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11. SEPTEMBER Hintermänner vor dem Tribunal

aus DER SPIEGEL 37/2006

Die US-Regierung will die Anschläge vom 11. September so schnell wie möglich - wahrscheinlich bereits im kommenden Jahr - vor einem Militärtribunal verhandeln. Die mutmaßlichen Drahtzieher der Attentate, die jetzt aus Geheimgefängnissen nach Guantanamo überführten Chalid Scheich Mohammed und Ramzi Binalshibh, gehörten zu einer Gruppe von Häftlingen, gegen die derzeit Beweise zusammengestellt würden, heißt es im Washingtoner Außenministerium. Noch im September soll der Kongress nach dem Willen von Präsident George W. Bush ein Gesetz erlassen, das regelt, welche Rechte den Angeklagten dabei zustehen. Gegen einen Entwurf des Weißen Hauses, der vorsieht, dass entscheidende Beweise vor den Angeklagten geheim gehalten werden dürfen, gibt es allerdings Widerstand; Militärjuristen und prominente Republikaner kritisieren dies als Verstoß gegen elementare rechtsstaatliche Regeln. Nach Angaben des Chefjuristen im Außenministerium, John Bellinger, hat die CIA in den vergangenen Jahren »weniger als 100« Verdächtige in Geheimgefängnissen in aller Welt versteckt. Neben den 14 mutmaßlichen Terroristen, die jetzt nach Guantanamo verlegt wurden, seien inzwischen alle anderen Häftlinge an ihre jeweiligen Heimatländer übergeben worden. Damit ist das hoch umstrittene Programm, bei dem CIA-Beamte in Vernehmungen auch folterähnliche Methoden anwandten, gestoppt - vorerst. Das Konzept sei »kurz nach dem 11. September 2001 genehmigt worden«, sagte Bellinger, der Kongress »von Beginn an eingeweiht« gewesen. Der Rechtsberater will diese Woche seinen europäischen Kollegen bei einem Treffen in Athen die geänderte US-Haltung erläutern. Bush hofft, dass die weltweite Kritik damit aufhört. Das Ende der »Black Sites«, der Geheimgefängnisse, ist das Ergebnis einer langen internen Auseinandersetzung in der Regierung: Vor allem Außenministerin Condoleezza Rice hatte wegen der anhaltenden Kritik der Verbündeten auf einen Stopp des Systems gedrängt, der Supreme Court forderte in einer Entscheidung Rechtsstaatlichkeit auch bei Verfahren gegen Terrorverdächtige. Schließlich mahnte selbst die CIA einen Schlussstrich an: Es finde sich ohnehin kein Land mehr, das bereit sei, ein Geheimgefängnis zu dulden.

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