Empörung über weitere Hinrichtung Annalena Baerbock bestellt Irans Botschafter ein
Außenministerin Annalena Baerbock
Foto: IMAGO/M. Popow / IMAGO/Metodi PopowAußenministerin Annalena Baerbock hat die Hinrichtung eines britisch-iranischen Ex-Spitzenpolitikers als einen weiteren unmenschlichen Akt der iranischen Führung verurteilt. »Wir stehen an der Seite unserer britischen Freund*innen und werden unser Vorgehen gegenüber dem Regime und unsere Unterstützung für Irans Menschen weiter eng miteinander abstimmen«, schrieb die Grünenpolitikerin auf Twitter. Der iranische Botschafter in Deutschland wurde für Montagfrüh ins Auswärtige Amt einbestellt, wie es aus Diplomatenkreisen hieß.
Die Hinrichtung von Alireza #Akbari ist ein weiterer unmenschlicher Akt des iranischen Regimes. Wir stehen an der Seite unserer britischen Freund*innen und werden unser Vorgehen gegenüber dem Regime und unsere Unterstützung für Irans Menschen weiter eng miteinander abstimmen.
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) January 14, 2023
Iran hatte Aliresa Akbari wegen Spionagevorwürfen hingerichtet. Wie das Justizportal Misan mitteilte, wurde Aliresa Akbari am Samstag getötet. Iran hatte ihn in einem Spionageprozess wegen Geheimnisverrats zum Tode verurteilt. Akbari, seine Frau und sein Bruder hatten in den letzten Tagen die Vorwürfe vehement zurückgewiesen.
Akbari wurde laut Medienberichten bereits 2019 festgenommen. Er war zwischen 1997 und 2002 Vizeverteidigungsminister in Iran. Minister war damals Ali Schamchani, der inzwischen Sekretär des Sicherheitsrats ist, des wichtigsten Entscheidungsgremiums des Landes. Zwischen 2014 und 2015 hatte Akbari als militärischer Berater die Iran-Delegation zu den Atomverhandlungen in Wien begleitet. Nach Darstellung der iranischen Sicherheitsbehörden soll er in beiden Funktionen geheime Informationen an den britischen Geheimdienst weitergegeben haben.
Nach Einschätzung von Beobachtern geht es in dem Fall um einen internen Machtkampf. Das eigentliche Ziel der Hardliner um Präsident Ebrahim Raisi sei eine Diskreditierung Schamchanis, heißt es. Dieser soll sich kritisch über die Polizeigewalt gegen die Demonstranten geäußert und sich um Vermittlung bemüht haben.
Auch Paris und London bestellen Botschafter ein
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete die Hinrichtung Akbaris als »abscheulichen Angriff« Teherans auf das »Recht auf Leben«. Sie forderte die britische Regierung auf, die Vorwürfe der Folter, der Akbari ausgesetzt gewesen sein soll, »vollständig zu untersuchen«.
Auch das französische Außenministerium verurteilte die Hinrichtung scharf. Der Geschäftsträger der iranischen Botschaft in Paris sei erneut einbestellt worden, »um unsere Empörung zum Ausdruck zu bringen«, teilte das Ministerium mit.
Der britische Außenminister Cleverly kündigte ebenfalls die Einbestellung des iranischen Gesandten in London an. Iran erklärte daraufhin, den britischen Botschafter ebenfalls einzubestellen.
