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Helfen härtere Gesetze?

aus DER SPIEGEL 17/1977

Was Nordirland seit Jahren verwüstet und bislang fast 1800 Todesopfer gefordert hat, ist für die britische Regierung kein Krieg, sondern laut offiziellem Sprachgebrauch »terroristische Aktivität«. Der Euphemismus verdeckt die Entschlossenheit Londons, dem Druck der Terroristen nach Möglichkeit größeren Druck entgegenzusetzen -- exakt, was derzeit in der Bundesrepublik gefordert wird.

Nach einem Gesetz von 1974 kann die bloße Mitgliedschaft in der katholischen IRA (nicht etwa nur die Teilnahme an ihren Taten) mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren geahndet werden. Sogenannte exclusion-orders des Innenministers können die Freizügigkeit eines Briten innerhalb des Landes einengen, IRA-Verdächtige können bis zu sieben Tage ohne Haftbefehl inhaftiert werden.

Ohne Beispiel in der Geschichte des ältesten Rechtsstaates der Welt ist eine mit dem Gesetz verbundene Einschränkung, die es zu einem Sondergesetz par excellence macht: Es gilt nur für irische Terroristen, nicht aber für andere, etwa arabische Terror-Organisationen.

Andere Gesetze realisierten, was in Deutschland nicht mal Strauß & Co. verlangen, etwa daß die Armee Polizeifunktionen ausübt: Englands Soldaten können Verdächtige verhaften und Häuser durchsuchen: in den letzten sechs Jahren fast 300 000. Sie haben eine Datenbank eingerichtet, in der nach Auffassung des Belfaster Unterhausabgeordneten Gerry Fitt detaillierte Angaben über jeden erwachsenen Bürger Nordirlands gespeichert sind.

2000 Verdächtige wurden bis Ende 1975 ohne Urteil und sogar ohne Anklage interniert, einige bis zu drei Jahren. Von den 1,5 Millionen Einwohnern Nordirlands auf die 60 Millionen der Bundesrepublik hochgerechnet, entspräche das 80 000 Internierten in Westdeutschland.

Der Kampf der britischen Staatsmacht gegen die Terroristen geht oft genug noch über den gesetzlich schon so weitgefaßten Rahmen hinaus: Nach fünfjährigem Leugnen gestand die britische Regierung vor der Europäischen Menschenrechtskommission Folterungen in Internierungslagern ein.

Die »Times« berichtete über »schmutzige Tricks« der britischen Armee. Danach haben Mitglieder einer Militärsondereinheit Bomben explodieren lassen und den Verdacht dann auf die IRA gelenkt, Schmierkampagnen gegen unliebsame Politiker in Umlauf gebracht -- und vermutlich noch Schlimmeres.

Im Dezember 1974 übernahm die Armee als Beklagte vor dem Belfaster High Court die Verantwortung für den Tod von Paddy McVeigh -- er war zwei Jahre zuvor an einer Belfaster Straßenecke aus einem von Zivilisten gesteuerten und schnell vorbeifahrenden Wagen niedergeschossen worden. Die Armee zahlte 100 000 Mark Entschädigung.

Der Anti-Terroristen-Kampf in Nordirland wird von den Briten, innerhalb wie außerhalb weitgefaßter Gesetzesgrenzen, unerhört hart geführt -- und dies in einem Ländchen, das kleiner ist als Schleswig-Holstein und weniger Einwohner als Hamburg zählt.

Der britische Rechtsstaat zahlt für die Bekämpfung des Terrors mithin einen fast nicht mehr zu überbietenden Preis. Trotz dieser Eskalation staatlicher Gegengewalt aber wurde die Gewalt nicht geringer -- schlagendster Beweis dafür, daß sich Terroristen selbst durch drakonische Maßnahmen nicht abschrecken lassen.

Der Druck der britischen Sicherheitskräfte, der groteske Aufwand an Macht und Geld (eine Milliarde Mark jährlich kostet allein die britische Armee in Nordirland) und der Gesichtsverlust der britischen Demokratie waren mithin vergebens.

Im vergangenen Jahr starben mehr Menschen (292) bei Terroranschlägen, wurden mehr verwundet und größere Schäden angerichtet als in den beiden vorhergegangenen Jahren.

Das oft brutale »Durchgreifen« von Polizei und Armee trifft zwangsläufig auch Unschuldige -- und treibt Verstärkung in die Arme der Terroristen. Internierte setzten ein Fanal, als sie 1974 das Internierungslager Long Kesh niederbrannten. Hungerstreiker in britischen Gefängnissen wurden zu Märtyrern, die Mißhandlungen Unschuldiger bestätigte wirkungsvoll die Propaganda der IRA.

Dank seiner scharfen Gesetze und seines harten Durchgreifens ist England heute von einer möglichen politischen Lösung der nordirischen Frage weiter entfernt denn je.

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