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WEHRPFLICHT Herbe Sache

Totalverweigerer, die Zivildienst ebenso ablehnen wie Wehrdienst, nehmen Haft und Vorstrafen auf sich.
aus DER SPIEGEL 3/1981

Der Kieler Jörg Dickmann, 19, ehemaliger Gymnasiast und jetzt Packer, wollte »einmal in einer ganz herben Sache keine Zugeständnisse« machen und »will es nun auch bis zum Ende durchbringen«.

Ähnlich Jürgen Spindler, 22, Bauzeichner aus dem Rheinhessischen: Mit Nein entschied er »eine Frage, die sich einem täglich stellt -- nämlich, ob man sich anpassen soll oder nicht«.

Für Thomas Heckel, 26, gelernter Holzschnitzer aus Oberbayern, steht S.62 über allem »das Streben der Erfüllung des Menschen und nicht eines Gesetzes«.

Und der schwäbische Erzieher Ansgar Gebhard, 24, wieder »konnte gar nicht anders, als zu meiner Überzeugung stehen« -- selbst um den Preis, »daß ich nun für die Bundeswehr als psychisch gestört gelte und auch für meine Eltern weitgehend unverständlich bin«.

Die vier gehören zu einem Kreis von Personen, über die aus der einen Sicht -- so Ulrich Sablautzki, Sprecher des Bundesamtes für den Zivildienst -»nur Drückeberger zu sagen ist«, die aber von anderen -- so der Pastor Ulrich Finckh, Vorsitzender der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen -- als »außerordentlich engagierte und menschlich ganz vorzügliche Leute« eingeschätzt werden. Jedenfalls sind sie allesamt ohne äußere Not bereit, Haft, Vorstrafen und Karriere-Nachteile auf sich zu nehmen: sogenannte Totalverweigerer -- Wehrpflichtige, die weder in der Uniform der Bundeswehr noch als Zivildienstler in Krankenhäusern oder Altenheimen dem Gesetz genügen mögen.

Packer Dickmanns herbe Sache beispielsweise begann damit, daß er im September einen »offenen Brief« ans Kieler Kreiswehrersatzamt schrieb und mitteilte, er werde der Aufforderung zur Musterung »nicht nachkommen«. Vier Wochen nach dem abgesagten Termin erschienen vier Beamte des 5. Polizeireviers bei ihm, verfrachteten ihn in einem Kleinbus ins Musterungslokal und trugen den Packer, der sich dort im Schneidersitz und mit pulloververhülltem Gesicht auf dem Boden niederließ, »von Raum zu Raum«.

Die Polizei stellte Dickmann inzwischen 37 Mark Fuhr- und Personalkosten in Rechnung. Nun stehen ihm die Feldjäger ins Haus, denn der demnächst fälligen Einberufung will er freiwillig auch nicht folgen.

Spindler wiederum hatte dem »Kompaniechef des 3. LePiBtl. 15« im November 1979 angezeigt, daß er einem »Befehl mit Anspruch auf Gehorsam« -- heißt: der Einberufung zum Leichten Pionierbataillon 15 -nicht nachkommen werde.

Zweimal holten ihn die Feldjäger, von einem Ausgang kam er nicht zurück. Wegen Fahnenflucht zu acht Monaten verurteilt, saß Spindler bis zur Berufungsverhandlung (die dann das Urteil bestätigte) in Köln-Ossendorf ein.

Jetzt wartet er auf die Aufforderung zur Verbüßung der Reststrafe. Der Bund trennte sich mittlerweile von seinem Rekruten -- weil »Sie durch Ihr striktes Beharren im Ungehorsam die militärische Sicherheit und Ordnung ernsthaft gefährden«.

Oberbayer Heckel, anerkannter Kriegsdienstverweigerer, kündigte nach zwölf Monaten seinen Zivildienst in einer Jugendherberge auf, wurde deshalb wegen »Dienstflucht« zu drei Monaten Haft mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt und kam, weil er sich weigerte, die noch offenen vier Monate seines Zivildienstes abzuleisten, letzten April erneut vor ein Amtsgericht.

Urteil diesmal: sechs Monate ohne Bewährung. Im Sommer mußte Heckel sich in der Justizvollzugsanstalt Aichach zum Strafantritt melden.

Schwabe Gebhard schließlich hat alles längst hinter sich: mehrfache Befehlsverweigerung; mehrtägige Untersuchung auf seinen Geisteszustand in einer geschlossenen Abteilung; sechs Monate Haftstrafe, die in vier Monate auf Bewährung plus 3000 Mark Buße umgewandelt wurde; Entlassung aus der Bundeswehr, weil »nicht wehrdienstfähig«.

Gebhard würde »alles noch einmal in Kauf nehmen«, wenn es den Erzieher, der »früher selbst mit geistig Behinderten zu tun gehabt« hatte, auch hart ankam, daß »in der geschlossenen Abteilung nun plötzlich ich der Behinderte war«.

So handelten früher fast nur die Zeugen Jehovas; sie verweigerten Zivilwie Wehrdienst, weil man, so das Standardargument, für die von ihnen bedingungslos abgelehnte staatliche Gewaltausübung eben keinen Ersatz leisten könne. Gaben bei den Bibelforschern religiöse Gründe den Ausschlag, so sind es bei den Totalverweigerern unter den Wehrpflichtigen in erster Linie politische und weltanschauliche Gründe.

Bei den rund 270 000 Wehrpflichtigen eines Geburtsjahrgangs und derzeit 45 000 Antragstellern auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (1979) sind die Totalverweigerer freilich eine kleine radikale Minderheit.

* Nach Zählungen des Bundesamtes für den Zivildienst gab es in den vergangenen vier Jahren unter anerkannten Wehrdienstverweigerern 25 Totalverweigerer -- sie traten ihren Zivildienst gar nicht an oder begingen während des Zivildienstes »Dienstflucht«, ein Delikt, auf das bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe steht.

* Etwa vier Dutzend Wehrpflichtige -- die zumeist auch die Unterwerfung unter das Verfahren zur Anerkennung als Wehrdienstverweigerer schon aus Prinzip ablehnen -- kamen in der gleichen Zeit als selbsternannte Totalverweigerer der Einberufung S.64 zur Bundeswehr nicht nach, verweigerten Befehle und Gehorsam oder begingen Fahnenflucht (allerdings ist das nur eine Schätzzahl, denn über Motivationen bei Insubordinations- und Abwesenheitsdelikten führt die Bundeswehr nicht Buch).

Der Kreis der Unbeugsamen, die sich vom Staat weder zum Dienst mit der Waffe noch mit dem Klistier in die Pflicht nehmen lassen mögen, reicht vom wortgewandten Oppositionellen bis zum stillen Weltverbesserer, vom Pazifisten bis zum Anarchisten. Manchmal ist die große Verweigerung von kritischer Auseinandersetzung begleitet, manchmal von Happening und Klamauk.

So ist der Dortmunder Diplompädagoge Peter Rath, der einst seiner Einberufung zur Ersatzdienstleistung in den Betheler Anstalten nicht folgte und der seine Sache bis zu einer -- erfolgreichen -- Verfassungsbeschwerde verfocht, nach seinem Selbstverständnis ein »Radikaldemokrat«. Zivildienst in der Form, wie ihn der Bonner Staat den Zivildienstlern vorschreibe, argumentiert er, sei ein »Surrogat des Militärdienstes«, dazu da, »die Militarisierungspolitik absichern zu helfen«, nicht aber ein »Friedensdienst«, den er jederzeit zu leisten bereit sei. Die Richter der ersten Instanz zum Beispiel mochten seiner »mannhaft konsequenten Haltung« eine »gewisse Achtung nicht versagen«.

»Sozialen Friedensdienst« wollte auch der graduierte Betriebswirt und »radikale Pazifist« Norbert Heitkamp machen, der nach zwölf von 15 Monaten beim Bundesbeauftragten Hans Iven seinen Zivildienst aufkündigte, gleichwohl auf seinem Posten bei der Behinderten-Selbsthilfe in der Dortmunder Schalom-Gemeinde blieb.

In der Auffassung, daß eben das der amtliche Zivildienst nicht sei, hatte ihn -- wie andere Totalverweigerer auch -- das nach wie vor umstrittene Urteil des Verfassungsgerichtes zur Wehrdienstnovelle vom April 1978 bestärkt, wonach Zivildienst keine eigenständige Alternative zum Wehrdienst sein dürfe. Im Verteidigungsfall können Wehrdienstverweigerer nach Notstands-Artikel 12a des Grundgesetzes gesetzlich »zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung« dienstverpflichtet werden.

Auf solche Zusammenhänge suchte auch der Oberbayer Thomas Heckel, »weitgehendst apolitisch« nach eigenem Bekunden, seine Richter hinzuweisen. Heckel in einem offenen Brief aus der Justizvollzugsanstalt Aichach ein bißchen kraus: Er habe den Zivildienst verweigert, »weil mir immer klarer geworden war, daß ich mit dem Ersatzdienst keinerlei Wirkung für mehr Pazifismus und damit einer Abnahme des Militarismus und jedes Bellizistentums leiste, da ich noch immer -- eben als Ersatz -- der gleichen Sache diene«.

Der wehrpflichtige Totalverweigerer Jürgen Spindler erklärte sich dem Kompaniechef der Einheit, zu der er einberufen, aber nicht gekommen war, mit der schlichten Frage, ob es denn nicht besser sei, »für eine Sache, an die man glaubt, wie an den Frieden, ein paar Jährchen zu opfern, als für eine Sache, an die man nicht glaubt, wie an den Krieg, zu leiden, zu verrecken«. Schließlich empfahl sich der verhinderte Pionier-Offizier mit der ironischen Versicherung, er »schätze« sehr, daß »Sie mich so sehen, wie ich mich selbst verstehe, als Pionier -- Pionier für den Frieden«. Absender: »Jürgen Spindler, mein eigener Chef«.

Physikstudent Volker Jetter -mehrfach bestrafter und inhaftierter Befehlsverweigerer und Fahnenflüchtling aus pazifistischer Überzeugung ("aber ein Märtyrer bin ich nicht") -legte sich zusammen mit Gesinnungsfreunden vor seiner Kaserne in Immendingen in Ketten, bis die Polizei mit einem Bolzenschneider kam.

Befehlsverweigerer und Fahnenflüchtling Siegbert Künzel ließ sich photogen von Feldjägern festnehmen, indem er in einem T-Shirt mit der Aufschrift »totaler Kriegsdienstverweigerer« auf den Rasen des Hammer Jahnstadions stürmte, auf dem vor mehreren tausend Zuschauern gerade das 7. S.65 Sanitäts-Bataillon zur Entgegennahme der Patenschaftsurkunde der Stadt Hamm angetreten war. Und in einer Rechtfertigung seiner totalen Verweigerung, verbreitet auf umweltfreundlich hergestelltem grauen Papier, schwärmt Künzel, der inzwischen 63 Tage Arrest absaß und als unbrauchbar vom Bund ausgesondert wurde: »Ich erlebe das Leben so tief und als so schön, so unergründlich und unfaßbar, daß ich Ehrfurcht vor diesem Meisterwerk habe.«

Solche farbigen Tupfer in der für gewöhnlich bitterernsten Sache stammten aus einer Szene, der viele Totalverweigerer angehören, zu der sich zumindest die meisten hingezogen fühlen: der Szene der aus Bürgerinitiativen in die Radikalität herausgefallenen Alternativler, der radikalen Grünen und Lebenskünstler, die sich in ländlichen Kommunen mit biologisch-dynamischem Ackerbau versuchen, der sogenannten gewaltfreien Anarchisten, wie sie sich beispielsweise um die Zeitschrift »Graswurzelrevolution« gruppieren, die eine »gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft« predigt.

Graswurzelrevolution, sagen die Graswurzler, »bezeichnet eine tiefgreifende gesellschaftliche Umwandlung im Kampf gegen alle Formen der Gewalt, in der durch Macht von der Basis her Gewalt und Herrschaft abgeschafft werden«. Und aus Graswurzeln sproß auch die »Gruppe kollektiver gewaltfreier Widerstand gegen Kriegs- und Ersatzdienste«, die Totalverweigerer berät, mit juristischem Beistand versorgt, in Rundschreiben oder Flugzetteln beispielsweise bekanntmacht, daß ein bestimmter Totalverweigerer -- in diesem Fall »ing''s um Künzel -als einberufene » » soldatenmenschapparatautomatfunktionsexplosionsgranate in der » » militärischen planung registriert ist ... obwohl er den » » militärischen behörden dieses landes eine konsequente, die » » technokratische willkür der gewissensinquisiteure entlarvende » » gewissensentscheidung gegen krieg und jegliche hierauf » » vorbereitende dienstpflichterfüllung mitgeteilt hat. »

Wer sich in der Bundesrepublik total verweigert, »der weiß auch«, so sagt zum Beispiel Ansgar Gebhard, der nun, nachdem alles für ihn vorbei ist, mit »Naturwolle und Naturseide« handelt, »was auf ihn zukommt«, denn »die Gesetze sind ja nun mal so«.

Für den wehrdienstpflichtigen Totalverweigerer führt eine Automatik, die diese Gesetze in Gang setzen, in aller Regel nach Arresten bei der Truppe -den ersten gibt''s oft schon wegen Befehlsverweigerung bei der Einkleidung -- zu einem ordentlichen Gerichtsverfahren wegen Fahnenflucht, was schon die Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles sein kann, in Tateinheit mit Befehlsverweigerung.

Abgesehen von der Höhe des verhängten Strafmaßes -- theoretisch bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug -- kann das auf unterschiedliche Weise ausgehen. Wertet das Gericht die Totalverweigerung als eine »einmal getroffene und fortwirkende Entscheidung«, darf der Täter nicht ein zweites Mal wegen solcher Delikte bestraft werden, muß also auch zwangsläufig aus der Bundeswehr entlassen werden.

Tut das Gericht das nicht, kann es passieren, daß sich der Totalverweigerer, nach der Strafverbüßung oder während der Bewährungsfrist erneut vom Bund geholt und in seiner Überzeugung ungebrochen, ein zweites Mal durch dasselbe Tun strafbar macht -so geschehen wäre es beinahe dem Physikstudenten Jetter, auf den nach Verbüßung von sechs Monaten Haft wegen Fahnenflucht schon die Feldjäger warteten. Aufgrund eines psychiatrischen Gutachtens verzichtete der Bund dann doch noch auf ihn.

Solche Risiken gehen auch anerkannte Wehrdienstverweigerer ein, die sich zu Totalverweigerern erklären, wenn auch ihre Richter durchweg eher eine fortwirkende Gewissensentscheidung einräumen, die eine Doppelbestrafung verbietet.

So kam es denn, daß der Holzschnitzer und Dienstflüchtling Thomas Heckel nach dem zweiten Urteil in Aichach einsitzen muß. Und so passierte es auch, daß die hannoversche Amtsrichterin Antje Würfel kürzlich den Pädagogikstudenten, Totalverweigerer und Dienstflüchtling Götz Perle, 21, ziemlich verwirrte. Sie verurteilte Perle zu sechs Monaten plus 500 Mark Buße, wobei die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde, damit Perle »seine Position noch einmal überdenkt«.

Was ja nur heißen kann: Wenn Perle bei seiner Einstellung bleibt, muß er in den Knast.

S.65

einberufene soldatenmenschapparatautomatfunktionsexplosionsgranate

in der militärischen planung registriert ist ... obwohl er den

militärischen behörden dieses landes eine konsequente, die

technokratische willkür der gewissensinquisiteure entlarvende

gewissensentscheidung gegen krieg und jegliche hierauf vorbereitende

dienstpflichterfüllung mitgeteilt hat.

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S.62Im Sommer vorletzten Jahres bei der Festnahme durch Feldjäger imJahnstadion von Hamm/Westfalen.*

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