Rußlanddeutsche Hilfsgelder gesperrt
Der Haushaltsausschuß des Bundestages hat dem umstrittenen Verein für das Deutschtum im Ausland (VDA) die Mittel gesperrt. »Bis zur Aufklärung der Vorgänge«, so der zuständige Berichterstatter des Ausschusses, Rudolf Purps (SPD), »kriegen die kein Geld mehr.«
In mehreren Berichten hatte der Bundesrechnungshof den Umgang des VDA mit Millionen aus dem Etat des Bundesinnenministeriums kritisiert (SPIEGEL 43/1993). So soll der VDA gewaltige Summen bei Projekten für Rußlanddeutsche in den GUS-Staaten verpulvert oder lückenhaft abgerechnet haben. Dem Innenministerium, das laut Rechnungshof die Hilfsgelder leichtfertig vergeben hat, drohen nun personelle Konsequenzen. Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) hat zu verstehen gegeben, daß er bei den Verantwortlichen in seinem Haus hart durchgreifen werde.
Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Horst Waffenschmidt, wollte mit den Hilfsmaßnahmen erreichen, daß ausreisewillige Rußlanddeutsche zum Bleiben in der Heimat bewegt werden. Dieses Ziel hat Waffenschmidt bisher nicht erreicht: In den ersten neun Monaten dieses Jahres kamen gut 138 000 GUS-Aussiedler nach Deutschland, das sind 14 000 mehr als im vergangenen Jahr.
