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Heilmittel »Doppelbürger«?

Von Rudolf Augstein
aus DER SPIEGEL 23/1993

Wann immer in der Ausländerfrage schwer oder gar nicht zu lösende Probleme auf dem Tisch liegen, wird man nach einem Wundermittel suchen. Die Parole heißt: »Doppelte Staatsbürgerschaft«.

Es hat sich mit Sicherheit keiner der Entscheidungsträger klargemacht, was damit - allein zivilrechtlich - einherginge. Es klingt ja alles so friedlich und freundschaftlich, als sollte hier ein ewigwährender Krieg auf immer beendet werden.

Daß in der Ausländerbehandlung und -gesetzgebung etwas Schwerwiegendes getan werden muß, steht nach den Vorfällen der letzten Wochen und Monate außer Frage; und daß dabei bürokratische Hindernisse ausgeräumt und langwierige Antragsverfahren, zumal für im Lande geborene Türken, vereinfacht werden müssen, versteht sich von selbst.

Ob Kanzler Kohl zu einer Trauerfeier reist oder nicht, darf dabei, so unsensibel der Regierungschef sich meistens zeigt, nicht zu einem Hauptproblem hochstilisiert werden. Es ist normal, daß abgestimmt wird, was von den jeweiligen Repräsentanten hier zu leisten ist, und da mag manches im argen liegen. Die türkische Regierung hat im eigenen Land genug zu tun. Ermahnungen an unsere Adresse sollte sie sich daher ersparen. Eine Beerdigungsregierung wird sich bei uns niemand wünschen.

Wohl aber haben Türken und Türkinnen sich in Jahren und Jahrzehnten den Anspruch erworben, deutsche Staatsbürger zu werden. Sie können aber auch türkische Staatsbürger bleiben und müssen auch dann mit der äußersten Staatsgewalt geschützt werden.

Wie Untaten einiger Gewalttäter absolut verhindert werden können, sehen wir nicht. Es sei denn, man führte die öffentliche Prügelstrafe und das Todesurteil wieder ein.

Daß beides nicht möglich, auch nicht gewollt ist, muß wohl weiter nicht belegt werden. Nur sollte man dann nicht zur Scheinlösung greifen, eben auf die Aussicht einer doppelten, in diesem Fall deutsch-türkischen Staatsbürgerschaft.

Natürlich gibt es so etwas: Wir haben in Sir James Goldsmith, dem Geldjongleur, einen Engländer und gleichzeitig, unter dem Namen »Jimmy«, einen Franzosen vor uns, der viele seiner Geschäfte in den USA abwickelt. Zwar mag er, wie der damalige britische Premier Edward Heath meinte, die häßliche Fratze des Kapitalismus vorzeigen, aber noch nie hat es unter Privilegierten, die demselben Kulturbereich angehören, prinzipielle Schwierigkeiten mit der Staatsangehörigkeit gegeben.

Sehr anders wäre das mit den Türken. Sie gehören einem Kulturkreis an, der mit dem unseren vor und nach Prinz Eugen nichts gemein hat. Hier kann es nur eine Entscheidung geben. Entweder, sie wollen Deutsche werden, mit allen Rechten und Pflichten, oder Türken bleiben, was ihnen ja freisteht.

Aber das muß jede Familie, ja, jede Großfamilie in sich selbst austragen. Diese Entscheidung kann nicht auf die Deutschen, schon gar nicht auf die deutsche Bürokratie, abgewälzt werden.

Vor allem müssen die Türken erkennen und anerkennen, daß sie in einer nicht höheren, sondern anderen Kultur leben und arbeiten. Von uns Deutschen werden sie geachtet, sie sind sogar unentbehrlich.

Es geht hier aber nicht um Deutsche und Türken allein. Man stelle sich ein EG-Europa a la Maastricht vor, in dem die Türken Dänen, Engländer, Franzosen oder Spanier werden könnten, ohne doch in den Kulturgärten dieser Länder zu wurzeln.

Eine Demokratie im Sinne der Maastricht-Länder hatten sie aber nie und werden sie auch in 20 Jahren schwerlich haben.

Man kann ja sagen, das alles spiele keine Rolle, weil aus dem Maastricht-Europa ohnehin nichts werde. Viele Politiker denken so. Aber wir, die erklärten Maastricht-Gegner, dürfen so nicht denken. Wir müssen versuchen, eine gemeinsame Linie zu finden, schwer genug allein dies. Da darf die Türkei das entscheidende Hindernis nicht sein.

Niemand verlangt von den Iren in Belfast und den Iren in Dublin, sie sollten wechselseitig eine doppelte Staatsbürgerschaft anerkennen. Warum verlangt man das nicht? Weil es ebensowenig funktionieren würde wie im deutsch-türkischen Verhältnis.

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