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HESSEN Hinter Zäunen

In Hessen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Es geht um dubiose Grundstücksgeschäfte und fragwürdige Bauspardarlehen des früheren SPDMinisterpräsidenten Albert Osswald.
aus DER SPIEGEL 17/1977

Die Strafverfolger hatten es eilig. Am Gründonnerstag, bevor sich österliche Ruhe in den Amtsstuben breitmachte, brachten die Staatsanwälte Karl Heinz Zahl und Karsten Koch, eigens aus Frankfurt angereist, Bedienstete der Amtsgerichte Wetzlar und Gießen auf Trab.

Die Fahnder ließen sich Grundbuchakten und Handelsregisterauszüge vorlegen, lichteten Belege über Grundstückskäufe und Firmenkonstruktionen ab -- alles Angelegenheiten des Albert Osswald, SPD-Landesvorsitzender und bis vor einem halben Jahr Ministerpräsident in Hessen.

Nur zwei Stunden später begehrten sie bei der Hessischen Landesbank (Helaba) in Frankfurt Akteneinblick. Sie packten Bankunterlagen über Bausparverträge, Darlehen und Kontenbewegungen ein; es ging um das Geld für die Grundstücksgeschäfte des Albert Osswald, bis 1974 Vorsitzender des Verwaltungsrats der Staatsbank.

Nach dem raschen Zugriff (Zahl: »Es verbrennt alles mögliche über Nacht") erschlossen sich den Staatsanwälten letzte Woche bei Durchsicht des brisanten Materials die Feinheiten mannigfacher Transaktionen. Denn schon als Bürgermeister und Oberbürgermeister von Gießen hatte Albert Osswald für private Rechnung schwunghaften Handel mit städtischen Grundstücken getrieben. So kaufte, tauschte und verkaufte der Sozialdemokrat nach guter Kapitalistenart oft mit erheblichem Gewinn für die eigene Tasche.

Auch als Finanzminister und Ministerpräsident war er auf seinen Vorteil bedacht. Von der Hessischen Landesbank, die er als Verwaltungsrat zu kontrollieren hatte, ließ er sich zu Vorzugskonditionen bedienen: Als Kaufmann Albert Osswald, für seine Ehefrau Margarete, geborene Schulze, und die in Gießen und Wetzlar ansässige gemeinsame Firmengruppe Osswald GmbH und Osswald & Co. KG, Büroeinrichtungen und Offsetdruck, sowie die Gemeinnützige Osswald-Stiftung GmbH kassierte er Bauspardarlehen in Millionenhöhe, für die er »nie einen Pfennig als Bausparer angespart hatte«, so der jetzige Landesbankchef Heinz Sippel.

Die Bausparkasse der Landesbank machte ihrem obersten Aufseher mal 204 000 Mark, mal 183 000 Mark, mitunter auch nur 51 000 oder 123 000 Mark oder 35 000 Mark locker, prompt und ohne Anstände zu fünf Prozent Zinsen -- Vergünstigungen, die dem normalen Bausparer erst nach jahrelangem Ansparen und Wartezeiten eingeräumt werden. Bankdarlehen kosteten damals bis zu 15 Prozent.

In dem geldwerten Vorteil, den die Bausparkasse ihrem prominenten Sanderkunden zuschanzte, sieht die Staatsanwaltschaft eine Art von Betrug: »Veruntreuung gegenüber dem Bausparer«. Denn das Geld, das dem Kaufmann Osswald und seinen Firmen zugute kam, ging den auf Zuteilung wartenden Bausparern ab.

Nicht minder dubios nimmt sich aus, wie Osswald die eigentlich für den Wohnungsbau zweckgebundenen Gelder mitunter eingesetzt hat. Zum Beispiel steckte er ein Darlehen über 490 000 Mark in seinen Gewerbebetrieb, die Osswald GmbH. Für die Ausnahmegenehmigung sorgte sein Stellvertreter im hessischen Kabinett, FDP-Wirtschaftsminister Heinz Herbert Karry -- der letzte Woche freilich von nichts wissen wollte: »Ich kann mir nicht vorstellen, daß Osswald soviel Geld genommen hat.«

Wenn Osswald bisher wegen der Helaba ins Gerede kam, ging es um Politik. Ihm wurden die groben Fehler anderer Genossen angekreidet, die Mißgriffe des Bankmanagements, die zu Milliardenverlusten führten. Jetzt, das ist neu, geht es um höchst Privates.

Stets hatte Osswald hartnäckig bestritten, politisches Amt zu privatem Gewinnstreben mißbraucht zu haben. Er habe »gläserne Taschen«, sei bereit, »die Hosen runterzulassen« und »sämtliche Steuerbilanzen« offenzulegen. Der Regierungschef: »Kinder habe ich nicht, nur einen Hund, und der besitzt weder Aktien noch Häuser.«

Von sich selbst und seiner Frau sprach er nicht. Dabei hatte der clevere Kaufmann, »Dukaten-Ossi«, wie er sich als Finanzminister scherzhaft nannte, schon frühzeitig öffentliche Hilfe zu privater Vermögensbildung genutzt.

Auf dem Gießener Grundstücksmarkt war der Kaufmann Albert Osswald einer der rührigsten Geschäftspartner des Bürgermeisters Albert Osswald. In Gießen-Wieseck« wo er geboren wurde, kaufte er Bauplatz für Bauplatz, im Grundbuch unter Gemarkungsnamen wie »Gartenland Die Insel«, »Ackerland in dem Sellnberg«, »Grünland hinter den Zäunen« eingetragen.

Weit verstreut in seiner oberhessischen Heimat liegen Osswalds Grundstücke an der Lahn. Zu seinen Erwerbungen zählen etwa 1425 Quadratmeter »Am Tannenweg«, 489 Quadratmeter »Gartenland hinter der Pulvermühle«. Auf dem Grundstück »Acker auf dem Lahnberg«, Sophienstraße 3, in Wetzlar, stehen heute Lager, Ausstellungsraum und Büro der Osswald GmbH, finanziert mit dem Ausnahmedarlehen von 490 000 Mark der Landesbausparkasse.

Von den Buderus-Werken, aus dem Besitz des Erz-Kapitalisten Flick, erstand der prominente Sozialdemokrat in der Gießener Max-Eyth-Straße 8 ein Anwesen von 1749 Quadratmetern, heute Sitz der Firma Osswald & Co. KG.

Als SPD-Landespolitiker beklagte Osswald auf Parteitagen, wie ein echter Linker, die Marktwirtschaft habe »Einkommen und wirtschaftliche Macht bei einer kleinen Schicht konzentriert«, Politik gab er stets als »pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken« aus. Als Kaufmann hingegen handelte er nach rechter Spekulantenart.

So sicherte er sich als Bürgermeister in Gießen von der Gemeinde Wißmar 2227 Quadratmeter Bauerwartungsland zum Spottpreis von 60 Pfennig pro Quadratmeter, das er später in einzelnen Parzellen zu Quadratmeterpreisen bis zu 75 Mark losschlug. Auch durch geschickten Tausch verstand er es, den Wert seines Besitzes zu mehren. Für eine Liegenschaft, die lediglich eingeschossig bebaut werden durfte, handelte er sich ein Areal ein, auf dem er vier Stockwerke türmen durfte.

Einmal im Geschäft, ließ sich der Gießener Ehrenbürger Osswald selbst kleinste Vorteile nicht entgehen. So hatte die Bezirkssparkasse Gießen für eine Osswald-Hypothek Grundbuchgebühren bezahlt. Als später das Bauvorhaben steuerbegünstigt wurde und dadurch die Gebühr entfiel, forderte und bekam der »sehr geehrte Herr Staatsminister« die 496 Mark und 20 Pfennig zurück.

Wenn der Privatmann Osswald mit der Kommune Gießen, die er regierte, seine Grundstücksgeschäfte machte, hatte er seine Leute. Ein Obermagistratsrat namens Wilhelm Berndt trat stets als Vertreter der Stadt auf, verhandelte gelegentlich aber auch als Bevollmächtigter Osswalds. Das ging selbst dem Grundbuchamt zu weit, es wies den Doppelbeauftragten Berndt darauf hin, Geschäfte mit sich selbst abzuschließen sei unzulässig.

Beurkundungen der Grundstückstransaktionen erledigte für Osswald gelegentlich auch Genosse und Notar Werner Best, bis 1973 als Landwirtschaftsminister Kabinettskollege, ehe Osswald ihn entlassen mußte. Best, früher Landrat in Wetzlar, hatte selbst allzu hemmungslos mit Grundstücken hantiert.

In der Stunde der Not durfte der Regierungschef auch auf die Solidarität der Freien Demokraten bauen. Im Ministerium seines Stellvertreters Karry fanden die Beamten behend am 18. Dezember 1972 eine noch gültige Ausnahmeverordnung aus dem Jahre 1954, die nur in Hessen galt und nach der Bauspardarlehen auch für Gewerbebauten verwendet werden konnten -- in buchstäblich letzter Minute. Denn schon dreizehn Tage später, am 1. Januar 1973, trat ein neues Bausparkassengesetz in Kraft, das solche Ausnahmen nicht mehr zuließ.

Doch derart profane Geschäfte waren dem Politiker nicht Erfüllung genug. Gerade erst zum Ministerpräsidenten avanciert, beschloß er, Wohltäter zu werden. Zum Zwecke der »Förderung der Wissenschaft, der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich Studentenhilfe, Heimatpflege und körperlicher Ertüchtigung der Jugend«, wie es in der Urkunde feierlich heißt, gründete er am 7. November 1969 die Osswald-Stiftung, eine mit 20 000 Mark ausgestattete GmbH.

Fünftausend Mark wurden »sofort geleistet«, vermerkt die Stiftungsurkunde, »die Einbringung weiterer Vermögenswerte ist vorgesehen«. Denn großherzig entledigte sich das Ehepaar Osswald nach und nach seiner Anteile an der Osswald-Erwerbs-GmbH« die mit Büroartikeln handelt.

Der Entschluß fiel den Osswalds freilich nicht schwer. Mit der gemeinnützigen Stiftung nämlich sparen sie Steuern, besitzen in der Geschäftsführung nach wie vor das letzte Wort und sehen einem stattlichen Vermögen entgegen, wenn sie eines Tages die Stiftung wieder auflösen.

Auf die Wohltaten der Stiftung angesprochen, teilt Geschäftsführer Roland Just vielsagend mit: »Da war schon einiges.«

Albert Osswald, soviel stand Ende letzter Woche fest, muß in den nächsten Tagen konkreter werden. Angestrengt suchten die Genossen vorigen Donnerstag, als der Hessische Rundfunk erste Details über Osswalds finanzielle Verstrickungen publizierte, nach ihrem Landesvorsitzenden. Der frühere Ministerpräsident war mit Frau Margarete auf Ferientrip quer durch Spanien.

Von Finanzminister Heribert Reitz und SPD-Fraktionschef Karl Schneider in einem Hotel aufgestöbert, zeigte er zunächst keine Neigung, rasch zurückzukehren.

Osswald-Nachfolger Holger Börner, der sich bis Ende letzter Woche von der Kommunalwahlschlappe der SPD in den österreichischen Bergen erholte, spürte schon eher die politische Brisanz der staatsanwaltschaftlichen Aktion. Aus seiner Ferienhütte im Kaisergebirge stieg Börner herab in die Niederungen der hessischen Landespolitik.

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