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HESSEN Hilfe fürs Profil

Holger Börner, ermutigt durch das stillschweigende Einverständnis der Grünen im hessischen Landtag, löst Deutschlands ältestes Umweltministerium auf - nach Ansicht von Naturschützern »eine Katastrophe«. *
aus DER SPIEGEL 28/1984

Karl Kerschgens, 44, einer der grünen Spitzenmänner im hessischen Landtag, radelte durch die Pfalz. Als er von seiner Vier-Tage-Tour zurückkehrte, fand er im Wiesbadener Parlament völlig verwirrte Fraktionsfreunde vor.

»Ausgerechnet aus der Zeitung«, so ein Abgeordneter, hatte die Landtagsgruppe der Öko-Partei erfahren, daß es im neuen, von ihr tolerierten Minderheitskabinett des Sozialdemokraten Holger Börner kein Umweltministerium mehr geben werde - nach Ansicht von Sympathisanten der grünen Partei wie der Hamburger Greenpeace-Sprecherin Monika Griefahn eine »kaum vorstellbare Katastrophe«. Der Bundesvorstand der Grünen distanzierte sich und schalt die Hessen, sie schadeten der »Glaubwürdigkeit der Partei«.

Überrascht reagierten auch Sozialdemokraten außerhalb Hessens auf Börners neues Kabinett. Während etwa die Genossen im CDU-regierten Niedersachsen seit langem eine Zentralisierung aller einschlägigen Kompetenzen in einem Umweltministerium fordern, ist in Hessen das glatte Gegenteil geschehen: Die Zuständigkeiten von Deutschlands ältestem Umweltressort, 1970 eingerichtet, wurden auf diverse andere Ministerien verteilt - obgleich sich die Behörde unter dem bisherigen Umweltminister Karl Schneider zu einem Haus entwickelt hatte, das »in der Republik zu den ersten Adressen gehört« ("Frankfurter Rundschau").

Hauptgrund für die Neuregelung, argwöhnen Börner-Kritiker, sei der Umstand gewesen, daß Schneider die Lust verloren hatte und kein anderer Genosse so recht interessiert gewesen sei, seine Nachfolge anzutreten.

Offiziell wurde die Abschaffung des Umweltministeriums von den alleinregierenden Sozialdemokraten freilich ganz anders begründet: Die Lösung beweise, daß Umweltschutz nicht nur eine Zielsetzung unter vielen sei, sondern eine Aufgabe »für das gesamte Kabinett«.

Hessische Naturschützer zeigten sich vor allem darüber verblüfft, daß die bei der letzten Wahl auf 5,9 Stimmen-Prozente abgesackten Grünen, auf deren Unterstützung Börners SPD (46,2 Prozent) angewiesen ist, die Zersplitterung der Umweltkompetenzen nicht verhindert haben. Vorletzte Woche nahm die Öko-Partei, wie ihr Abfallspezialist Chris Boppel beklagt, »nur noch Einfluß auf die Namensgebung« der neuen Ministerien.

Zwar war der grüne Verhandlungsführer Kerschgens von Börner frühzeitig in dessen Kabinettspläne eingeweiht worden. Aber »Börners Lieblings-Grüner«, ("FAZ") behielt sein Herrschaftswissen über die erste Amtshandlung des Ministerpräsidenten für sich. Kerschgens: »Das Gespräch war vertraulich.«

Börner selber gab sich im nachhinein im kleinen Kreise »überrascht« darüber, wie reibungslos sein Coup gelungen sei. Dabei hätte er, signalisierte Börner, etwaige grüne Änderungswünsche durchaus akzeptiert.

Weil die Grünen im Landtag keinen Einspruch erhoben, sind nun, wie hessische Naturschützer schon mit »Planskizzen« demonstriert haben, »politische Irrwege« des Umweltschutzvollzugs vorgezeichnet.

Für Industrie-Abwässer und deren Überwachung etwa ist Landwirtschaftsminister Willi Görlach zuständig - es sei denn, die Abwässer sind als Abfall zu deklarieren; für den nämlich ist Sozialminister Armin Clauss verantwortlich.

Die Abluft von Kernkraftwerken wiederum gehört zum Bereich des neuen Wirtschaftsministers Ulrich Steger. Alle anderen Abgase fallen ins Ressort des Sozialministers, sofern die Emissionen nicht für das Waldsterben mitverantwortlich sind. Dafür nämlich wäre auch der Agrarminister zuständig.

Am deutlichsten läßt sich die Gefahr einer Abwertung der Umweltpolitik in Hessen am neuen Ministerium für »Arbeit, Umwelt und Soziales« ablesen. Mit Umweltfragen befaßt sich dort nur eine von acht Abteilungen. Und selbst in dieser Abteilung soll die Umweltpolitik lediglich die Hälfte der Referate beschäftigen - Themen wie Luftreinhaltung und Giftmüll rangieren nun neben dem Mutterschutz und den Ladenschlußzeiten.

Obgleich auch die Grünen im nachhinein in dieser Konstruktion nur eine »offensichtliche Hilfslösung« sehen, sind viele von ihnen - paradox genug - noch immer stolz darauf, »keinen Einfluß« auf die Kabinettsumbildung genommen zu haben. Solche Enthaltsamkeit entspricht hessischen Partei-Beschlüssen, die im Frühjahr von den grundsätzlichen Kritikern eines rot-grünen Bündnisses, den sogenannten Fundamentalisten, durchgesetzt worden waren.

Angesichts des neuen Kabinetts aber, das Börner ihnen beschert hat, kritisiert auch die Frankfurter »Fundamentalo«-Vertreterin Jutta Ditfurth die Folgen der von ihr selbst mitbeschlossenen Abstinenz: Einen »Rückschritt in die fünfziger

Jahre« nennt sie die Kompetenzverteilung, »eine Unverschämtheit« die Auswahl der neuen Minister. Die Attacke gilt Landwirtschaftsminister Görlach, 43, ebenso wie Sozialminister Clauss, 46.

Der Lehrer Görlach hat dem Kabinett Börner schon einmal, von 1974 bis 1980, als Umweltminister angehört. Er mußte nach einer Serie von Affären zurücktreten: Görlach hatte die Überwachung von Wasser und Abwasser, mit der er jetzt wieder betraut worden ist, nicht in den Griff bekommen.

Während Görlach immerhin für das Publikum jederzeit einen knackigen Spruch parat hat, gilt Clauss, ein aus dem Schwäbischen stammender Gewerkschafter, als farblos. Aufgefallen ist der frühere DGB-Landeschef noch am ehesten durch ungebremsten Hang zur Selbstdarstellung. Diese Eigenart hat hohe Mitarbeiter der Staatskanzlei veranlaßt, ihm den Beinamen »Ceaucescu von Wiesbaden« zu verpassen - in Anlehnung an den Personenkult um den rumänischen Staatschef.

Umweltpolitisch war Clauss bisher lediglich für die hessische Gewerbeaufsicht zuständig gewesen, deren Beamte von fachkundigen Staatsanwälten »blind und taub« geschimpft werden. Trotz zahlreicher Besuche in einer umweltverseuchenden Altölraffinerie in Hanau hatten die Clauss-Beamten dort »nichts entdecken« können. Erst die Staatsanwaltschaft und Schneiders Umweltministerium zwangen schließlich die Gewerbeaufsicht zur Schließung des Betriebes.

Trotz alledem vermochten Hessens Grüne dem von ihnen beklagten (und mitverschuldeten) »personellen und organisatorischen Fehlstart« des Bündnisses letzte Woche auch eine positive Seite abzugewinnen. Je schlechter die Sozialdemokraten künftig in Sachen Umweltpolitik vorankommen, kalkulierten Parteistrategen nicht ohne Zynismus, desto besser stehen die Grünen selber beim Wähler da.

»Wenn die scheitern«, verkündete Iris Blaul, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, »dann hilft das nur unserem Profil.«

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