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WAHLKAMPF Heißer Tip

Willy Brandt als Antisemit und »Erfinder der Vertreibung« - mit Dokumenten, die nach US-Angaben zum Teil gefälscht sind, schießen sich rechte Unionspolitiker und ihre Hilfstruppen auf den SPD-Chef ein.
aus DER SPIEGEL 7/1980

Ottfried Hennig, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Gütersloh und Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen, witterte ein schönes Wahlkampfthema.

In einem Brief an Willy Brandt verlangte der Christdemokrat vom Ex-Kanzler der sozialliberalen Ostpolitik ultimativ Auskunft, ob der Sozialdemokrat 1944 im schwedischen Exil vorgeschlagen habe, »Polen nach dem Kriege mit einem Teil Ostpreußens einschließlich Königsberg abzufinden«.

»Sollten Sie«, so Hennig am 10. Januar weiter, »dazu im Laufe dieses Monats nicht in der Lage sein, dürfte es den Tatbestand korrekt wiedergeben, wenn man Sie als einen Erfinder der Vertreibung bezeichnet.«

Als der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde zu Berlin, Heinz Galinski, kürzlich Franz Josef Strauß aufforderte, den im Kölner Lischka-Prozeß wegen Beihilfe zum Mord angeklagten CSU-Mann Ernst Heinrichsohn als Bürgermeister von Bürgstadt in Bayern abzulösen und aus der Partei zu werfen, wurde er gleichfalls mit angeblichen Zitaten des frühen Brandt beliefert. CSU-Generalsekretär Edmund Stoiber verwies Galinski auf einen Bericht in »Welt am Sonntag«.

Die Zeitung hatte am 2. Dezember letzten Jahres, dem Vorabend des Berliner SPD-Parteitages, an prominenter Stelle einen Artikel mit der Überschrift veröffentlicht: »Was Willy Brandt 1944 geschrieben haben soll«. Das Springer-Blatt bezog sich auf ein gerade in Paris erschienenes Buch eines gebürtigen Türken namens Nerin E. Gun, der lange Jahre als Außenpolitiker für das italienische neofaschistische Blatt »Il Borghese« gearbeitet hat.

Unter dem Titel »Die Geheimnisse amerikanischer Archive« veröffentlicht Gun darin antisemitische Äußerungen, die aus Brandts »xilzeit stammen sollen. Angeblicher O-Ton Brandt: Wir bedauern d"e » sehr drastischen Maßnahmen zutiefst, die die deutsche » » Nazi-Regierung gegen Juden und andere Minoritäten ergriffen » » hat. Dennoch schlage ich vor, daß die Alliierten die » » Rückführung deutscher Juden aus dem Exil nicht begünstigen » » sollten. Das liegt im Interesse eines zukünftigen » » demokratischen Deutschlands. Das deutsche Volk steht den » » Juden weiter feindlich gegenüber ... Es wird sehr schwierig » » sein, sich mit den Exil-Juden zu solidarisieren. Das deutsche » » Volk sollte nicht für die Nazis und ihre Vergangenheit » » verantwortlich gemacht werden ... Die Juden selbst tragen » » einige Verantwortung dafür, wenn es in Deutschland ihnen » » gegenüber Vorurteile und Feindseligkeit gibt. »

ZDF-Moderator Gerhard Löwenthal mochte da nicht nachstehen. Im rechtsradikalen »Deutschland-Magazin« seines Freundes Kurt Ziesel verrührte der schwarze Magazin-Macher die diversen Vorwürfe gegen den SPD-Vorsitzenden zu einem »Plädoyer für die Preisgabe Ostdeutschlands und gegen die Rückkehr der Juden«.

Rechtzeitig zum Wahljahr hat die bewährte Koalition aus Unionspolitikern und journalistischen Helfern einen vermeintlichen Wahlkampfhit wiederaufgelegt, der sich schon einmal als totaler Flop erwiesen hat: Ähnlich wie 1975/76 soll über den Vorsitzenden Willy Brandt (Löwenthal 1980: »Dreckschleuderer und Vorturner der linksradikalen Riege") die SPD getroffen werden.

Das Reizwort »Vertreibung«, diesmal angereichert mit einem Schuß Antisemitismus, scheint den unbelehrbaren Wahlkämpfern vom rechten Rand der Union noch immer geeignet, den Ostpolitiker Brandt und seine Genossen als vaterlandslose Gesellen abzustempeln und zudem den SPD-Vorsitzenden, der in Warschau vor dem Getto-Mahnmal auf die Knie fiel, 1980 endgültig als Heuchler zu entlarven.

Die neue Kampagne wurde offenbar mit großer Sorgfalt vorbereitet. Auf der Seite »Geldanlage« empfahl Springers »Welt am Sonntag« ("WamS") am 2. September vergangenen Jahres den Spekulanten als »Objekte der Woche« ein Brandt-Buch: »Forbrytere og andere S.33 Tyskere« (Verbrecher und andere Deutsche). Dieses »berühmteste Werk« des SPD-Chefs ("WamS": »Brandts Verbrecher-Buch"), 1946 in Norwegen und Schweden erschienen, koste, so der heiße Tip, bereits bis zu 400 Mark.

Prompt stieg ein prominenter Anlagenfachmann ein, der gescheiterte IOS-Manager und 1970 zur CDU gewechselte National-Liberale Erich Mende. In einem »WamS«-Leserbrief verwies er eine Woche später auf die Passage eines US-Dokuments Nr. 4027 vom 2. September 1944, in dem »Brandt Vorschläge zur Abtretung der deutschen Ostgebiete« gemacht habe.

Leider seien die Dokumente in den USA nicht mehr zugänglich, klagte Mende und fragte bedeutungsschwer, ob daran die gleichen Stellen beteiligt seien, »die vermutlich heute Brandts Bücher aufkaufen, damit sie den Deutschen nicht unter die Augen kommen«?

Wiederum vierzehn Tage später jubilierte die erzkatholische »Neue Bildpost« aus dem Sauerland, Vorzugslektüre in kirchlichen Anstalten und konservativen Pfarrhäusern, über Mendes »aufsehenerregende Entdeckung«.

Brandt, so das fromme Boulevard-Blättchen, habe mit »seiner sogenannten ''Ostpolitik''« als Bundeskanzler das besorgt, was er bereits 1944 im Exil angekündigt habe -- und Schmidt als »gelehriger Nachfolger« setze »die Brandtsche Politik der Abtretung deutscher Rechtspositionen, der Vorleistungen und des Wohlverhaltens gegenüber dem Osten« fort. Am 2. Dezember war dann wieder die »WamS« mit Guns Erzählungen dran.

Die Aktion hatte Erfolg. Im Bonner Bundeshaus-Büro des SPD-Vorsitzenden gingen stapelweise Protestbriefe mit Textproben aus »WamS«, »Bildpost« und Vertriebenenblättern ein. Bei Heinz Galinski häuften sich Beschwerden zorniger Juden.

Da half es Brandt nicht viel, daß er sich rechtfertigte. Die Kampagne geht weiter.

Die Quelle, aus der sich die rechten Propagandisten gegen den SPD-Chef versorgen, sind Depeschen, die Herschel Johnson, der damalige Gesandte an der US-Botschaft in Stockholm, in den Jahren 1943 bis 1945 an das State Department in Washington geschickt hatte.

In diesen Papieren, verwahrt im National-Archiv in Washington, beschäftigt sich Johnson ausführlich mit Informationen, die ihm Exilanten in Stockholm zuspielten. Solche Informationen kamen auch von Willy Brandt, der damals das »Schwedisch-Norwegische Pressebüro« in Stockholm leitete, einen Pressedienst, der Nachrichten über das von Deutschen besetzte Norwegen und über Deutschland sammelte.

In Stockholm lernte Brandt zahlreiche amerikanische Journalisten und Diplomaten kennen, die gelegentlich seine Analysen, Bücher und Memoranden an ihren Botschafter weitergaben. Einen direkten Kontakt zwischen Johnson und ihm habe es allerdings nie gegeben, erinnert sich Brandt.

Unter Nummer »4027 Confidential« meldete der US-Gesandte in einem Report seiner vorgesetzten Dienststelle in Washington am 2. September 1944 angebliche Brandt-Überlegungen zu den künftigen deutschen Staatsgrenzen: Brandt hege, so Johnsons Eindruck, »keine nationalistischen Gefühle oder gefühlsmäßige Bindung an irgendeine spezielle Grenze«.

Gleichwohl habe der Exildeutsche befürchtet, daß zwischen Polen und Deutschland eine Grenze gezogen werden könne, »die mit ethnischen, ökonomischen und historischen Erwägungen so unvereinbar wäre, daß keine deutsche Regierung sie akzeptieren könnte -- es sei denn unter Protest«.

Statt dessen habe Brandt, so die Johnson-Depesche, eigene Vorschläge für eine Gebietsaufteilung im Osten gemacht: Der sogenannte Korridor -- ein im Versailler Vertrag an Polen abgetretenes Gebiet um Danzig mit der Provinz Westpreußen -- müsse an Deutschland fallen.

Mit dieser Ansicht stand Brandt nicht allein: So hatte beispielsweise der damalige englische Premier Lloyd George schon im Laufe der Versailler Vertragsverhandlungen vergeblich gewarnt, die 2,1 Millionen Deutschen, die im Korridor leben, polnischem Regiment zu unterstellen. Denn: »Dieser Vorschlag würde uns früher oder später zu einem neuen Krieg im Osten Europas führen.«

Nach Brandts Vorstellung, so der Johnson-Report, müsse den Polen lediglich der Zugang zum Danziger Ostseehafen garantiert werden. Als Ausgleich sei der westliche Teil von Ostpreußen einschließlich Königsberg dem polnischen Staatsgebiet zuzuschlagen. Konsequenz: »Ein kompletter Austausch der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten« (Johnson-Depesche).

Dieses vermeintliche Konzept des Journalisten Brandt im schwedischen Exil, das für das Nachkriegsdeutschland ein Vorteil gewesen wäre, wollen rechte Unionschristen nun hochdrehen und den SPD-Chef als »Erfinder der Vertreibung« dem Wahlvolk vorführen. Ostpreußensprecher Hennig: »Sie werden verstehen, sehr geehrter Herr Brandt, daß es für alle Vertriebenen, aber nicht nur für sie, eine schlechthin entscheidende Frage ist, ob ein deutscher Politiker in der geschilderten Weise ein Erfinder der Vertreibung war oder nicht.«

Am 17. Januar dieses Jahres klärte Brandt den Christdemokraten Hennig auf, daß sich das Zitat auf einen »angeblichen, von mir nicht veranlaßten und mir nicht bekannten Gesandtschaftsbericht, der sich auf eine mir nicht nachprüfbare Quelle stützt«, bezieht. Mit gleicher Post stellte er Hennig einen Auszug aus seinem 1944 erschienenen Buch »Efter Segern« (Nach dem Sieg) zu. Darin warnt Brandt davor, die nazistische Expansionspolitik umzukehren und den Deutschen die Ostgebiete abzunehmen. Auszug aus dem Brandt-Buch in »iner Übersetzung: Die Polen hatten mehr als die anderen Völker » » unter der deutschen Okkupation gelitten. Sie haben ein Recht » » auf Wiederaufbau und Sicherheit. Es ist aber eine Frage, ob » » man Sicherheit durch eine Umkehrung der deutschen » » Expansionspolitik schafft. Es ist fraglich, ob es Polen » » bessergehen wird nach großen Gebietserweiterungen, die die » » Stätten der großen Gegensätze in der Zeit zwischen den » Weltkriegen widerspiegeln.

» Es wird eine ziemlich schwierige Aufgabe, die drei Millionen » » deutschen Einwohner Ostpreußens und Danzigs in Polen » » einzugliedern. Noch problematischer wird es sein, das » » »Maximalprogramm«, ein Gebiet mit neun Millionen Einwohnern, » » zu realisieren. »

Und anders als Mende behauptet, ist der Johnson-Report keineswegs unzugänglich: Dokument Nr. 4027 ist im Washingtoner National-Archiv abgelegt unter Archiv-Nummer 86201/9-244, zugänglich für jeden, der sich eine kostenlose »Researcher Identification« ausstellen läßt.

Auch alle anderen Papiere, die Munition für die Anti-Brandt-Kampagne liefern, finden sich im Archiv -- freilich weicht die Originalfassung hin und wieder von der Version ab, die rechte Deutsche verwenden.

Nerin E. Guns Telegramm Nr. 3399, das die CSU-nahe »Welt am Sonntag« S.34 den SPD-Parteitagsdelegierten gewidmet hatte, ist archiviert unter der Nr. 862.01/639. Doch die von Gun, »WamS« und Löwenthal zitierte antisemitische Passage fehlt. Kein Wunder: Sie existiert nur auf zwei Papieren, die unter anderen von »Deutschland-Magazin«-Herausgeber Ziesel verbreitet wurden -- und nicht authentisch sind.

So bediente Altnazi Ziesel vor einiger Zeit Werner Nachmann, den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland mit einem Telegramm, das -- mit geringen Abweichungen -identisch mit Guns Buchpassage ist. Das Telegramm war auf einem Bogen des US-Senats getippt.

Dabei übersahen die »Autoren« zwei Details: Sie verwendeten eine Postleitzahl von Washington, die es 1944 noch gar nicht gab, und sie benutzten einen falschen Briefkopf. »Die US-Regierung benutzt keine Briefbogen des Senats«, so der Leiter der diplomatischen Abteilung des Washingtoner National-Archivs, Milton O. Gustafson, als ihm der SPIEGEL das Papier vorlegte.

Das zweite Dokument, das Ziesel nachreichte, eine Seite »8 A«, erkannte Gustafson gleichfalls als »eine Fälschung«. Auch dieses Papier enthält die antisemitischen Äußerungen und ist gesiegelt mit einem von Gustafson gezeichneten Testat. Dazu der US-Archivar: »Das Papier 8 A ist kein Original-Dokument des National-Archivs. Ich habe dieses Dokument niemals gesiegelt und testiert. Das ist eine fabrication.«

Recherchen des SPIEGEL im National-Archiv förderten noch weitere Manipulationen zutage.

Im Glauben an die Seriosität des »Deutschland-Magazins« hatten Christdemokraten aus dem niedersächsischen Wietze in einer »Bürger-Information« drei Sätze aus der Ziesel-Postille zitiert, die sich gleichfalls auf das Telegramm Nr. 3399 des Herschel Johnson beziehen sollten: »Willi Brandt ist ein sowjetischer Agent. Seine Flucht aus der Gefangenschaft wurde von der kommunistischen Untergrundorganisation begünstigt. Er steht im Kontakt mit der ''Roten Kapelle''«, der sowjetischen Spionage-Organisation in Berlin. Laut Ziesel stammt dieser Text von einer »Karteikarte des FBI«, die dem Telegramm 3399 angeheftet und dem Archiv unter der Rubrik »Sowjetspionage« entnommen worden sei.

Doch es gibt im National-Archiv, das nach Personennamen gegliedert ist, keine Rubrik »Sowjetspionage«, und dem Telegramm ist auch keine Karteikarte angeheftet. Gustafson: »Das ist bei uns nicht üblich.«

Möglich, daß ein Brandt »subversiven Tätigkeiten« nachging -- einer jener vier Brandts, die auf Karteikarten mit dem Aufdruck »Possible subversive activities« registriert sind. Bei dem ersten »Brandt« handelt es sich um einen Marineattache in Guatemala, bei dem zweiten um einen Mann aus Weimar (Texas), der im 2. Weltkrieg als »pro German« geführt wurde. Der dritte war Besatzungsmitglied des Schiffes »Bollwerk«, und der vierte schließlich war ein Mister Brandt aus Michigan, der seiner Mutter nach Deutschland geschrieben hatte und sich als »anti-roosevelt« verdächtig gemacht hatte.

Der echte Willy Brandt freilich hat es mittlerweile aufgegeben, gegen die immer wiederkehrenden Verleumdungen anzugehen: »Ich habe keinen Nachholbedarf, Patriotismus zu beweisen, und keine Lust, wie Friedrich Ebert durchs Prozessieren zu sterben.«

Der frühere sozialdemokratische Reichspräsident hatte sich vergeblich vor Gerichten gegen ehrabschneidende Diffamierungen als Landesverräter gewehrt. Er war -- verschlissen durch die Kampagne -- 1925 gestorben, bevor er sich sein Recht hatte holen können.

S.32

Wir bedauern die sehr drastischen Maßnahmen zutiefst, die die

deutsche Nazi-Regierung gegen Juden und andere Minoritäten ergriffen

hat. Dennoch schlage ich vor, daß die Alliierten die Rückführung

deutscher Juden aus dem Exil nicht begünstigen sollten. Das liegt im

Interesse eines zukünftigen demokratischen Deutschlands. Das

deutsche Volk steht den Juden weiter feindlich gegenüber ... Es wird

sehr schwierig sein, sich mit den Exil-Juden zu solidarisieren. Das

deutsche Volk sollte nicht für die Nazis und ihre Vergangenheit

verantwortlich gemacht werden ... Die Juden selbst tragen einige

Verantwortung dafür, wenn es in Deutschland ihnen gegenüber

Vorurteile und Feindseligkeit gibt.

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S.33

Die Polen hatten mehr als die anderen Völker unter der deutschen

Okkupation gelitten. Sie haben ein Recht auf Wiederaufbau und

Sicherheit. Es ist aber eine Frage, ob man Sicherheit durch eine

Umkehrung der deutschen Expansionspolitik schafft. Es ist fraglich,

ob es Polen bessergehen wird nach großen Gebietserweiterungen, die

die Stätten der großen Gegensätze in der Zeit zwischen den

Weltkriegen widerspiegeln.

Es wird eine ziemlich schwierige Aufgabe, die drei Millionen

deutschen Einwohner Ostpreußens und Danzigs in Polen einzugliedern.

Noch problematischer wird es sein, das »Maximalprogramm«, ein Gebiet

mit neun Millionen Einwohnern, zu realisieren.

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S.32In Schweden mit Tochter Ninja und seiner erten Frau Carlota.*

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