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DDR-GRENZE Highlife am See

Bundesbürger, die an der deutschdeutschen Grenze in DDR-Gewässern angeln, verfolgt die schleswig-holsteinische Justiz -- wegen Diebstahls sozialistischen Eigentums.
aus DER SPIEGEL 25/1978

Mit einem Beil in der Hand drang der westdeutsche Maurer Willi Schütt in die DDR ein -- in friedlicher Absicht. Gut 70 Meter auf Ost-Territorium, mitten auf dem Lankower See, hackte er Löcher ins Eis, um Barsche zu fangen.

Angst vor DDR-Grenzsoldaten hatte der Angler aus Ziethen bei Ratzeburg nicht: »Wozu auch? Die Vopos grüßen uns doch mit »Petri Heil«!«

Den Westdeutschen holte vielmehr der Bundesgrenzschutz vom Eis. Noch bevor Schütt seine Köder auslegen konnte, stellte ihn ein BGS-Mann und zeigte ihn an. Zum zweitenmal beim Fischefangen auf DDR-Gebiet ertappt -wenige Monate zuvor war er wegen »entschuldbaren Verbotsirrtums« davongekommen --, handelte sich Schütt ein Strafverfahren wegen Fischereivergehens ein.

Der Fall geriet zu einer Justizposse. Gerichte fällten in vier Verfahren abwechselnd Schuld- und Freispruch mit jeweils unterschiedlicher Begründung, und Experten aus dem Bonner und dem Kieler Justizministerium kamen über die Frage, ob Bundesbürger an der deutsch-deutschen Grenze DDR-Fische fangen dürfen oder nicht, zu gegensätzlichem Schluß.

Nach einem vertraulichen Gutachten des Bonner Justizministeriums über das »Angeln in den Binnengewässern der DDR vom Gebiet der Bundesrepublik aus und ähnliche Nutzungen des DDR-Gebiets« darf nämlich geangelt werden; das Kieler Justizministerium hingegen ist der Ansicht, der Täter sei entweder nach bundesdeutschem Recht wegen »Fischwilderei« oder nach DDR-Recht wegen »Diebstahls sozialistischen Eigentums« zu belangen.

In die Justizmühle geriet der arglose Angler Willi Schütt, der mit Billigung der DDR-Behörden seit seiner Jugend »drei- bis viermal in der Woche« Zander, Aal und Barsch aus den nahen sozialistischen Gewässern zog, weil die schleswig-holsteinische Landesregierung ein Exempel statuieren wollte.

Die Kieler störte, daß die fischreichen lauenburgischen Grenzgewässer Lankower See, Mechower See, Dutzower See und Goldensee immer mehr Angler anzogen. Am Wochenende kamen Hamburger. die dort hart an der Grenze zelteten, mit Schlauchbooten auf den DDR-Seen herumruderten und selbst nachts die Ruten auslegten.

Ebenso vorsichtige wie beutegierige Angler fischten gar vom sicheren Westufer aus das gegenüberliegende Ostufer ab -- mit ferngelenkten Modellbooten, wie Georg Peinemann, Chefredakteur der Fachzeitschrift »Fisch und Fang«, am Lankower See beobachtete: »Da wird mit einem Modellboot der Köder über 100 Meter weit in den See getragen, die Schnur abgerollt, dann über Funk eine Heckklappe geöffnet, und der Köder fällt ins Wasser.«

Das geschäftige Treiben schien der Landesregierung zu einem Sicherheitsrisiko zu werden. Jederzeit konnten die Angler, zumal wenn sie sich auf DDR-Gebiet herumtrieben. einen Konflikt auslösen. Um sie zu vertreiben, ließ Innenminister Rudolf Titzck im Juli 1976 am Westufer Schilder mit der Aufschrift »Angeln verboten« aufstellen.

Nicht alle ließen sich davon abschrecken. Als erster ging, fünf Monate nach dem verhängten Angelverbot, der Maurer Willi Schütt den Kielern ins Netz. Das Amtsgericht Ratzeburg verurteilte ihn, im April vergangenen Jahres, wegen Fischwilderei nach Paragraph 293 Strafgesetzbuch zu einer Geldstrafe von 500 Mark. Aus der Urteilsbegründung: »An den Grenzgewässern sind deutlich sichtbare Schilder aufgestellt, die das Angeln unter Strafe verbieten.«

Dem Schütt-Anwalt Karl-Rainer Rindfleisch schien freilich zweifelhaft, ob eine bundesdeutsche Behörde das Angeln auf einem See verbieten kann, über den sie keine Hoheitsrechte ausübt. Der Anwalt legte Berufung ein: Sein Mandant habe in der DDR geangelt und sei folglich auch nach DDR-Recht zu bestrafen. Denn nach bundesdeutscher Rechtslehre ist die DDR nur staatsrechtlich Inland, strafrechtlich aber Ausland.

Nach dem westdeutschen Strafgesetzbuch, so erkannte daraufhin das Landgericht Lübeck, konnte Schütt gar nicht verurteilt werden, und nach ostdeutschem Recht auch nicht: Einen Straftatbestand »Fischwilderei« gibt es nicht im DDR-StGB. Schütt wurde freigesprochen.

Die westdeutschen Verbotsschilder an den Ost-Gewässern verschwanden, die Angler kamen zurück, Doch die Kieler bestanden darauf, den Behörden der »Ostzone« (Titzck) unverlangte Amtshilfe aufzudrängen, und ließen Revision einlegen. Es sei, erläuterte Justizminister Henning Schwarz, »für die Sicherheit der Bundesbürger und zur Vermeidung von Grenzzwischenfällen notwendig, die Rechtsverhältnisse verbindlich festzustellen«.

Nun befand das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht nach intensivem Studium des DDR-Rechts, »daß Fischwilderei in der DDR schlechthin nicht mit Strafe bedroht sei": Zwar gebe es in Ostdeutschland tatsächlich keinen Paragraphen über Fischwilderei, »das Verhalten des Angeklagten kann dort aber als Versuch des Diebstahls sozialistischen Eigentums (Paragraph 158 StGB DDR) ... strafbar sein«.

Fündig waren die Ober-Richter im DDR-»Gesetz zur Regelung des Jagdwesens« von 1953 geworden, das alle jagdbaren Tiere zum Eigentum des Volkes erklärt. Die West-Juristen folgerten: »Ihre rechtswidrige Aneignung erfüllt den Tatbestand des Diebstahls sozialistischen Eigentums (Paragraph 158 StGB DDR).«

Der Fall ging zurück zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Lübeck. Doch Schütt wurde abermals freigesprochen -- diesmal mit der Begründung, seine Tat sei nach DDR-Recht höchstens als eine »Verfehlung«, mithin geringer als eine Ordnungswidrigkeit zu betrachten. Zudem sei »zur Tatzeit die Rechtslage keineswegs eindeutig« gewesen.

Gleichwohl hält die schleswig-holsteinische Justiz Schütt für einen Fischwilderer. Der Lübecker Oberstaatsanwalt Joachim Böttcher: »Schütt wurde aus subjektiven Gründen freigesprochen. Objektiv ist das, wie das Oberlandesgericht festgestellt hat, Fischwilderei oder Diebstahl sozialistischen Eigentums.« So warten rund 30 weitere Angler, die ebenfalls angezeigt wurden, auf ihren Prozeß.

Die Rechtslage ist inzwischen eher noch verworrener. Zwar fischt Schütt mittlerweile mit einem DDR-Angelschein, den ihm für 100 West-Mark die Ortsgruppe Schlagsdorf des DDR-Anglerverbands ausstellte. Doch die Kieler Landesregierung mag das Papier nicht anerkennen.

Denn als Schütts Angelschein auf einer Sitzung der Gemeinsamen Grenzkommission präsentiert wurde, »erklärten«, wie eine Aktennotiz für Innenminister Titzck vermerkt, »die Mitglieder der Delegation der DDR, daß der Anglerverband keine Befugnis habe, solche Erlaubnisse zu erteilen. Eine rechtswirksame Angelerlaubnis sei in der vorgelegten Bescheinigung nicht zu erblicken«.

Ob rechtmäßig oder nicht, ob mit Erlaubnis oder ohne -- an den lauenburgischen DDR-Seen wird weiter geangelt. Anwalt Rindfleisch, der noch 14 weitere Grenz-Angler verteidigt: »Jetzt ist wieder Highlife am See.«

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