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BUNDESWEHR Heimliche Aufrüstung

Die Große Koalition hat sich für den Weg des geringsten Widerstands entschlossen: Weil zusätzliche Militärausgaben unpopulär sind, soll der Wehretat verdeckt erhöht werden.
Von Alexander Szandar
aus DER SPIEGEL 37/2006

Eigentlich ist der Jahresempfang des Bundestags-Wehrbeauftragten eine Routine-Angelegenheit im Berliner Politikbetrieb. Alle Jahre wieder versammeln sich Parlamentarier, Militärs und Spitzenkräfte des Wehrressorts zum fröhlichem Umtrunk. Bundeswehrköche kredenzen Buletten, Bratwurst und Bier.

Am vergangenen Donnerstag war die Fete ein bisschen feierlicher. Erstmals in der 50-jährigen Geschichte der Institution, die als Kummerkasten für die Soldaten und als Kontrollorgan des Parlaments fungiert, gab das Staatsoberhaupt sich die Ehre. Bundespräsident Horst Köhler, freute sich der amtierende Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) überschwänglich, sei gekommen, um ein »Zeichen zu setzen«.

Der Präsident ließ sich nicht lange bitten. Erst beklagte er das weitverbreitete »freundliche Desinteresse« an der Armee. Dann machte er deutlich, wie miserabel die Regierung seiner Meinung nach den Bürgern die jüngsten Missionen - Kongo und Libanon - erklärt habe: Die »Begründungen für Auslandseinsätze«, mahnte das Staatsoberhaupt, müssten »sorgfältig formuliert« und »für die breite Bevölkerung verständlich« sein.

Daran fehlt es offenkundig. Und dass für neue Aktionen der Bundeswehr in aller Welt nun auch noch mehr Geld fließen soll, verstärkt die Ablehnung: 64 Prozent der Bürger sind dagegen, den Verteidigungshaushalt - derzeit rund 24 Milliarden Euro - zu erhöhen.

Eine Aufstockung des Wehretats kommt auch für die Kanzlerin gegenwärtig nicht in Betracht. Angela Merkel möchte Schlagzeilen wie »Neue Aufrüstung in Deutschland« nicht lesen.

Doch sie weiß, dass die Bundeswehr nicht immerzu neue Aufträge schultern kann, wenn die Finanzierung nicht gesichert ist. Deutschland könne nicht sa-

gen, »bitte keine neuen Konflikte, weil wir uns das nicht leisten können«, erklärte die Kanzlerin. Die Verteidigungsausgaben seien »nicht sakrosankt«, also unantastbar - was wohl so viel heißen sollte, dass sie auch wieder steigen könnten. Um Begehrlichkeiten der Rüstungslobby vorzubeugen, schob Merkel allerdings gleich eine Einschränkung nach: Das sei »kein Programm für den Haushalt 2007/2008«.

Dennoch darf Franz Josef Jung hoffen, dass er im kommenden Jahr erheblich mehr als die 24,4 Milliarden Euro erhalten wird, die in dem Haushaltsentwurf stehen, über den der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung debattierte.

Zwar lehnt der Koalitionspartner SPD eine »pauschale Erhöhung« des Verteidigungshaushalts ab, wie deren Wehrexperte Rainer Arnold betont. Aber mit stillschweigender Billigung der Regierungschefin haben Haushalts- und Wehrpolitiker der Großen Koalition begonnen, diskret nach Wegen zu suchen, wie der Armee möglichst unauffällig zusätzliche Mittel zugeschanzt werden könnten.

Der Verteidigungshaushalt, so das Ziel der Operation, soll formal nicht aufgestockt werden. Auch eher skurrile Forderungen von der CDU-Hinterbank, die Aufbauarbeit der Bundeswehr am Hindukusch aus dem Entwicklungshilfe-Etat zu zahlen, besitzen kaum Aussicht auf Erfolg. Aber ansonsten sind alle Tricks erlaubt, um zu

verschleiern, dass die Bundeswehr mehr Geld erhält.

Selbst der Finanzminister macht mit. Peer Steinbrück will über indirekte Finanzhilfen für die Bundeswehr mit sich reden lassen, wie er SPD-Freunden anvertraute, allerdings nur unter einer Bedingung: Verteidigungsminister Jung und seine Militärs müssten zügig belegen, dass sie alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft und wirklich keine »Luft im Karton« hätten.

Jung und den Generälen dürfte das nicht allzu schwer fallen. Für Auslandseinsätze beispielsweise sind im kommenden Jahr rund 640 Millionen Euro im Etat vorgesehen, 30 Millionen weniger als für das laufende Jahr 2006. Tatsächlich aber dürfte der Aufwand beträchtlich steigen.

Eine Reduzierung der Truppenstärken in Afghanistan oder auf dem Balkan ist kaum möglich, eine Verlängerung der Kongo-Mission dagegen nicht ausgeschlossen. Allein der Libanon-Einsatz mit Fregatten, Schnellbooten und »Tornado«-Aufklärungsjets, den Jung auf mindestens ein Jahr angesetzt hat, wird nach vorläufiger Schätzung Zusatzkosten von gut 15 Millionen Euro pro Monat verursachen, hochgerechnet fast 200 Millionen Euro im Jahr.

Da wird die Luft im Karton schon ziemlich knapp. Die Koalitionsstrategen haben sich bereits einige Tricks ausgedacht, mit denen die heimliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben ins Werk gesetzt werden könnte.

So darf Jung in diesem Jahr noch »überplanmäßige Ausgaben« anmelden, die ihm aus dem Etat für »allgemeine Finanzverwaltung« erstattet werden, etwa für die Libanon-Mission. 2007 wird Steinbrück aus diesem Topf erneut etliche Millionen für den Libanon sowie »einsatzbedingten Sofortbedarf« in anderen Gegenden - etwa in Afghanistan - nachschießen. Extramittel sollen Jung auch zufließen, um steigende Lohnkosten und Pensionslasten sowie die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuerabzufangen.

Zudem wird wohl ein fragwürdiger Deal rückgängig gemacht: Ausgerechnet aus dem deutschen Verteidigungshaushalt wird gemäß einer Vereinbarung vom vergangenen Juli der Bau zweier israelischer Unterseeboote mitfinanziert. Gut 300 Millionen Euro, zahlbar in Raten, müsste Jung zu dem Milliardenprojekt beisteuern. Nun aber soll die Berliner Spende für die Israel-Boote aus dem allgemeinen Haushalt ("Einzelplan 60") abgebucht werden. Seine Millionen darf Jung für eigene Zwecke behalten.

Insgesamt, kalkulieren Beteiligte hoffnungsvoll, könnten in den nächsten Jahren an die zwei Milliarden Euro für die heimliche Aufrüstung zusammenkommen.

Zufall oder nicht: Das entspricht ziemlich genau der Summe, die Jungs Parteifreund Bernd Siebert, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, für ein »Investitionssofortprogramm« verlangt - zugunsten leichtgepanzerter Fahrzeuge, um die Truppen in Afghanistan besser vor Attacken der Taliban und der Drogen-Barone zu schützen. Zufällig hat auch das Heer just diese Summe veranschlagt, um einen »Mindestbedarf« von 3500 »geschützten Führungs-, Funktions- und Transportfahrzeugen« zu decken.

Auch sonst sind die Militärs um Ideen nicht verlegen, wie sie zusätzliche Millionen verwenden könnten. Dreieinhalb Stunden lang trugen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und die Chefs von Heer, Luftwaffe und Marine am vergangenen Dienstag dem Minister ihre Geldsorgen und Einkaufswünsche vor.

Schon unter Jungs sozialdemokratischem Vorgänger Peter Struck seien im Jahr 2004 rund 26 Milliarden Euro aus der damals geltenden Rüstungsplanung gestrichen worden, erklärte Schneiderhan. Weil sich auch Strucks Hoffnung auf mehr Geld nicht erfüllt habe, fehlten für bereits geplante Neuanschaffungen in den nächsten Jahren aber schon wieder mehr als 8 Milliarden Euro.

Heeresinspekteur Hans-Otto Budde reklamierte erwartungsgemäß »Priorität« für die leichtgepanzerten Fahrzeuge. Er verlangte aber auch Schützenpanzer und sogar neue Panzerbrücken, um die »Mobilität« der Truppen im Einsatz zu sichern.

Luftwaffenchef Klaus-Peter Stieglitz machte bei der Sitzung keine Anstalten, von dem Plan abzugehen, 180 der teuren Eurofighter anzuschaffen. Umso heftiger beklagte er aber, dass wachsender Aufwand für »Materialerhaltung und Betrieb« - eine Flugstunde mit dem Kampfjet »Tornado« koste mittlerweile rund 30 000 Euro - dazu zwinge, weniger zu fliegen und das Pilotentraining zu reduzieren. Das wiederum wirke sich auf die »Einsatzfähigkeit« aus. Zudem fehlten Mittel für neues, unbemanntes Fluggerät zur Aufklärung, das seine Teilstreitkraft dringend benötige.

Vizeadmiral Wolfgang Nolting erklärte, die Marine stehe »auf Kante«. Weil die Einsatzgruppenversorger »Berlin« und »Frankfurt am Main« häufig angefordert würden, zur Tsunami-Hilfe in Indonesien etwa oder für die Libanon-Aktion, müsse der erst für 2014 geplante Bau eines dritten Schiffes dieser Art unbedingt »vorgezogen« werden.

Der Minister staunte. Doch selbst wenn es bei den diskreten Verhandlungen in Berlin gelingen sollte, die erhofften Milliarden zusammenzukratzen - für alle Rüstungswünsche der Generäle wird es nicht reichen. Obendrein deuten sich schon neue Kosten für weitere Einsätze an.

Die Entsendung von Soldaten in die sudanesische Krisenregion Darfur etwa hat die Kanzlerin nur so lange ausgeschlossen, wie die Kongo-Mission läuft. Und auch im Nahen Osten könnten sich unerwartet schnell neue Herausforderungen stellen.

ALEXANDER SZANDAR

* Mit Vizeadmiral Wolfgang Nolting an Bord der Fregatte »Sachsen« am 31. August.

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