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Sowjettruppen Hier sind wir

Russische Deserteure, die in der Bundesrepublik um Asyl bitten, belasten das deutschsowjetische Verhältnis.
aus DER SPIEGEL 25/1991

Alle Straßen der Gegend sind gesperrt. Uniformierte Suchtrupps durchkämmen das Gelände, Fahndungskommandos haben die Autobahn für Stunden abgeriegelt, Schüsse fallen.

Das war im Juli 1987 am Schkeuditzer Kreuz, als sowjetische Militärs 25 Kilometer Transitautobahn nordwestlich von Leipzig blockieren ließen: Die Armee suchte einen Deserteur.

Kein Einzelfall in der alten DDR. Dort kam es manchmal vor, daß der gestellte Delinquent noch auf offener Straße erschossen wurde wie jener Soldat, der 1985 am Bahnhof von Jena im Kugelhagel seiner Landsleute starb.

Auch nach der Wende, zu Zeiten der Regierungen Modrow und de Maiziere, lieferten ostdeutsche Behörden Sowjetdeserteure kurzerhand an die Bruder-Armee aus.

Seit der Einheit ist es vorbei mit den »Jagdszenen« (Frankfurter Allgemeine). Wenn jetzt einer der Ihren abgängig ist, hält die sowjetische Seite strikt den Amtsweg ein: Erst einmal erstatten die Militärs Vermißtenanzeige bei der deutschen Polizei, liefern eine Personenbeschreibung des Deserteurs, informieren über seine Bewaffnung und über die Delikte, die er angeblich begangen hat. Falls der Gesuchte in deutsche Obhut geflohen ist, wird ein Auslieferungsantrag gestellt.

Dem haben die Deutschen indes noch nie stattgegeben.

192 Soldaten sind seit der Vereinigung am 3. Oktober 1990 bis Mitte Mai aus ihren Kasernen geflohen, und es kommen noch immer welche. Per Anhalter, auf Fahrrädern oder im gestohlenen Wolga schlagen sie sich nach Westen durch, um Schikanen und ethnischen Konflikten in einer Armee zu entgehen, in der sich Zeichen von Auflösung häufen (SPIEGEL 10/1991).

Einige der Flüchtigen leben im Westen von Diebstählen, wie jene sechs jungen Sowjetsoldaten aus Weimar, die es Ende letzten Jahres bis in eine Münchner Laubenkolonie verschlagen hatte; andere haben nach Angaben ihrer Ex-Oberen im Osten schwere Verbrechen begangen wie beispielsweise der Fähnrich Matjenko, der einen sowjetischen Militärangehörigen umgebracht haben soll.

Alle 192 Deserteure haben in der Bundesrepublik um politisches Asyl ersucht und sind damit fürs erste vor einer Auslieferung sicher. Das erbost die Sowjets. Denn die sehen im deutschen Schutz für Fahnenflüchtige einen Bruch des vor sechs Wochen endgültig in Kraft getretenen Vertrags über Aufenthalt und Abzug ihrer Streitkräfte.

In der Tat gesteht das von Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) unterzeichnete Vertragswerk den sowjetischen Dienststellen die Gerichtsbarkeit über ihre Landsleute zu, soweit es Verstöße in den eigenen Reihen zu ahnden gilt. Eingeschlossen darin sind ausdrücklich »strafbare Handlungen und Ordnungswidrigkeiten in Ausübung dienstlicher Obliegenheiten«.

Daß hierzu auch die Desertion gehört, ist den Militärs in der zuständigen Arbeitsgruppe der deutsch-sowjetischen Vertragskommission von deutscher Seite bestätigt worden. Die Deutschen müßten mithin auf sowjetischen Wunsch »Rechtshilfe« leisten, die Flüchtlinge also ausliefern.

Juristen der Westgruppe wurden bei deutschen Regierungsstellen sogar schon mit der Forderung vorstellig, »wenn ein sowjetischer Soldat außerhalb sowjetischen Militärgeländes angetroffen werde, müsse er von deutscher Polizei festgenommen werden, denn es könne sich dann nur um einen Deserteur handeln« ( so ein Ministerialer aus dem Potsdamer Justizministerium).

Doch da ist das Grundgesetz vor. In dem Vertrag ist nämlich auch festgeschrieben, daß beide Seiten sich die vereinbarte Rechtshilfe »unter Beachtung ihrer Verfassung« gewähren. Die aber schützt Menschen, die sich in der Bundesrepublik um Asyl bewerben, solange ihr Aufnahmeverfahren läuft.

Die doppelbödige Vertragslage trübt die Sitzungen der deutsch-sowjetischen »Arbeitsgruppe Rechtshilfe und administrative Zusammenarbeit« nur deshalb noch nicht, weil die Zahl der Deserteure sich in Grenzen hält. »Man wahrt den schönen Schein«, sagt ein Insider, »und fürchtet den Moment, in dem die vielleicht mal mit 20 000 Mann vor dem Rathaus stehen und sagen: Hier sind wir.«

Die Sowjets beschränken ihren Unmut meist auf die stereotype Wiederholung von Forderungen, die sonst eher von rechten deutschen Politikern vertreten werden - sie verlangen eine Beschleunigung der Asylverfahren.

Die wenigsten Deserteure können darauf hoffen, als politische Flüchtlinge anerkannt zu werden. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1981 bekommen Deserteure nur unter der Bedingung Asyl, daß ihnen daheim »übermäßig harte« Bestrafung droht. Solch drakonische Maßnahmen haben flüchtige Sowjetsoldaten aber kaum zu befürchten.

Wehrpflichtige Sowjetbürger, die sich von der Truppe entfernen, müssen mit Sanktionen zwischen drei Monaten Strafbataillon ("Eigenmächtige Abwesenheit") und sieben Jahren Freiheitsstrafe (Fahnenflucht in schweren Fällen) rechnen. Die Todesstrafe wird nach sowjetischem Recht in Friedenszeiten gegen Deserteure jetzt nicht mehr verhängt. Nach Angaben aus Moskau kommen freiwillige Rückkehrer in letzter Zeit sogar häufig mit Disziplinarstrafen davon.

Die Erwartung der sowjetischen Kommandeure, die Wehrflüchtigen je wiederzusehen, ist dennoch trügerisch. Denn an einen rechtskräftigen Abschluß der Verfahren vor dem auf Ende 1994 befristeten Rückzug der sowjetischen Truppen ist kaum zu denken.

Erst 60 der 192 Exsoldaten haben die erste Stufe des Asylverfahrens, die Anhörung, durchlaufen. Und das Tempo dürfte sich kaum beschleunigen. Ein Brandenburger Justizbeamter: »Wer nicht möchte, daß er seiner abziehenden Einheit in den Ural hinterhergeschickt wird, geht nach abgelehntem Antrag einfach in die Berufung.«

Auf Zeit setzen nicht nur die Deserteure. Auch die deutschen Behörden hoffen darauf, der Abzug der Sowjets werde ihnen Auslieferungen ersparen, die möglicherweise die Karlsruher Verfassungsrichter alarmieren könnten. Kanzleijuristen in den neuen Bundesländern bezweifeln, ob es überhaupt angeht, »zweckneutral und bündnisübergreifend« militärische Dienstpflichten im Rechtsbereich anderer Länder anzuerkennen, und ob deutsche Stellen den Sowjets helfen dürfen, wenn die ohne Rücksicht auf Angst und Gewissensnot ihrer Soldaten die Dienstpflicht zwangsweise durchsetzen.

Besonders peinlich wäre die Auslieferung für die rot-grün-gelbe Landesregierung von Brandenburg, auf deren Territorium ein Großteil der sowjetischen Truppen stationiert ist. Potsdams Regenten haben im Herbst letzten Jahres auf dem Platz der Einheit in der Landeshauptstadt ein Denkmal aus weißem Stein aufstellen lassen - Titel: »Der Deserteur«. o

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