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JAPAN Historische Tat

Erst feierten die Japaner den Okinawa-Vertrag mit den USA. Jetzt demonstrierten sie dagegen. Denn 88 Anlagen auf Okinawa bleiben in amerikanischer Hand.
aus DER SPIEGEL 48/1971

Die zentrale U-Bahn in Tokio lag 50 Minuten lang still. Studenten hatten Molotow-Cocktails geworfen. 80 000 Japaner demonstrierten im Tokioter Geschäftsviertel Shibuya. 12 000 Polizisten standen in Alarmbereitschaft.

Auf der Insel Okinawa legte ein 24stündiger Generalstreik Telephonverbindungen, Verkehr, Fabriken und Schulen lahm. 100 000 Arbeiter und Jugendliche zogen durch die Straßen. Sie töteten einen Polizisten.

Die Japaner protestierten gegen ein Abkommen mit den USA, obschon ihnen dieses Abkommen die Insel Okinawa wiedergab -- freilich nicht so, wie die oppositionellen Japaner es wünschen. Denn Okinawa bleibt auch nach der Rückgabe der größte US-Stützpunkt außerhalb der Vereinigten Staaten.

Als Japan-Premier Eisaku Sato 1969 mit US-Präsident Nixon die Rückgabe der Inseln an Japan aushandelte, feierten die Japaner diese »historische Tat« ("Japan Times"). Über die amerikanischen Bedingungen klärte die liberaldemokratische Regierung ihre Wähler nicht auf.

Erst der Abschluß der 18monatigen Vertragsverhandlungen und die öffentliche Debatte über den Vertragstext brachten den Japanern Klarheit: Die Amerikaner behalten 88 ihrer 134 militärischen Anlagen (Wert: über zwei Milliarden Dollar) auf der Insel. Ohne Kontrolle der japanischen Regierung dürfen sie ihre 50 000 auf Okinawa stationierten Soldaten trainieren, zu Aufklärungsflügen starten, antikommunistische Propaganda über die »Stimme Amerikas« nach China, Nordkorea und Nordvietnam senden und Okinawa weiterhin als Nachschubbasis für Kriegseinsätze benutzen.

Vor allem aber enthält das Abkommen keine Klausel, die den Amerikanern gebietet, ihre auf Okinawa »lagernden Atomwaffen abzutransportieren.

Als der sozialistische Abgeordnete Kosuke Uehara Ende Oktober dem Parlament anhand einer photokopierten amerikanischen Militärkarte die von den Amerikanern niemals bestätigten Lagerstätten für 240 bis 250 atomare Sprengköpfe nachwies. schwieg das Kabinett. Premier Sato hielt es »nicht für notwendig«, die Amerikaner durch das Parlament zum Abzug der Atomwaffen aufzufordern.

Beschwichtigend bot Außenminister Fukuda dem Parlament entweder eine verbindliche persönliche Erklärung Präsident Nixons, daß die Atomwaffen abgezogen werden. oder eine Abzugs-Garantie durch Austausch von Regierungsnoten an. Die Oppositionsparteien befürchten, daß Okinawa, das ab 1971 in den japanischen Verteidigungsbereich eingegliedert ist und dann eigentlich nur den Bestimmungen des amerikanischjapanischen Sicherheitsvertrages unterliegt, durch das Okinawa-Abkommen einen militärischen Sonderstatus erhalten könne.

Im Sicherheitsvertrag unterstützen Amerikaner den japanischen Verzicht auf Atomwaffen. Der Okinawa-Vertrag erlaubt den Amerikanern zwar nur. Atomwaffen auf Okinawa, japanischem Territorium, zu lagern, wenn die japanische Regierung dies genehmigt. Zur Genehmigung ist die japanische Regierung durch den Sicherheitsvertrag aber verpflichtet, wenn die Sicherheit Taiwans oder Südkoreas bedroht ist. Japan, so empören sich die japanischen Sozialisten, solle damit nach der amerikanisch-chinesischen Annäherung die amerikanischen Bündnisinteressen im Pazifik decken.

Dagegen US-Verteidigungsminister Laird: Wenn die Japaner schon den atomaren Schutz der USA wollten, sollten sie keine Fragen über die Lagerung von Atomwaffen in Japan stellen.

Laird machte den Japanern keine Zugeständnisse -- obwohl 70 Millionen der 320 Millionen Dollar, die Japan für die Übernahme von 46 militärischen Anlagen zahlt, für den Abtransport der Atomwaffen bestimmt sind.

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