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HEIMATRECHT FÜR RUSSEN IN GERAUBTEN GEBIETEN

Die Zwischenfälle an den Grenzen zwischen Rußland und China begleitet ein Propaganda- und Noten-Krieg der Regierungen, in den Moskau auch die Bundesrepublik hineingezogen hat. Die Sowjet-Union behauptet, China erhebe Anspruch auf 1,5 Millionen Quadratkilometer sowjetischen Territoriums. China verdächtigt die Sowjet-Union einer Fortsetzung der imperialistischen Zaren-Politik. Der Text der beiden letzten Noten zeigt jedoch: Peking ist zur Anerkennung der bestehenden Grenzen bereit, wenn Moskau die Unrechtmäßigkeit des Erwerbs der strittigen Gebiete eingesteht -- und so durch einen Kotau sein Gesicht preisgibt. Moskau wiederum beruft sich auf fast 50 Jahre alte Erklärungen des jungen Sowjetstaats, die in Wahrheit allerdings den chinesischen Standpunkt stützen.
aus DER SPIEGEL 28/1969

Sowjetbotschafter Zarapkin übergab am 18. Juni Außenminister Brandt ein Memorandum zu den sowjetisch- chinesischen Grenzstreitigkeiten, dessen Inhalt mit der am 13. Juni Peking übermittelten Regierungserklärung übereinstimmt. Darin heißt es:

»Die chinesische Seite hat offenbar beschlossen, einigen Tatsachen aus der Geschichte der Beziehungen zwischen Rußland und China einen neuen Akzent zu geben, und zwar in der Hoffnung, daß durch Verfälschungen und wissentliche Entstehungen eine für die chinesische Seite erwünschte, der Wirklichkeit jedoch in keiner Weise entsprechende Vorstellung darüber aufkommt, wie die Grenzen zwischen unseren Ländern entstanden sind. Dabei wird die Frage der rechtsungleichen Verträge ... in den Vordergrund gerückt. Unter dem an den Haaren herbeigezogenen Vorwand, die in früheren Jahrhunderten begangenen 'Ungerechtigkeiten' beseitigen zu wollen, versucht die chinesische Regierung, Ansprüche auf 1,5 Millionen Quadratkilometer ureigensten sowjetischen Bodens zu begründen.«

Die Regierung der Volksrepublik China hatte am 24. Mai eine Erklärung veröffentlicht, in der es heißt:

»Von den fünfziger Jahren des 19. Jahrhunderts an betrieb das zaristische Rußland im Zusammenspiel mit den westlichen imperialistischen Ländern eine Aggressionspolitik zur Aufteilung Chinas und zwang China in der kurzen Zeitspanne eines halben Jahrhunderts, eine Reihe ungleicher Verträge zu unterzeichnen, nach denen Rußland mehr als 1,5 Millionen Quadratkilometer chinesischen Territoriums annektierte, dreimal die Fläche von Frankreich oder zwölfmal die Fläche der Tschechoslowakei.«

Diese chinesische Regierungserklärung wurde in der UdSSR nicht veröffentlicht, während alle sowjetischen Erklärungen zur Grenzfrage in der chinesischen Presse ungekürzt wiedergegeben wurden. Dazu die Pekinger Nachrichtenagentur Hsinhua: »Wir möchten hiermit die Sowjetregierung auffordern, ein Gleiches zu tun und die Erklärung der chinesischen Regierung im vollen Wortlaut in der sowjetischen Presse zu veröffentlichen. Tut das doch bitte, wenn ihr kein schlechtes Gewissen habt, wenn ihr nicht zu feig' dazu seid und wenn ihr sie nicht vor dem sowjetischen Volk verheimlichen wollt.«

Auch im Westen blieb weithin unbekannt, daß in der chinesischen Erklärung aus den »ungleichen Verträgen keine Gebietsansprüche hergeleitet werden:

»Die chinesische Regierung ist der Ansicht, daß die sich auf die jetzige chinesisch-sowjetische Grenze beziehenden Verträge alle ungleiche Verträge sind, die China vom zaristischrussischen Imperialismus aufgezwungen wurden. Aber aus der Erwägung,

* daß der zaristisch-russische Imperialismus China zur Unterzeichnung der Verträge zwang, als das chinesische Volk wie das russische Volk rechtlos waren ...,

* daß daher das sowjetische Volk keine Verantwortung dafür trägt,

* daß breite Massen der sowjetischen Werktätigen lange Zeit in diesen Gebieten angesiedelt sind,

ist die chinesische Regierung, vom Wunsch der Aufrechterhaltung der revolutionären Freundschaft zwischen den Völkern Chinas und der Sowjet-Union geleitet, noch immer bereit, diese ungleichen Verträge als Grundlage für die Bestimmungen des ganzen Grenzverlaufs zwischen beiden Ländern zu nehmen sowie für die Beilegung aller die Grenze betreffenden vorhandenen Fragen.«

Damit hat China seine Bereitschaft erklärt, das Heimatrecht der in den strittigen Gebieten angesiedelten Russen zu respektieren -- wenn auch die Annexion dieser Gebiete durch Rußland unrechtmäßig erfolgt sei. Zum Beweis der fehlenden Rechtsgrundlage verweist die chinesische Erklärung darauf, daß der Sowjetstaat in den ersten Jahren seines Bestehens selbst die zaristischen Verträge als »ungleich« bezeichnet habe; Lenin sei für ihre Annullierung eingetreten, und die Sowjetregierung habe 1919, 1920 und 1924 die Verträge auch förmlich annulliert.

Dazu erklärte die Sowjetregierung am 13. Juni folgendes:

»Weder in der Botschaft von 1919 noch im Abkommen zwischen der Sowjet-Union und der Chinesischen Republik von 1924 ist ein Hinweis darauf enthalten, daß die Verträge, die den Verlauf der jetzigen sowjetisch-chinesischen Grenze bestimmen, zu den rechtsungleichen oder geheimen Verträgen gehören. Naturgemäß war auch von ihrer Aufhebung oder Überprüfung nicht die Rede.«

In der Erklärung des Sowjet-Vize-Außenministers Karachan vom 25. Juli 1919 seien lediglich annulliert worden: »die Verträge über Einfluß-Sphären in China, über die Rechte auf Exterritorialität und Konsularrechtsprechung, über die Konzessionen auf chinesischem Hoheitsgebiet sowie über den russischen Anteil der Kontribution, die die imperialistischen Länder China nach der Niederschlagung des »Boxeraufstands' aufgezwungen hatte«. In der Karachan-Botschaft heißt es:

»Die Regierung der Arbeiter und Bauern hat alle geheimen Verträge mit Japan, China und den Ex-Alliierten, die es der russischen Regierung des Zaren und ihren Alliierten ermöglichten, die Völker des Ostens und vor allem das Volk Chinas zu versklaven,

für null und nichtig erklärt Wir wenden uns hiermit an das chinesische Volk mit der Absicht, ihm nachdrücklich zu versichern, daß die Sowjetregierung alle Eroberungen der zaristischen Regierungen, die von China die Mandschurei und andere Gebiete wegnahmen, preisgegeben hat.«

Dementsprechend wurde am 27. September 1920 eine gemeinsame sowjetisch-chinesische Erklärung herausgegeben, deren Artikel I lautet:

»Die Regierung der Russischen Föderativen Sowjetrepublik erklärt für null und nichtig alle Verträge, die von den früheren Regierungen Rußlands mit China geschlossen worden sind, gibt alle Besitznahme von chinesischem Territorium und alle russischen Konzessionen in China auf und gibt ohne Kompensation und auf ewig alles das an China zurück, was ihm von der Regierung des Zaren und der russischen Bourgeoisie geraubt wurde.«

Am 31. Mai 1924 wurde zwischen der Sowjet-Union und der chinesischen Republik ein Abkommen geschlossen, das im Artikel III lautet:

»Die Regierungen der beiden vertragschließenden Parteien kommen überein, ... alle Konventionen, Verträge, Kontrakte usw., die zwischen der Regierung Chinas und der zaristischen Regierung abgeschlossen wurden, zu annullieren und sie durch neue Verträge, Abkommen usw. auf der Grundlage der Gleichheit, Gegenseitigkeit und Gerechtigkeit als auch des Geistes der Erklärungen der Sowjetregierung von 1919 und 1920 zu ersetzen.«

Die am 13. Juni in Bonn überreichte Sowjeterklärung sagt dagegen:

»In keinem einzigen Dokument des Sowjetstaats, in keiner Erklärung Lenins werden die Grenzverträge mit China zu den rechtsungleichen oder revisionsbedürftigen gezählt. Wladimir I. Lenin hat die Grenze der UdSSR mit China niemals angezweifelt.«

Lenin schrieb im Jahre 1900 in seinem Artikel »Der China-Krieg":

»Will man die Dinge bei ihrem richtigen Namen nennen, so muß man sagen, daß die europäischen Regierungen (und die russische ist dabei so ziemlich eine der ersten) mit der Aufteilung Chinas bereits begonnen haben ... aber nicht offen, sondern heimlich, wie Diebe. Sie sind darangegangen, China auszurauben, wie man einen Leichnam ausraubt, und als dieser vermeintliche Tote Widerstand zu leisten versuchte, fielen sie wie wilde Tiere über ihn her, indem sie ganze Dörfer niederbrannten, wehrlose Einwohner, Frauen und Kinder im Amur ertränkten, niederschossen und auf Bajonette spießten.«

In seiner Schrift »Sozialismus und Krieg« schrieb Lenin 1915:

»Wenn zum Beispiel morgen ... Persien oder China an Rußland den Krieg erklärten, so wären das 'gerechte' Kriege, 'Verteidigungs-Kriege' unabhängig davon, wer als erster angegriffen hat, und jeder Sozialist würde mit dem Sieg der unterdrückten, abhängigen, nicht gleichberechtigten Staaten über die Räuber-die 'Groß'-Mächte -- sympathisieren ...

»Nirgends in der Welt gibt es eine solche Unterdrückung der Mehrheit der Landesbevölkerung wie in Rußland: Die Großrussen machen nur 43 Prozent der Bevölkerung aus, das heißt weniger als die Hälfte, alle anderen aber sind als 'Fremdstämmige' entrechtet. Von den 170 Millionen Einwohnern Rußlands sind rund 100 Millionen unterdrückt und entrechtet.«

In einer Tabelle bezeichnet Lenin von den 22,8 Millionen Quadratkilometern des Russischen Reiches im Jahre 1914 (einschließlich Finnland; Umfang der UdSSR 1969: 22,4 Millionen Quadratkilometer) als »Kolonien": 17,4 Millionen Quadratkilometer.

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