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CDU Hinten immer einige

aus DER SPIEGEL 8/1961

Gegen 18.15 Uhr am Dienstag letzter Woche flogen die hohen Türen des Bonner Bundeshauses auf. Mit glänzenden Gesichtern hasteten die Abgeordneten der CDU und CSU aus dem schwülen Sitzungsraum, denn schon knapp zwei Stunden später sollte eine fraktionsinterne Karnevalssitzung beginnen.

Die Parlamentarier hatten alles- in allem nur drei Stunden und 45 Minuten gebraucht, um sich darüber einig zu werden, welche Gesetzentwürfe nach dem festen Willen des Parteichefs Adenauer - der den Saal frisch und gutgelaunt verließ - noch bis zum 30. Juni, dem letzten Sitzungstag in dieser Legislaturperiode, zu verabschieden seien.

Einer Reihe von Fraktionsmitgliedern war es verstattet, behutsam an der Kanzler-Kollektion herumzumäkeln. Zuletzt siegte aber die Einsicht, daß allein der CDU-Patriarch den nur ihrem Gewissen unterworfenen Volksvertretern die rechten Pflichten zuweisen könne. Bei nur sieben Enthaltungen akzeptierten sie den Arbeitskatalog, der ihnen zur Abstimmung vorgelegt wurde.

Was sie in den kommenden Wochen zu tun haben, war den CDU- und CSU-Politikern weitgehend schon aus den Zeitungen bekannt: nur noch solche Gesetzentwürfe durch die Ausschüsse zu bringen und im Plenum zu verabschieden, die sich positiv auf die Stimmabgabe bei der September-Wahl auswirken würden.

Während sich in der sitzungsfreien ersten Februarwoche die meisten Christdemokraten und Christsozialisten außerhalb Bonns im Schnee oder beim Karneval tummelten, hatte Konrad Adenauer nacheinander die Sozialexperten und Wahlstrategen der Partei sowie einige Ressortminister zu sich ins Palais Schaumburg rufen lassen, um Cercle zu halten und ihnen den CDU-Kurs für 1961 mitzuteilen.

Arbeitsminister Theodor Blank wurde als erster vorgelassen und bekam den Bescheid, seine hart umkämpfte, Generalreform der Krankenversicherung müsse begraben werden. Von der ganzen geplanten Reform wurde nur die volle Lohnfortzahlung an Arbeitnehmer im Krankheitsfall für stimmenbringend erachtet, weswegen nunmehr die endgültige. Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten von der CDU/CSU als - neuer - Gesetzentwurf ein- und durchgebracht werden wird.

Im Gegensatz zu Theo Blank trug Familienminister Wuermeling, der Blank auf dem Fuße folgte, beim Verlassen der Kanzler-Residenz eine; heitere Miene zur Schau. Assistiert vom Leiter der Katholischen Arbeiter-Bewegung, dem Abgeordneten Winkelheide, hatte Wuermeling den Kanzler von der Notwendigkeit eines öffentlichen Finanzzuschusses bereits für das zweite Kind überzeugt.

Geschlagener Mann des zweiten Audienztages, war der Staatssekretär Hettlage, dessen Chef, Finanzminister Franz Etzel, Genesungsurlaub macht und deshalb der unangenehmen Aufgabe enthoben war, die hemmungslosen Finanzversprechen Adenauers an das Wählervolk tolerieren zu müssen.

Hettlages Vorhaltungen, welch immense Summen die Gesetzesvorhaben der CDU/CSU verschlingen würden, verfehlten ebenso ihre Wirkung auf den Wahlkämpfer Adenauer und seine Gefolgschaft wie zögernde Eindämmungsversuche des Vizekanzlers Erhard.

Eine glatte Abfuhr wurde schließlich einer Arbeitgeber-Delegation unter dem Bundesvereinigung-Präsidenten Paulssen zuteil. Die Absicht der Industrie-Funktionäre, Bedenken: gegen die - nach den Audienzen publik, gewordenen - Gesetzgebungspläne zu erheben, die mehrfach die Arbeitgeber belasten, wurde vereitelt: Der Kanzler Ließ sich auf keine Diskussion ein, sondern vermahnte die Besucher nur streng, vor den Wahlen die Preise nicht zu erhöhen.

Als die Abgeordneten von CDU, und CSU in der letzten Woche nach Bonn zurückkehrten, wurde ihnen vom Fraktionsvorstand ein komplettes »Mittelstandsprogramm« vorgesetzt, zu dem sie nur noch ja zu sagen brauchten:

- Die Arbeiter erhalten bei Krankheit 100 statt - wie bisher - 90 Prozent des Nettolohns ohne Anrechnung von Karenztagen;

- Familien mit Kindern bekommen für das zweite Kind monatlich 25 Mark, wenn dass Einkommen nicht über 550 Mark beträgt;

- Flüchtlinge, Vertriebene und Bombengeschädigte können vom 1. April an beschleunigt über ihre Hauptentschädigung verfügen, wenn sie ein Sparkonto damit anlegen (13. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz;

- 131er-Bedienstete sollen durch eine dritte Novelle zum 131 er-Gesetz mit schnellerer Pensionierung - ohne Übergangszeit - beglückt werden;

- die Beamten kommen bereits seit dem 1. Januar in den Genuß einer achtprozentigen Anhebung ihrer Besoldung;

- die Bauern werden über den, »Grünen Plan« abgefunden, dessen 1600 Millionen Mark um weitere 300 Millionen Mark »einmalig« ergänzt werden sollen;

- kleine und mittlere Unternehmer werden durch Erhöhung des Freibetrags bei der Umsatzsteuer (von 8000 auf 12 000 Mark) bei gleichzeitiger Anhebung der Freigrenze (von 80 000 auf 120 000 Mark) wahlfreudig gestimmt;

- für Vermögenssteuerzahler erhöht sich die Freigrenze je Kind auf 20 000 Mark.

Schon 1957, als der CDU/CSU die absolute Mehrheit beschert wurde, waren vor den Wahlen genau dieselben Bevölkerungsschichten kräftig bedacht worden: die Arbeiter (mit dem Gesetz über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall), die Bauern (durch den gegenüber 1956 um 800 Millionen Mark erhöhten »Grünen Plan"), die Beamten (durch ein neues Besoldungsgesetz) und die Geschädigten (durch die 8. LAG-Novelle).

Es traf sich günstig, daß Bundesfinanzminister Etzel an der Fraktionssitzung am Dienstag letzter Woche nicht teilnehmen konnte, in der die Abgeordneten den Kanzler-Präsenten Beifall zollten, und es fragte auch niemand, woher der Minister die Mittel für die Förderung der Bauern und des Mittelstands wohl nehmen solle:

500 Millionen Mark für die Aufbesserung der Beamtenbezüge, 150 Millionen für die 131er-Novelle, 40 Millionen für die LAG-Novelle, 120 Millionen (Ausfall) für die Umsatzsteuer-Vergünstigungen und ein Bundeszuschuß von 500 Millionen zum Kindergeld.

Anstatt sich solch trüben Betrachtungen hinzugeben, traf sich die CDU/CSU-Fraktion um acht Uhr abends - diesmal ohne Adenauer - im »dunklen Straßenanzug« zu karnevalistischem Treiben im Großen Saal der Godesberger Stadthalle.

Höhepunkt des fröhlichen Treffens war der Auftritt des fast 70jährigen CDU-Sozialexperten Peter Horn, der den Löwenanteil der Fraktionsdebatte vom Nachmittag bestritten und dabei auch den Verzicht auf die Versicherungsreform mundgerecht serviert hatte.

Jetzt stand Peter Horn kostümiert mit seinem Assistenten Kühn auf dem Narrenpodium. Beide trugen Plakate auf dem Bauch, auf denen sie als SO und PO (Sozialpolitiker) ausgeschildert waren. Auch auf dem Rücken jeder der beiden Jecken baumelte ein Plakat. Den Text - je ein Wort - nahm die frohgestimmte Fraktion mit tosendem Beifall auf: »Immer einig«.

CDU-Jecken Horn, Kühn: Pinke-Pinke

Finanz-Staatssekretär Hettlage

Die Wahl wird teuer

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