße). Zusammen mit dem SPD-Bezirk Pfalz haben die rheinland-pfälzischen Jusos für den 5. Mai zu einem »Fest für den Frieden« geladen.

Hauptredner sind der neugekürte saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine und SPD-Bundesschatzmeister Hans-Jürgen Wischnewski. Warum gerade Wischnewski zum Thema Frieden sprechen darf, glaubt ein Genosse zu wissen: »Der ist nur eingeladen worden, damit er das Geld dazu gibt.«

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