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Sozialstaat HILFE FÜR DIE SCHWACHEN

Mit Vehemenz verteidigt Arbeitsminister Norbert Blüm seine Pflegeversicherung. Die »Jahrhundertreform«, die vorigen Samstag in Kraft trat, leidet unter verständlichen Anlaufschwierigkeiten und unter dem hinhaltenden Widerstand von alten und neuen Gegnern. Das Nachsehen haben zumeist Alte, Gebrechliche und Behinderte.
aus DER SPIEGEL 14/1995

Norbert Blüm fühlt sich umringt von einem Heer aus Feinden. Gemeinsam, erregte sich der Arbeitsminister, sabotierten sie »seine« Reform.

Seit dem 1. April gilt das Gesetz über die Pflegeversicherung - die einzige Reform von Rang, zu der sich die Regierung Kohl/Kinkel nach mörderischen Auseinandersetzungen durchrang. Vom Gelingen hängt Blüms Ansehen ab, aber auch die Bilanz der Regierung.

Das Anpreisen der Reform bleibt Blüm so ziemlich allein überlassen. Die Wirtschaftspartei FDP mußte sie unfreiwillig hinnehmen, betrachtet sie als Fehlgriff, weil dadurch die Arbeit verteuert wird. So sehen es auch weite Teile von CDU und CSU.

Alte und neue Gegner der beitragsfinanzierten Pflegekasse warten nur auf Pannen, Ungeschick und Pleiten. CDU-Mittelstandsfunktionäre wie Klaus Bregger, aber natürlich auch Revisionisten im liberalen Lager und bei den Arbeitgebern jippern nach Belegen, daß die Pflegeversicherung bereits in der ersten Stufe, der seit dem 1. April fälligen häuslichen Hilfe, finanziell aus dem Ruder laufe.

Damit, so hoffen sie, wäre der Beweis erbracht, daß die Heimpflege, die vom 1. Juli 1996 an bezahlt werden muß, erst recht nicht zu bezahlen ist. Scheitert aber die Pflegeversicherung, diskreditiert das auch die Kranken-, die Arbeitslosen- und letztlich selbst die Rentenversicherung. Somit wären jene politischen Kräfte im Land gestärkt, die ohnehin sowenig Sozialstaat wie möglich wollen.

Die Erregung Blüms gilt jedoch nur vordergründig den hochgespielten Anfangsschwierigkeiten mit der »Jahrhundertreform«, die aus seiner Sicht das Werk für die Schwachen im Lande krönt. Der Ärger über Antragsstau und grobe Ungerechtigkeiten in Einzelfällen dürfte ohnehin in wenigen Monaten vergessen sein.

Der Zorn des Ministers trifft vor allem seine natürlichen Verbündeten, die gemeinnützigen Wohlfahrtsverbände. Sie drohen damit, aus der häuslichen Pflege der Siechen und Maladen auszusteigen, weil die Preise nicht mehr stimmen, seit das Reformgesetz in Kraft ist. Für Blüm ist das eine Ermunterung an private Pflegedienste wert, in Konkurrenz zu treten. Denn dann herrscht Marktwirtschaft und Wettbewerb.

Am leichtesten wird Blüm noch mit dem Problem der unerledigten Anträge auf Pflegehilfe fertig. Am vorigen Freitag verkündete Eckart Fiedler, Geschäftsführer der Angestelltenkassen, bis Mitte April könne sein Medizinischer Dienst alle Anträge auf Sachleistungen bewältigen.

Die neue Pflegeversicherung, für die fast alle Bürger seit dem 1. Januar ein Prozent ihres Einkommens opfern, eröffnet den Pflegebedürftigen ein Wahlrecht zwischen häuslicher Hilfe durch professionelle Pfleger und Geld als Ausgleich, falls ein Verwandter oder ein Nachbar dann und wann einspringt. Geld wie Hilfe sind seit dem 1. April fällig, die Höhe ist nach dem Grad der Hilfsbedürftigkeit in drei Stufen gestaffelt: erheblich, schwer und schwerstpflegebedürftig.

Das Pflegegeld beträgt in Stufe I 400, in Stufe II 800 und in Stufe III 1300 Mark. Alternativ kann sich der Hilfsbedürftige entscheiden, in den einzelnen Stufen für 750, für 1800 oder 2800 Mark ambulante Pflegedienste auf Kosten der Kassen einzukaufen. In Härtefällen sind 3750 Mark abrufbar.

Wer wieviel Geld oder Hilfe erhält, entscheiden die Ärzte der Medizinischen Dienste. Sie besuchen die Antragsteller, fragen sie aus und geben ihr Gutachten ab (siehe Seite 20). Bis mehr als die vermutlich eine Million Anträge bearbeitet sind, braucht es Zeit. Da die meisten erst im Februar und März eingingen, war der Stau schwerlich zu vermeiden.

Die Folgen halten sich in Grenzen. Weil Anträge auf Sachleistungen noch im April abgehakt werden, braucht kein Pflegebedürftiger zu fürchten, seine Helfer kämen wegen ungewisser Bezahlung nicht ins Haus. Und wer Geld beantragt hat, erhält die ihm zustehende Summe rückwirkend ausbezahlt.

Kassen und Arbeitsminister verbreiten denn auch unermüdlich die gute Nachricht. 700 000 Pflegebedürftige, die bislang von der Krankenkasse 400 Mark im Monat erhalten hätten, würden automatisch in Stufe II eingeordnet und könnten ab sofort über 800 Mark verfügen oder ambulante Hilfe für 1800 statt 750 Mark im Monat kaufen.

Blüm: »Das ist kein Chaos, das ist eine massive Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen.«

Doch mit seiner frohen Botschaft drang der Minister bislang nicht recht durch. Die Zeitungen waren voller Meldungen über Behinderte, die sich künftig schlechter stehen. Arbeiterwohlfahrt und Rotes Kreuz verlangten höhere Stundenlöhne und prophezeiten, daß die ausgelobten Summen für sachgerechte Pflege nicht ausreichten - die Versicherten müßten zuzahlen.

Da das Gesetz noch unerprobt ist, legt es jeder zu seinen Gunsten aus.

Ein Beispiel: Die Stadt Gießen schickte einer schwer herzkranken Frau mit Datum vom 21. März den Bescheid, vom April an könne sie nicht mehr mit Haushaltshilfe vom Sozialamt rechnen; das müsse nun die Pflegeversicherung übernehmen.

Nichts davon ist richtig. Die Frau bedarf weder bei der Ernährung noch bei der Körperpflege der Hilfe, sie kann sich auch allein in ihrer Wohnung bewegen - nur der Hausarbeit ist sie nicht gewachsen.

Empörung provoziert auch der Fall einer Familie in Garching, die seit acht Jahren monatlich 754 Mark Pflegegeld für zwei Kinder erhielt. Sie müssen wegen ihrer schweren Stoffwechselkrankheit eine strenge und teure Diät halten. An die Pflegeversicherung hat die Familie keinen Anspruch, da die Kinder im Sinne des Gesetzes nicht pflegebedürftig sind.

Doch das Blümsche Reformgesetz enthält eine Besitzstandsklausel. Sie garantiert, daß die Sozialhilfe immer dann, wenn die Pflegeversicherung nicht zahlt, die bereits bewilligten Gelder in allen Altfällen weiter aus ihrer Kasse überweist - eine Regel, die allerdings den gebeutelten Kommunen nicht paßt.

Seit Wochen gehen die Städte und Gemeinden mit juristischen Kniffen gegen die Reform an.

Am vergangenen Donnerstag versammelte Blüm in höchster Not die Vertreter der Länder in Bonn. Am Ende teilten sie zwar ausdrücklich seine Rechtsauffassung; etliche aber erklärten sich außerstande, die selbständigen Städte und Kreise zum Nachgeben zu zwingen.

Alarmiert ist Blüm auch über das Verhalten der Pflegekassen beim Tarifgefeilsche mit gemeinnützigen und privaten Pflegediensten. Bislang erhalten alle Anbieter pro Pflegeeinsatz rund 30 Mark. Jeder Behinderte, der bislang Anspruch auf Sachleistungen im Wert von 750 Mark hatte, konnte sich also rund 25 Hilfe-Besuche im Monat leisten. Er war versorgt.

Nun verlangen aber Caritas und Rotes Kreuz plötzlich 80 bis 90 Mark: nicht pro Einsatz, sondern pro Stunde. Da ist dann, bei zwei Besuchen pro Tag, selbst die erhöhte Summe von 1800 Mark rasch aufgezehrt. Am Mittwoch schworen Blüm und sein Ministerialdirektor Karl Jung den Kassenfunktionär Fiedler ein, auf keinen Fall Zugeständnisse zu machen.

Fiedler berichtete, in Sachsen-Anhalt habe man mit der privaten Konkurrenz der Wohlfahrtsverbände, dem Landesverband Ambulanter Dienste, für weniger als 30 Mark abgeschlossen. Er versprach, die Landesverbände auf Linie zu halten.

Am nächsten Tag sah alles schon wieder ganz anders aus. Ulrich Kochanek, Geschäftsführer des Bundesverbandes Ambulanter Dienste, wollte von einem Alleingang der privaten Anbieter in Sachsen-Anhalt nichts wissen: »30 Mark sind zuwenig, das weiß doch jeder.« Und aus Hessen meldeten die Krankenkassen einen Abschluß für 56 Mark. »Viel zu hoch«, stöhnte Karl Jung.

Der polterige Ministerialdirektor, Mitschöpfer der Pflegeversicherung, ist sauer, daß die Kassenverbände überhaupt mit den Wohlfahrtsverbänden über Stundenlöhne verhandeln: »Der ganze Streit ist dummes Zeug« - und aus seiner Sicht ein Beleg, daß Kassen wie Pflegedienste mit dem neuen Ansatz des Pflegegesetzes nicht richtig umgehen.

Sechs Monate lang, so steht es im Gesetz, gelten noch die alten Tarife, wenn Kassen und Verbände sich nicht einigen. Danach aber soll laut Gesetz eine neue Pflegezeit beginnen. Jede einzelne Pflegekasse könnte dann mit jedem Anbieter aushandeln, für wieviel Geld er bereit ist, Pflegedienste zu leisten.

Eine wichtige Voraussetzung für den freien Pflegehandel haben die Kassen inzwischen geschaffen. Die Pflegebedürfnisse sind in 18 »Leistungskomplexen« zusammengefaßt. Darin ist aufgeführt, was zum Beispiel zur »Kleinen Morgen- / und Abendtoilette«, zur »Darm- und Blasenentleerung« oder zur »Hilfestellung beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung« gehört.

Was so technokratisch klingt, ist eine revolutionäre Neuerung der Sozialversicherung.

Das Ziel: Spätestens im Oktober soll jeder Pflegling von seiner Kasse eine Art Menü-Liste bekommen. Darin steht, was der private Anbieter oder der Wohlfahrtsverband jeweils für einen Leistungskomplex verlangen. Der Pflegebedürftige ist Konsument, er wählt aus, was er braucht, und beauftragt den Dienst, den er will.

Nimmt er den teureren, aus welchen Gründen auch immer, kann er sich weniger Einsätze leisten. Schöpft er bewußt sein Kontingent an Sachleistungen nicht aus, steht ihm anteilig die - niedrigere - Geldleistung zu, die er als Entgelt für ergänzende Hilfe an Freunde und Nachbarn verwenden kann.

Den Kassen bleibt die schwierige Aufgabe, die gemeinnützigen und privaten Konkurrenten zu überwachen, die Dualität der Pflege zu kontrollieren.

Das ist das »Einkaufsmodell« in Reinkultur, nach dem die Krankenkassen seit Jahren verlangen. Die Konkurrenz der Anbieter, das Wahlrecht der Kunden sollen für Preisdruck sorgen.

Doch seltsam: Freie Verhandlungen zwischen den örtlichen Kassen und den einzelnen Unternehmen sind nicht geplant. Die Pflegeverbände und Kassenzusammenschlüsse wollen auf Landesebene Vorgaben aushandeln. Das Marktmodell wird nicht konsequent angewandt. Auch Ulrich Kochanek vom Bund Ambulanter Gesundheitsdienste mag nicht den Hecht im Karpfenteich spielen. »Soviel Konkurrenz«, sagt er, »taugt für diesen Bereich nicht.« Kochanek plädiert gar für gemeinsame, landesweite Tarife für alle Anbieter, private wie gemeinnützige.

Lassen die Kassenverbände sich aber darauf ein, werden die Preistreibereien des Anbieterkartells schon bald dicke Zuzahlungen der Patienten oder höhere Beiträge der Arbeitnehmer erzwingen.

Und die ehrenwerte Blümsche Reform ist gescheitert, ehe sie ganz in Kraft tritt. Y

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Eingegangene Anträge zur Pflegeversicherung

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