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PRÄSIDENTENWAHL Helle Aufregung

Nach dem Hader um die Präsidentschaftskandidatur streiten sich Koalition und Opposition nun auch um den Wahltermin.
aus DER SPIEGEL 5/1979

Alle Jahre wieder, am 23. Mai, dem Tag der Verkündung des Grundgesetzes, lädt der Bundespräsident verdiente Bürger nach Bonn ein, verleiht Orden und gibt ein Essen. So war es bislang Brauch.

In diesem Jahr jedoch wird im Präsidialamt erwogen, die Ehrung vorzuverlegen. Denn just am Verfassungstag, dazu noch am 30., tritt in der Bonner Beethovenhalle, anderthalb Kilometer von der Villa Hammerschmidt entfernt, die Bundesversammlung zur Wahl eines neuen Staatsoberhauptes zusammen.

Bestimmt hat das der verfassungsmäßig dafür zuständige Karl Carstens, zugleich Kandidat der Union für die Nachfolge Walter Scheels. Und mitgeteilt hat er es ausgerechnet am 28. November letzten Jahres -- einen Tag nachdem der Parteivorsitzende Helmut Kohl ihn endgültig auf den Schild gehoben hatte.

Eine Präsidentenwahl, erläuterte Carstens seinen Beschluß, sei doch eine gute Gelegenheit, den 30. Verfassungstag »würdig« zu feiern. »Geschmacklosigkeit«, schimpfte dagegen SPD-Fraktionschef Herbert Wehner, der schon vor der Festsetzung des Termins Einwände erhoben hatte.

»Unglaublich«, sekundierte SPD-Bundesgeschäftsführer Egon Bahr: Die Chance, das Jubiläum als einen Tag der »Identifizierung zwischen Bevölkerung, Parteien und Staat« zu begehen, werde vertan und statt dessen »eine nicht ungefährliche Spannung heraufbeschworen«.

Spannungen gibt es schon genug. Denn noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde ein amtierender Präsident, der selbst gern für eine zweite Amtsperiode kandidieren würde, durch einen anderen Mann abgelöst. Und im Gegensatz zu Scheel, dem, wählte ihn das Volk direkt, eine satte Mehrheit sicher wäre, war noch nie ein Bewerber für das höchste Staatsamt so umstritten wie der schnarrende Konservative aus Norddeutschland -- doppelt belastet durch seine NSDAP-Mitgliedschaft und die für Ende Februar anstehende Neuverhandlung eines Zivilprozesses, bei dem es um die Frage geht, ob Carstens vor einem Untersuchungsausschuß des Bundestags im Zusammenhang mit dem Waffenhandel des BND die Unwahrheit gesagt hat.

Mit Behagen beobachten die Sozialliberalen, wie die Carstens-Wahl für den schwerangeschlagenen Helmut Kohl immer mehr zur Frage des eigenen politischen Überlebens wird. Als der Oppositionschef den Regierungsparteien letzte Woche in der Etat-Debatte vorwarf, sie beteiligten sich an einer »erbärmlichen Kampagne« gegen den Unionskandidaten und versuchten, die Präsidentenwahl zu einem »Pseudo-Plebiszit« für Scheel zu machen, entgegneten Koalitionspolitiker, sie würden »von Herzen gern« (Kanzler Helmut Schmidt) Walter Scheel wiederwählen.

Auch sonst ließen sie keine Gelegenheit aus, immer mal wieder in die Wunde zu pieken. So versetzte FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher schon Ende letzten Jahres zwei prominente Christdemokraten, den Bauernführer Constantin von Heereman und Handwerkspräsident Paul Schnitker, auf einer Karnevalsveranstaltung in Münster in helle Aufregung.

Als die beiden darauf beharrten, die Union müsse ihre Mehrheit in der Bundesversammlung nutzen, fragte der schlitzohrige Freidemokrat, wie es denn tatsächlich mit den Mehrheiten stehe -- und erwähnte beiläufig das Saarland, wo die CDU nur mit Hilfe der FDP regieren kann.

Prompt kursierten Gerüchte, die Liberalen könnten den noch vor der Landtagswahl 1980 geplanten Wechsel von Franz Josef Röder zu Werner Zeyer im Amt des Ministerpräsidenten davon abhängig machen, daß die saarländischen CDU-Delegierten in der Bundesversammlung Scheel wählen. Der Präsident selbst gab solchen Spekulationen Auftrieb mit der Bemerkung, er würde nur dann kandidieren« wenn etwa ein ganzer CDU-Landesverband oder eine ausreichende Zahl von Unions-Wahlmännern sich »offen« für ihn erkläre.

In Wahrheit war Genschers Karnevalsspruch wohl nur als Schreckschuß gedacht. Der saarländische FDP-Chef und Wirtschaftsminister Werner Klumpp lehnt es, in Übereinstimmung mit der Bonner Parteizentrale, strikt ab, die bestehenden Koalitionsvereinbarungen mit der Präsidenten-Frage zu befrachten.

Und auch Rheinland-Pfalz kommt für derlei Manöver nicht in Betracht. Sollte die CDU, was unwahrscheinlich ist, bei den Landtagswahlen am 18. März ihre absolute Mehrheit einbüßen, »werden unsere Freunde«, so ein FDP-Bundesminister, »wohl eine Koalition mit der SPD anstreben«.

Von den rheinland-pfälzischen Freidemokraten wird freilich besonders heftige Kritik am Termin der Präsidentenwahl geäußert. Ex-Finanzminister Hermann Eicher hält dafür, Carstens hätte die verfassungsrechtlich gegebene Frist bis zum 31. Mai voll ausschöpfen müssen, damit bei der Zusammensetzung der Bundesversammlung die Ergebnisse der Landtagswahlen in Berlin, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein noch berücksichtigt werden können.

Das wäre in den Fällen Berlin und Rheinland-Pfalz auch bei Berücksichtigung der gesetzlich geltenden Einspruchsfristen durchaus möglich. Beim Kieler Landtag, der als letzter frühestens am 26. Mai in seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten kann, müßten Einsprüche gegen die schleswigholsteinischen Delegierten von der Bundesversammlung selbst entschieden werden.

Dagegen beruft sich Karl Carstens auf die Bestimmung des Bundespräsidenten-Wahlgesetzes, wonach die Landtage ihre Wahlmänner »unverzüglich« zu bestimmen haben, sobald die Bundesregierung bekanntgemacht hat, welche Anzahl nach dem Bevölkerungsschlüssel auf die einzelnen Bundesländer entfällt. Und dies steht unmittelbar bevor.

Mithin könnte sich für den Kandidaten der Union die optisch wenig schöne Situation ergeben, am 23. Mai mit einer Mehrheit gewählt zu werden, die, Stimmenverluste der Christdemokraten in den drei Ländern vorausgesetzt, am Wahltag so nicht mehr gegeben wäre.

Auch wenn die Chancen, den rechten CDU-Mann doch noch verhindern zu können, gering sind -- der wählerwirksame Dauerbrenner, die Union dränge den populären Scheel aus dem Amt, bleibt den Sozialliberalen erhalten. Die Präsidentenwahl, spekuliert ein FDP-Mdß, sei im übrigen für die Union die letzte Gelegenheit vor 1980, Helmut Kohl loszuwerden: Erhielte Carstens im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit, müßte der Oppositionschef die Verantwortung für das Auseinanderbröseln der Union übernehmen und abtreten.

Und dann könnte Walter Scheels Stunde kommen. Dem Ruf einer offiziellen Mehrheit in der Beethovenhalle, so ein Berater, würde sich der Präsident wohl nicht verschließen.

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