BAYERN Herzstück getroffen
Nach der Kabinettsitzung verkündete der bayrische Ministerpräsident Alfons Goppel etwas, woran bis zu diesem Tage niemand im CSU-beherrschten Freistaat hatte zweifeln mögen: »Wir regieren weiter in Einigkeit und Einheit.«
In Streit geraten waren, selten genug für bayrische Verhältnisse, zwei Minister in Goppels Kabinett, Ludwig Huber und Hans Maier, der eine Finanzminister und aufs Sparen bedacht, der andere Kultusminister und vom Sparen betroffen.
In aller Öffentlichkeit rechneten sie miteinander auf und ah, und es bedurfte einer Sitzung des Kabinetts, um, wie Goppel hernach versicherte, »alle Streitpunkte aus der Welt zu schaffen und alle Mißverständnisse auszuräumen«. Zweifler beschied der Bayern-Chef: »Sie werden sich täuschen.«
Goppel war es, der sich täuschte. Am Tag danach, Mittwoch letzter Woche, als der Bayrische Landtag den Haushalt beriet, wurde dem Finanzminister Huber auf der Regierungsbank die Ablichtung eines kurz zuvor eingegangenen Briefes von Kultusminister Maier gereicht -- eine Kopie. wie sie zu diesem Zeitpunkt bereits unter Journalisten verteilt war. »Mit vorzüglicher Hochachtung« ließ Maier darin den Streit unverblümt wieder aufleben.
Huber las, was Maier von seinen Sparvorschlägen hielt ("Als Ganzes unbrauchbar"), erblaßte, als er Kopie und Original verglich, und gab beides konsterniert an den neben ihm sitzenden Regierungschef weiter. Goppel reagierte nicht anders, als er feststellte, daß das als persönlich deklarierte Schreiben den Journalisten zugesteckt worden war, sprang auf und hastete zu Maier: »In der letzten Zeit«, vernahmen Umstehende, »hast du lauter Scheiße gemacht.«
Mit solchen Kraftausdrücken entlud sich auch in Bayern ein Streit, der bis dahin nur in sozialliberalen Ländern Vehemenz erreicht hatte -- der Streit darum, ob auch an der Bildung massiv gespart werden soll. In Hamburg, Berlin, Hessen und Niedersachsen streikten sommers Schüler, protestierten Eltern, während Kultusminister Maier seine Bayern noch beruhigte: »Wir haben allen Grund, Gelassenheit zu bewahren.«
Davon ist jetzt keine Rede mehr, seit Hubers Rotstift mit Streichungen von mehr als 300 Millionen Mark in Maiers Kultusetat ein »mittleres Erdbeben« ("Süddeutsche Zeitung") auslöste. Dessen Folgen: Jede dritte frei werdende Lehrerstelle bleibt, obwohl immer mehr Lehrer arbeitslos werden, unbesetzt, die Lernmittel- und Schulwegfreiheit wird praktisch aufgehoben, an den Universitäten wird der Numerus clausus zementiert -- das geht im Alpenstaat an die Substanz.
Nirgendwo müssen schon jetzt so viele Kinder in einer Schulklasse sitzen wie in Bayern, kaum eine Schule ist dort vom Lehrermangel verschont, und das, obwohl die Stundenpläne radikal gekürzt wurden; nirgendwo wird so engmaschig gesiebt wie an den bayrischen Gymnasien.
Derartige Bildungspolitik war freilich schon Tradition unter Maiers glücklosem Vorgänger -- Ludwig Huber. Während sich dieser in. seinem -- vergeblichen -- Kampf für das 9. Volksschuljahr und für die längst obsoleten Konfessionsschulen ("Haut den Huber in den Zuber") verschliß, kann Maier auf einige Erfolge verweisen: Kaum ein anderes Bundesland beispielsweise bietet seinen Haupt- und Realschülern ein derartig breitgefächertes System der Berufsbildung.
So mochte Maier Hubers Kürzungen als eine Art politische »Strafaktion« empfinden, und CSU-Abgeordnete machen keinen Hehl daraus: »Den Huber wurmt es, daß der Maier so groß rausgekommen ist« Nach außen übte sich der Finanzminister in Kabinettsdisziplin und gab sich penetrant kühl und zurückhaltend: »Ich bin ja kein gelernter Politologe, sondern ein einfacher Politiker.«
Gerade so, nur anders herum, verfuhr Maier nun mit Huber, öffentlich im bayrischen Landtag: »Ich bin kein Finanzpolitiker und beherrsche nur die Grundrechenarten, aber ich verstehe nicht, wie ein Haushalt, eben erst gedruckt, so total einbrechen kann.«
Wie er vor Wochen schon dem SPIEGEL gegenüber allgemein von »total verrückten« Finanzministern sprach, die Kulturetats kahlschlagen wollten, so nahm er jetzt die eigene Partei, den eigenen Finanzminister an. Hubers Haushalt, so Maier im Landtag, bedeute, daß »von Kulturpolitik im Sinne des Wortes nicht mehr die Rede« sein könne, die Kürzungen träfen das »Herzstück der Politik«. Dem Regierungschef Goppels gab's Maier obendrein schriftlich, daß für ihn eine »vertrauensvolle Zusammenarbeit« mit Huber »nicht möglich« sei.
Nach dem Zusammenstoß (die FDP-Abgeordnete Hildegard Hamm-Brücher: »Das ist ja schlimmer als bei den Jusos") erschraken auch Parteifreunde und Mitstreiter des Ministers Maier. der 1970 von Goppel als parteiloser Politologie-Professor ins Kabinett geholt worden war, drei Jahre später der CSU beitrat und sich zu einem der führenden Bildungspolitiker in der Republik mauserte, über seine »taktische Instinktlosigkeit« in der bayrischen Etat-Affäre und den »politischen Dilettantismus« bei der brüskanten Brief-Aktion. »Er macht«, hieß es, »jetzt einen Kardinalfehler nach dem anderen.«
In der CSU-Landtagsfraktion, deren Gunst, mühsam erworben, der Nichtparlamentarier Maier durch seine Flucht an die Öffentlichkeit strapazierte, würden »personelle Konsequenzen« verlangt werden, »wenn das so weitergeht«, drohte Fraktionschef Gustl Lang. Und in der Partei kursierten bereits Goppel-Pläne für eine mögliche Regierungsumbildung: Maier raus, Nachfolger: Franz Heubl, Staatsminister für Bundesangelegenheiten.
Zumindest blieb letzte Woche Finanzminister Huber erst einmal Sieger, an seinem Haushalt wurde nicht gerüttelt. Das Paket muß nur noch einmal durch das Parlament -- möglicherweise nimmt Maier da noch einmal Anlauf.
