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Recht »HIER SOLL ETWAS VERBORGEN WERDEN«

aus DER SPIEGEL 39/1970

SPIEGEL; Mr. Belli, dürften deutsche Starfighter überhaupt noch fliegen?

BELLI: Nein, gegenwärtig nicht. Diese Maschinen sollten absolutes Startverbot erhalten, bis eindeutig geklärt ist, warum so viele abstürzen. Es ist doch schon rein statistisch klar, daß es sich hier um mehr als Zufall handeln muß. Wenn das der Lufthansa passiert wäre, hätte sie keinen einzigen Passagier mehr, keinen deutschen und keinen amerikanischen. 124 Starfighter sind runtergefallen, 58 Piloten sind tot.

SPIEGEL: Der Pilot Manfred Hippel, dessen Witwe und Kinder Sie vertreten, ist schon vor vier Jahren abgestürzt. Warum klagen Sie erst jetzt gegen Lockheed?

BELLI: Der Fall ist uns erst später übertragen worden. In Deutschland haben kleine Leute offenbar immer noch Angst, große Firmen zu verklagen. Aber Größe steht keineswegs immer für Qualität.

SPIEGEL: Sie streiten mit Vorliebe gegen Große?

BELLI: Ja. Die haben mehr Geld. Die Richter schlagen bei ihnen härter ...

SPIEGEL: ... was auch Ihnen zugute kommt.

BELLI: Wir investieren und riskieren ja auch. Wir übernehmen alle Fälle nur auf Erfolgs- und Anteilbasis. Siegen wir, bekommen wir ein Drittel. Verlieren wir, bekommen wir nichts,

SPIEGEL: Wie oft verlieren Sie?

BELLI: Selten. In den letzten beiden Wochen haben wir vier Prozesse mit über 100 000 Dollar gewonnen.

SPIEGEL: Haben Sie außer der Statistik schon Beweise, um auch Lockheed schröpfen zu können, oder stützten Sie Ihre Klage auf Vermutungen?

BELLI: Von der anderen Seite ist verdammt gute Arbeit geleistet worden, den Fall zu vertuschen. Es gibt für mich keinen Zweifel, daß hier etwas verborgen werden soll, und zwar nicht nur aus finanziellen, sondern auch aus politischen Gründen. Wenn jemals ein Buch darüber zu schreiben wäre, wie man ablenkt und eine Klage erschwert, würden die Beklagten in dieser Rechtssache für ihr Werk prämiiert werden. Beweismaterial wird versteckt, Zeugen werden unter Druck gesetzt.

SPIEGEL: Welche Zeugen? Wie, wann, wo?

BELLI: Wenn ich Ihnen das im einzelnen sagte, könnten Sie sich auch gleich die Konsequenzen ausmalen. Jedenfalls hat man einigen Herren zu verstehen gegeben, daß ihnen Gelder gekürzt würden, wenn sie diese Klage unterstützten. Frauen ist gesagt worden, ihre Ehemänner seien bei unerlaubten Tiefflügen abgestürzt und hätten Befehle verletzt, sie sollten die Sache lieber vergessen. Auch die Witwe des Piloten Hippel wurde bedroht. Aber dennoch: Wir haben viele Hinweise, überall in den USA und in Deutschland arbeiten Leute für uns.

SPIEGEL: Können Sie ausschließen, daß die deutschen Piloten versagt haben, weil sie schlechter ausgebildet waren als beispielsweise amerikanische?

BELLI: Das Argument, Neger könnten schneller laufen, weil ihre Körper anders gebaut sind als die der Weißen, sticht auch beim Vergleich zwischen amerikanischen und deutschen Piloten nicht. Wir haben Flugbücher eingesehen. Die deutschen Piloten erhalten die gleiche Ausbildung wie ihre amerikanischen Kameraden, und ich sehe wirklich keinen Unterschied zwischen dem deutschen und dem amerikanischen. Gehirn, mit der Ausnahme vielleicht, daß Deutsche technisch begabter sind als wir.

SPIEGEL: Trotzdem haben die Deutschen offensichtlich schlechtere Starfighter produziert als die Amerikaner. Jedenfalls scheint es in der Bundesrepublik nicht gelungen, die kalifornischen Schönwetterflugzeuge in flugsichere Regen-Raketen umzubauen.

BELLI: Natürlich ist zu berücksichtigen, daß an der Maschine im deutschen Lizenz-Bau einige Änderungen vorgenommen werden mußten. Soweit wir wissen, sind aber auch einige In seiner Kanzlei in San Franziska.

Sicherheitsvorrichtungen an der Abfang-Automatik entfernt worden. Tatsächlich glauben wir, etliche technische Fehler entdeckt zu haben, die zu Lasten der Deutschen gehen.

SPIEGEL: Warum verklagen Sie dann nicht auch die deutschen Lizenzträger vor deutschen Gerichten?

BELLI: Zunächst einmal, weil wir dort nicht bei Gericht zugelassen sind und uns von deutschen Anwälten vertreten lassen müßten. Vor allem aber besteht eine ungeheure Diskrepanz zwischen den Maßstäben, mit denen bei Ihnen und bei uns der Wert menschlichen Lebens und menschlicher Gesundheit gemessen wird, der Verlust eines Beines, eines Auges oder der Verlust eines Ernährers in seiner Bedeutung für Frau, Kinder und die ganze Familie. Hierzulande beginnt man mit über 100 000 Dollar für widerrechtlichen Tod. Wir hatten vor nicht langer Zeit einen Fall in Kalifornien, in dem 1 400 000 Dollar zugebilligt wurden. In einem anderen Prozeß in Florida wurden neulich sogar über zwei Millionen Dollar zuerkannt. Aus Europa ist mir jedoch kein Fall bekannt, in dem der Schadenersatz 100 000 Dollar überstiegen hätte.

SPIEGEL: Wie begründen Sie, daß Lockheed für alle Schäden zumindest mitverantwortlich und haftbar ist?

BELLI: Die Firma hat die Lizenz vergeben und bekommt

für jeden in Deutschland gebauten Starfighter zehn Prozent vom Endpreis -- eine unerhörte Summe. Damit ist sie in den Fall verstrickt und haftbar. Wer am Gewinn beteiligt ist, muß auch für eventuelle Schäden eintreten.

SPIEGEL: Nach deutschem Recht haftet ein Produzent -- abgesehen von vertraglichen Vereinbarungen -- einem Geschädigten beziehungsweise seinen Erben nur, wenn ihm Verschulden nachgewiesen werden kann. Nach amerikanischem Recht ...

BELLI: ... genügt der Nachweis, daß ein Produkt auf den Markt gebracht wurde, das nicht marktfähig ist und einen Defekt hat. Nach amerikanischem Recht brauchen wir nur zu beweisen, daß ein Defekt vorlag. Wir brauchen aber nicht den Beweis einer Fahrlässigkeit zu erbringen.

SPIEGEL: Üblicherweise unterscheiden die Juristen zwischen Haftung für Konstruktionsfehler, wegen eines mangelhaften Entwurfs oder mangelhafter Planung, für Fertigungs- oder Kontrollfehler bei sogenannten »Ausreißern« und für nicht vorhersehbare Entwicklungsschäden. Was liegt bei den Starfightern vor?

BELLI: Nun Sie machen es sich sehr viel schwerer. Eine große Fabrik hier hatte zum Beispiel einmal ein Flugzeug zusammengebaut und dabei fehlerhafte Einzelteile verwendet. Es war nicht die Schuld der Firma, daß diese Einzelteile fehlerhaft waren. Aber allein die Tatsache, daß die Firma diese Teile verwendet hatte, genügte, um sie haftbar zu machen. Wir brauchten dabei die Hersteller dieser fehlerhaften Einzelteile gar nicht zu belangen. Es gibt in den Vereinigten Staaten jetzt einen ganzen Komplex von Gesetzen, nach denen die Montagefirma dem Käufer haftbar ist, unabhängig davon, ob sie auch die Einzelteile herstellt.

SPIEGEL: Starfighter-Ausrüster wie Honeywell, Litton oder General Electric werden Sie also nicht verklagen?

BELLI: Nein, vermutlich nicht. Lockheed wird für alle und alles geradestehen müssen, gleich ob wir noch schlechte Glühbirnen, unsichere Schrauben oder poröse Treibstoffleitungen finden. Lockheed kann die Zulieferer verklagen. Wenn wir alle diese Firmen verklagen und noch Fehlerquellen in der Produktion suchen sollten, würde das unsere finanziellen Möglichkeiten überschreiten.

SPIEGEL: Haben Sie schon mal einen Fall ausgefochten, dessen Problematik der Starfighter-Klage ähnlich war?

BELLI: Ja, wir haben die Witwe eines Navy-Commanders in einem Prozeß gegen United Aircraft in Connecticut vertreten. Er war mit einem Helikopter über der San Diego Bay abgestürzt. Zur Zeugenvernehmung haben wir die Fabrik besucht, und am Mitteilungsbrett fanden wir eine Notiz, die etwa lautete: »Seid vorsichtiger bei der Installation des »Rear Rotors. Versäumnis hat bereits zu Todesopfer geführt!« Der Fall war gewonnen. Wir bekamen 225 000 Dollar.

SPIEGEL: Betrachten Sie die Klage für Frau Hippel als Musterprozeß, als Auftakt einer Serie weiterer Prozesse für die zahlreichen anderen Starfighter-Hinterbliebenen?

BELLI: Uns haben viele geschrieben, aber wir haben da oft das Problem, daß die Klage-Frist von einem Jahr abgelaufen ist. Wenn allerdings Kinder da sind, kann die Klage auch noch mehrere Jahre nach dem Unfall eingereicht werden. Wir werden sehen. Zunächst müssen wir diesen einen Prozeß durchstehen. Er ist einer der schwierigsten, die ich je geführt habe -- schwierig wegen der erschwerten Informationsbeschaffung, schwierig aber auch geographisch und politisch. Ich habe schon mit Regierungen und ganzen Industrien erfolgreich gestritten. Aber ich habe noch nie einen Prozeß von solcher Tragweite geführt.

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