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Hessischer Geheimplan

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aus DER SPIEGEL 33/1987

Die hessische Landesregierung betreibt einen Geheimplan, der alle neben dem Alkem-Prozeß noch anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen illegaler Betriebsveränderungen bei den Hanauer Nuklearbetrieben beenden soll. Die letzte Woche von CDU-Umweltminister Karlheinz Weimar angedeutete »Idee« sieht so aus: Die Atomfabrik Nukem müßte durch eine - möglicherweise auch nur angedrohte - Stillegung dazu gebracht werden, dagegen vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. Dann könnte das Justizministerium die Hanauer Staatsanwaltschaft drängen, nach Paragraph 154d der Strafprozeßordnung die Gültigkeit der - ohne Beteiligung der Öffentlichkeit - von den Atombehörden erteilten »Vorab-Zustimmungen« vom Verwaltungsgericht prüfen zu lassen und gegebenenfalls die Ermittlungsverfahren einzustellen. Mit ihrem Vorhaben will die Landesregierung die Taktik von Bürgerinitiativen durchkreuzen, die bislang kostspielige Verwaltungsprozesse gemieden und statt dessen bei jeder »Vorab-Zustimmung« Strafanzeige gegen Atommanager und Ministeriale erstattet haben. Betroffen ist jetzt auch Weimar selbst, nachdem er ein »sicherheitserhöhendes« Uranlager bei der Reaktor-Brennelementunion vorab genehmigt hat.

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