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Hilfe für Nazis

aus DER SPIEGEL 46/1980

Die Finanzminister von Bund und Ländern fördern seit 1977 eine Gruppe von Neonazis, zu der einige der gefährlichsten rechtsextremistischen Terroristen der Bundesrepublik zählen. Nach einem internen Erlaß ("Nur für den Dienstgebrauch"), der in den letzten Wochen »im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen« allen Finanzämtern zugeleitet worden ist, sind »Beiträge und Spenden« bis zu 600 Mark, bei Ehepaaren bis zu 1200 Mark für die »Aktionsfront Nationaler Sozialisten« (ANS) steuerlich abzugsfähig. Anführer der ANS ist der ehemalige Bundeswehrleutnant Michael Kühnen, derzeit in Hamburg wegen schweren Landfriedensbruchs und schwerer Körperverletzung angeklagt. Daß der Hamburger Finanzsenator Wilhelm Nölling die ANS neben 56 anderen Vereinigungen als steuerlich förderungswürdig einstufen läßt, begründete ein Behördensprecher dem SPIEGEL gegenüber mit dem Hinweis auf das Einkommensteuergesetz, das »Spenden an politische Parteien im Sinne des 2 des Parteiengesetzes« begünstigt. Das Parteiengesetz allerdings definiert Parteien als »Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit ... an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie ... eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten«.

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