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DDR Herber Rückschlag

Die neue Reiseverordnung blieb bislang Papier. Ausreisewillige und SED-Bürokratie reagieren wie gewohnt: mit Druck und Gegendruck.
aus DER SPIEGEL 3/1989

Springers »Welt« gehört zur Lieblingslektüre im Politbüro. 800 Exemplare des rechten Blattes, für das die DDR nur eine sogenannte ist, holen die alten Herren der SED-Spitze zur eigenen und der leitenden Kader Erbauung täglich ins Land.

Als die SED-Senioren am vergangenen Dienstag die Zeitung aufschlugen, packte einige von ihnen sozialistischer Zorn. Auf Seite vier äußerte sich der DDR-Bürger Manfred Stolpe, Konsistorialpräsident der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, ungeniert über politischen Frust und unerfüllte Reiselust seiner Mitbürger. »Gute und gerechte Reiseregelungen«, so der Kirchenmann, spielten »eine große Rolle für das Wohlbefinden der Bürger in ihrem Staat«.

Der unerbetene christliche Rat mißfiel so sehr, daß die Politbürokraten ihr Mitglied Joachim Herrmann, früher Chefredakteur des »Neuen Deutschland« ("ND"), am selben Tag beauftragten, Stolpe einen Denkzettel zu verpassen.

Anderntags schlug das »ND« zu. Stolpe, höhnte das Blatt, solle sich lieber um den schrumpfenden Kirchenbesuch kümmern, statt sich »mit staatlichen Fragen zu beschäftigen« und nach allen Seiten Interviews unter der Devise zu geben, »Hauptsache, es bleibt dabei etwas Schlechtes an der DDR hängen«. Das »ND« drohend: Das sei »selbstverständlich kein Dienst an der freien Religionsausübung«.

Die rüde Attacke auf den Kirchenfunktionär ist ein Indiz mehr für die tiefe Verunsicherung und Verwirrung, in die der Reformkurs des Genossen Michail Gorbatschow die Gerontokraten der SED gestürzt hat: Mit Stolpe prügelten sie ausgerechnet jenen Mann, der wie kein anderer ostdeutscher Kirchenführer seit langem sich bemüht, die unruhigen Geister im Land auf positives Engagement für die DDR-Gesellschaft statt auf Kritik und Krawall zu stimmen. Und auch sonst läßt er keine Gelegenheit aus, seine republikmüden Landsleute zum Ausharren in ihrer Heimat DDR zu ermahnen. »Die Welt« forderte Stolpe, ganz auf Linie, sogar auf, die DDR endlich auch in ihren Spalten »von den Gänsefüßchen zu befreien«.

Doch auf Rat von außen reagieren die SED-Oberen derzeit besonders allergisch, egal, wer ihn gibt. Stolpe ist einigen einheitssozialistischen Betonköpfen in den letzten Wochen geradezu unheimlich geworden: Seine Tips an die Partei, wie sie mit mehr Mitbeteiligung der Bürger, mit mehr Liberalität und Reisefreiheit die allgemeine Resignation im Land auffangen könnte, finden auch bei den Funktionären der SED zunehmend Anklang.

Das Stolpe-Interview erschien zudem zu einem Zeitpunkt, da Erich Honecker ohnehin akuten Ärger mit unbotmäßigen Untertanen hatte. In der Bonner Vertretung in Ost-Berlin und in der westdeutschen Botschaft in Prag befanden sich am vergangenen Dienstag mehrere Handvoll Ostdeutscher, die ihre Ausreise in den Westen erzwingen wollten.

Die Besetzung bedeutet für den SED-Chef einen herben Rückschlag. Er hatte gehofft, mit der seit 1. Januar geltenden Verordnung über »ständige Ausreisen« von DDR-Bürgern würden derlei spektakuläre Aktionen mit ihren peinlichen Schlagzeilen in aller Welt endgültig vorbei sein.

Denn erstmals hat die SED mit dieser Verordnung einen Rechtsrahmen für Ausreiser geschaffen und die Willkür der Bürokraten im Umgang mit den Bürgern - einer der Hauptgründe für die grassierende Staatsverdrossenheit in Deutsch-Ost - drastisch eingeschränkt.

Die Verordnung gibt DDR-Bürgern das Recht, wiederholt Anträge auf Emigration zu stellen und eine Ablehnung durch die Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Ukas enthält außerdem eine Generalklausel, wonach die Auswanderung nicht nur im Zuge einer Familienzusammenführung, sondern ganz allgemein »aus anderen humanitären Gründen« genehmigt werden kann.

Bislang blieb die Verordnung Papier. DDR-Bürger, gewöhnt an totale Ohnmacht gegenüber dem Regime, mißtrauen der neuen Rechtlichkeit und versuchen, wie bisher, ihre Ausreise lieber durch Gegendruck zu beschleunigen.

Die Schuld an dem jüngsten Ansturm auf die westdeutsche Vertretung geben ostdeutsche Fachleute vor allem der eigenen Bürokratie. Die Funktionäre der zuständigen Behörden hätten jahrelang auf Anordnung von oben Willkür und Pression als Erziehungsinstrumente gegenüber den Antragstellern benutzt. Nun sollten die Staatsdiener plötzlich umdenken, damit seien sie überfordert.

Dem SED-Generalsekretär ist die Aussicht auf weitere derartige Zwischenfälle ausgerechnet im 40. Jubeljahr seiner Republik höchst unwillkommen. Sie könnten das Bild seiner als ehrbares Mitglied der Völkerfamilie in Ost wie West geachteten DDR, an dem er seit Jahren malt, beflecken.

Honecker beendete denn auch am SED-Apparat und seinen Führungsgenossen vorbei die Besetzung der Vertretung durch direkte Order. Am Mittwoch letzter Woche wies er den Ost-Berliner Anwalt Wolfgang Vogel an, den Besetzern ein kulantes Angebot zu machen. Vogel sicherte ihnen offiziell nur Straffreiheit zu. Doch die ungebetenen Gäste verließen die westdeutsche Exklave an der Hannoverschen Straße mit der begründeten Hoffnung, demnächst wunschgemäß im Westen zu landen.

Um internationale Reputation bemüht, ist Honecker zu einem weiteren Zugeständnis bereit: In Ost-Berlin werden derzeit Konzepte erarbeitet, den Zwangsumtausch - wie von der KSZE-Nachfolgekonferenz in Wien angeregt - zu reduzieren oder abzuschaffen.

Der Haken: Die DDR kann sich bei der prekären Lage ihrer Wirtschaft den Verzicht auf die etwa 500 Millionen Mark nicht leisten, die sie jährlich aus Zwangsumtausch und Visagebühren einnimmt. Eine Pauschale, wie sie für den Transitverkehr nach West-Berlin von Bonn gezahlt wird, kommt nicht in Betracht, da der Zwangscharakter sichtbar bliebe.

Der für seine Nase beim Aufspüren von Devisenquellen bekannte Westgeldbeschaffer der SED, Staatssekretär Alexander Schalck-Golodkowski, hat eine bessere Idee: Bonn soll der DDR den Verzicht auf den Zwangsumtausch mit Krediten und Finanzspritzen für ostdeutsche Industrieprojekte lohnen. #

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